Kategoriearchiv: politik

Politik Weltweit

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Lawrow, der Vasalle Putins

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Es ergibt oft keinen Zusammenhängenden Sinn, was Lawrow von sich gibt. Hier kommt das Ablesen eines zusammengeschriebenen Narrativs, das keiner Rückfrage stand halten würde zum Tragen. Wohl aus diesem Grunde konnte noch nie ein Gegenargument an diesen „Außenminister“ gerichtet werden, da dieser jedesmal nach dem Vortrag seiner Pamphlete von der Bühne verschwand und nicht bereit war sich Gegenargumenten, oder auch nur Fragen, zu stellen. Das heißt wohl, dass er gar nicht weiß, was er da eigentlich sagt. Wenn aber ein Außenminister einer (noch) Weltmacht nur Pamphlete ablesen kann und dabei nicht einmal merkt, was er für einen Blödsinn daher redet, kann diese „Weltmacht“ nicht erwarten für voll genommen zu werden. Dass Lawrow ausgerechnet jedes Kriegsverbrechen des eigenen Landes dem Verteidiger unterstellt wäre, wenn das ganze nicht so tragisch wäre ein eher belustigendes Narrativ. Nur seine Nähe zu Putin ermöglicht es ihm überhaupt ein solches Amt auszuüben, denn die Fähigkeit dazu hat er ja offensichtlich nicht. Putin muss schon sehr alleine dastehen, wenn er über kein besseres Personal in Führungspositionen verfügt (oder verfügen will).

In Russland herrscht Meinungsfreiheit!

Dass Meinungsfreiheit im Gegensatz zu Russland durch die Ukraine nicht gewährleistet werden soll mag sich in den Ohren der russischen Bevölkerung wie Hohn anhören während sie wegen eines falschen Wortes schon bis zu 15 Jahre Gefängnis fürchten müssen. Lawrows Reden werden deswegen mit ziemlicher Sicherheit nicht unzensiert in den offiziellen Medien wiedergegeben. Landminen und Massengräber mit gefolterten Zivilisten werden ausschließlich von der russischen Föderation in der Ukraine hinterlassen.

Wer führt denn diesen brutalen Angriffskrieg gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine?

Die Anmaßung, diesen Angriffskrieg als „Befreiung“ zu bezeichnen und in Anbetracht der massenhaft flüchtenden russischen Bevölkerung noch offiziell zu vertreten, kann niemandem der noch einigermaßen bei Verstand ist, auch beim besten Willen, logisch erscheinen. Würde sich Putin auf seine Anhänger verlassen, hätte er wohl keinen einzigen Mann mehr an der Ukrainischen Front.

Selbst der Pressesprecher des Kremls Nikolai Peskow vergass wohl, dass es bei der Spezialoperation um die Befreiung der unterdrückten russischen Minderheit in der Ukraine gehen soll und redete unverholen von einer Eroberung der Gebiete, in die die russische Armee völkerrechtswidrig vorgedrungen ist und unzählbare Kriegsverbrechen am „Brudervolk“ verübt.

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Gesellschaftliche Werte

Wer definiert die viel zitierten gesellschaftlichen Werte eigentlich?

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Gesellschaftliche Werte sollten eigentlich das Grundgerüst der verschiedenen Gesellschaften wiedergeben. Kommunismus, Sozialismus, Demokratie, Autokratie, Monarchie, Oligarchie, Diktatur und Mischformen der Modelle versuchen derzeit die Bürger der ganzen Welt zu organisieren. Die Grundlagen beruhen oft auf religiösen Wertvorstellungen, die leider des öfteren skurril ausgelegt werden und in vielen Wertesystemen maẞgeblich sind.

Aber, welche Werte sind das überhaupt?

  • In Kapitalismus und Oligarchie sind Werte rein monetär und das persönliche Eigentum ist Sinn und Wert einer Kapitalgesellschaft
  • Bei Demokratieen sollten idealerweise die Werte durch Abstimmungen von der Bevölkerung und ihren Vertretern (Deligierte) bestimmt und in einer Verfassung festgehalten werden.
  • Im Kommunismus und im Sozialismus sollte das persönliche Eigentum nicht relevant sein, da hier der Staat und seine Bestandteile allen zu gleichen Teilen gehören und lediglich verwaltet werden was die Werte eigentlich schon definiert.
  • In Monarchieen und Autokratieen wird die Bevölkerung von einer festgelegten Folge von Alleinherrschern regiert, die auch die Werte bestimmen und über Generationen weiter verfolgen.
  • Religiöse Staatsformen sind, wie schon die Bezeichnung darstellt streng nach religiösen Wertvorstellungen organisiert. Die äußeren Verhältnisse sind dort oft nach jarhunderte alten Vorstellungen organisiert und auch die Justiz ist religiös geprägt und erscheint mittelalterlich.
  • Diktaturen sind Gesellschaften die meist von selbsternannten, oder auch (einst) gewählten Anführern beherrscht werden für die Werte keine Rolle spielen.

In der derzeitigen Lage, wo die Existenzgrundlage der Menschheit als Ganzes auf dem Spiel steht, bekämpfen sich die verschiedenen Wertvorstellungen auf das Schärfste. Dazu kommen noch total überflüssige Konflikte wie Putins Ukrainekrieg, der sich wie die Folge einer angestrebten Diktatur anfühlt, wo es mehr um verletzten Stolz, als um relevante Interessen geht. Im Namen des Kommunismus das eigene Volk derart zu drangsalieren, dass kein Widerspruch geduldet wird entspricht nicht der Idee, wird aber als Kommunismus verkauft.
Auch eine kapitalistische Weltherrschaft, die ein paar Großunternehmen anstreben, ist alles andere als erstrebenswert. Dass sich auch angeblich antikapitalistische Systeme genau so vom Kapital korrumpieren lassen, zeigt eigentlich nur, dass es bei der eigentlichen Zielrichtung der meisten Systeme auch nur um die Maximierung des Eigentums und nicht etwa um das Überleben der kommenden Generationen geht. Die Wertefrage spielt also nur eine untergeordnete Rolle im Kampf um das größtmögliche Eigentum und den größtmöglichen Anteil an den Ressourcen dieser Welt.

Nur in einem sind sich scheinbar alle einig: Nach mir die Sintflut“

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Microsoft, Google & Co

Erschreckende Macht

Microsoft, das sich schon so große Marktanteile hat, dass man von einem Monopol sprechen kann hat mit seinem Produkt Office365 einen Coup gelandet, der Microsoft die Datenhoheit über alle Papiere und Konferenzen seiner Geschäftskunden weltweit garantieren soll. Google, Alibaba und Amazon haben derweil die meisten Marktdaten zur Verfügung und versuchen damit mit allen Mitteln die Konsumhoheit und den Zahlungsverkehr unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die wirtschaftliche Erpressbarkeit ist dadurch insgesamt so hoch, dass es keine Frage ist ob diese Macht missbraucht wird, sondern wann.

Die Überwachung sozialer Medien unterwandert die bürgerliche Freiheit

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Dazu kommen noch die sozialen Medien in den Händen von wenigen Großkonzernen: WhatsApp und Facebook die in bürgerlichen Kreisen kaum noch wegzudenken sind, sind stark frequentiert. Instagramm, TikTok, YouTube(Google) &co sind hauptsächlich Plattformen für die Selbstdarstellung von Influenzern und Liebhaber von Katzenbildern. Wogegen nur noch kleinere soziale Netzwerke wie Signal, Telegram und Threema(kostenpflichtig) stehen, die ihren Nutzern noch etwas Privatsphäre zugestehen. Aber selbst diese sozialen Netzwerke sollen ihren privaten Status verlieren um Hassreden und Cyberkriminalität zu erschweren und aber auch im Zweifelsfall kritische Stimmen zu ersticken, beziehungsweise eine eventuelle Bildung von (berechtigtem) Widerstand im Keim zu ersticken. Die Möglichkeiten der Infiltration unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung in direktem Zusammenhang der illegalen Vorratsdatenspeicherung sind so verführerisch, dasss man solche Regelungen im Interesse der Freiheit in freien, demokratischen Regierungen in enge Regularien fassen muss, um Missbrauch auszuschließen.

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Terror weltweit

Religiöser Terrorismus

Seit längerem ist kaum noch die Rede vom islamischen Staat (IS) aber auch die Taliban terrorisieren ihre Bevölkerung – insbesondere die Frauen, denen die Bildung verweigert wird. Grundsätzlich ist Bildung bei den Taliban nicht gerne gesehen, was zu den mittelalterlichen Zuständen in dem von Fanatikern gegeiselten Afghanistan geführt hat.
Der türkische Präsident Erdogan hat schon in seinem Wahlkampf von der Errichtung eines „islamischen Staates“ gesprochen, der o Wunder kurz nach seiner Wahl Realität wurde. Direkte Führerschaft durch Erdogan ist nicht nachzuweisen, aber eine heimliche Unterstützung fand recht offensichtlich statt. Anstatt der Bekämpfung des IS im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft, ermöglichte er die ungehinderte Passage durch türkisches Hoheitsgebiet von IS Einheiten nach Nordsyrien, wo er den IS gegen die meist kurdische Bevölkerung auch noch unterstützte und im laufe eigener Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien hunderte von gefangenen IS-Terroristen befreite.
Im Iran werden Frauen wegen des verkehrten tragens von Kopftüchern von „Sittenwächtern“ ermordet. Proteste gegen diese unsinnige Strenge werden blutig niedergeschlagen. Dabei nutzen andere Terroristen das dadurch entstandene Chaos um ihrerseits Terroranschläge gegen zivile Ziele durchzuführen. Der islamische Staat ist die mittelalterliche Vorstellung barbarischer Auslegung von Religion der in verschiedenen Formen real existiert.

Nationaler Terrorismus

Russische Invasoren überfallen ein unabhängiges Land, dessen Grenzen nach dem „Minsker Abkommen“ auch durch Russland geschützt werden müssten. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur und der wahllose Beschuss von zivilen Zielen sind terroristische Aktionen. In Verbindung mit geziehlten Tötungen und Folterungen von Zivilisten sowie der Deportation von Millionen ukrainischer Bürger erfüllt Putins Russland dadurch alle Merkmale einer terroristischen Organisation. Die Zusammenarbeit mit dem Iran, der sein eigenes Volk terrorisiert und ohne dessen Kamikazedrohnen der Terrorismus der Russen schlicht nicht in diesem Ausmaß möglich wäre, bedeutet lediglich eine Vereinigung terroristischer Systeme.

Die angebliche Vernichtung von Panzern, die die Ukraine noch nicht einmal geliefert bekommen hat zeigt für wie dumm Putin sein Volk wirklich hält. Die diletantische „Beweisführung“ des Kremls bestätigt lediglich, dass Putin sich mit hirnlosen Jasagern umgibt. Dabei erschafft er sich auch noch einen internen Terrorismus der von einberufenen Gefängnisinsassen ausgeht die, wenn sie dann bewaffnet sind, mit den Waffen dessertieren, nach Russland zurück zu kehren um ihre bisherige Tätigkeit dort wieder aufzunehmen.

Kapitaler Terrorismus

Söldnertruppen wie Wagner, Blackwater oder Legionen agieren weltweit und müssten, egal auf welcher Seite sie gerade kämpfen, als terroristische Vereinigungen verfolgt werden. Alleine die Tatsache, dass diese Vereinigungen für Geld jeden töten würden, zeigt ihre kriminellen Strukturen deutlich.

Korruption fördert Terror

Solange Korruption nicht weltweit bekämpft wird, können sich keine weltumspannende Bündnisse für Klima und Menschenrechte bilden, beziehungsweise bestehende Bündnisse nicht funktionieren. In einer Zeit, wo das Weiterbestehen der Menschheit von weltweiter Zusammenarbeit abhängt ist das der fatale Fehler der allermeisten bestehenden Regierungen. Korruptionsbekämpfung würde auch Großkonzernen ihrer Allmacht berauben und so ein faireres Zusammenleben ermöglichen.

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Von der Notwendigkeit einer echten Gesundheitsreform!

Ein System wo die Krankenversicherung für durchschnittliche Bürger sich derart unterscheidet von privat Versicherten ist weit von fairen und vernünftigen Systemen entfernt. Bei einer Gesundheitskasse, wo jeder den gleichen Anteil seines Einkommens ohne Obergrenze einzahlt und dabei keine Lohnersatzleistungen erwarten kann, wäre in der Lage, den gesammten medizinischen Aufwand zu stemmen, der mit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zusammenhämgt. Extraleistungen wie Lohnfortzahlung, Krankentagegeld etc. wären dann bei Bedarf privat abzusichern, denn das fällt nicht unter eine umfassende Gesundheitsversorgung! Eine zwei- oder mehr Klassengesellschaft, die derart ungleich funktioniert ist nicht tragbar. Wenn bei einer priviligierten Klasse, oft durch Herkunft, geerbte Vermögen und Spekulation, zum Beispiel gerade einmal 0.5% des Einkommens für die Krankenversicherung aufgebracht werden muss, ist bei der Klasse derer, ohne die das System gar nicht funktionieren würde, die für ihre Leistungen aber gerade genug Einkommen zum Leben erhalten ungefähr 15% ihres Einkommens für ihre Krankenversicherung fällig. Das ist in keiner Weise als fair zu bezeichnen und kann auf Dauer auch nicht funktionieren.
Private Versicherungen sollten dagegen keine Krankenversicherungen anbieten dürfen, um zu gewährleisten dass ein flächendeckendes Gesundheitssystem auch funktioniert. Dafür können private Versicherer Extraleistungen wei Krankentagegeld, Lohnausfall und Komfortleistungen im Krankheitsfall absichern. So wäre zum Beispiel bei einer zu erwartenden Halbierung des Beitragsatzes der, wenn jeder den gleichen Anteil ohne Obergrenze seines Einkommens dafür aufbringen müsste, auch eine faire Entlohnung der im Gesundheitsbereich Beschäftigten ermöglicht. Auch die Versorgung der Krankenhäuser und Facharztpraxen wären dadurch finanzierbar. Lohnersatzleistungen müssten dann, je nach Einkommen privat oder über die reguläre Arbeitslosen und Rentenversicherung abgesicheret werden. Die Überschüsse könnten dann für Medizinische Forschung und Weiterentwicklung verwendet werden, die nicht mit den horrenden Preisen für Medikamente privater Konzerne die Versicherung belasten würden. Wer seinen Anteil in eine solche Versicherung nicht leistet, hätte dann auch keinerlei Anspruch auf die öffentliche Gesundheitsversorgung, beziehungsweise müsste im Falle der Nutzung des Systems seine ausstehenden Beiträge nachzahlen. Es müssen aber auch alle Einkommen, wie Boni und Kapitalerträge, bei der Bemessung der Beiträge berechnet werden

Der beste Effekt ist die Halbierung der Prozentualen Beiträge

Diese ergibt eine Entlastung für Arbeitgeber mit vielen Angestellten und belastet die Großverdiener ohne sozialen Wert. So ist ein Großunternehmen, das den halben Versicherungssatz an seine Angestellten zahlt mit 2000 Beschäftigten gut bedient, eine Firma, die riesige Gewinne mit lediglich 5 Beschäftigten einbringt,die jeweils ein kleines Vermögen verdienen wären die einzelnen Teilhaber hoch belastet. Wie bei der Rundfunkgebühr ist es nicht gerecht, wenn jeder den selben numerischen Beitrag leistet. Nur wenn jeder den gleichen Prozentsatz von seinem Einkommen aufwenden muss, rückt man in die Nähe einer fairen Gesellschaft. Ich spreche bewusst von Einkommen und nicht von Verdienst, da die hohen Einkommen meist nichts mit Verdienst gemein haben, sondern meist auf Herkunft, Beziehungen und Ausbeutung basieren, wie in jeder anderen ordentlichen Diktatur auch.

Reichtum ist ein Makel, der keinerlei Respekt verdient

Der Verdienst derer die, zum Beispiel in der Pflege, arbeiten wird kaum Monetär gewürdigt – vielleicht einmal beklatscht, wenn die Leistungen die Grenzen des Möglichen zu sprengen scheinen. Glechzeitig erhalten einige wenige Funktionäre der Pflegeeinrichtungen mehr, durch nichts zu rechtfertigendes, Einkommen als tausende Pflegende die mit einem Hungerlohn abgespeißt werden. Aber genau diese Funktionäre sind diejenigen, die gerade einmal 0,5%, oder weniger ihres Einkommens ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit, die diese Einkommen auch noch finanzieren muss, in private Kassen die niemandem wirklich nutzen. Und dann besitzen sie noch die Unverfrorenheit zu behaupten, sie würden das Gesundheitssystem finanzieren! Sie werden zwar bevorzugt behandelt wofür sie auch bezahlen, haben aber keinerlei gesellschaftlichen Wert. Solange wohlhabende Gesellschaftsschichten nicht den Aufwand mittragen, sind diese Gesellschaften auch nicht als frei und fair zu bezeichnen. Das Recht des Reicheren hat nichts mit fairnes zu tun, da die Funktionalität der Gesellschaft die deren Reichtum finanziert von der Masse einer, mehr oder weniger armen, Gesellschaftsschicht getragen wird. Reichtum ohne eine angemessene Beteiligung an den Kosten entzieht einer Gesellschaft die Möglichkeit sich weiter zu entwickeln.

Inzwischen sind Systeme geschaffen worden, die unweigerlich im Chaos enden müssen, nur um wenigen einen schier unermesslichen Reichtum zu verschaffen. Es gibt oft keinen Gegenwert eines rein hypotetischen Reichtums der zum Beispiel mit Kryptowährungen erreicht wird. Wenn dann aber die Abrechnung kommt, entziehen sich wieder die oberen Gesellschaftsschichten der Verantwortung und lassen Millionen Menschen ohne Gesundheitsversorgung zurück oder gar verhungern.

Zusammengefasst:

  1. Nur „eine“ gesetzliche Gesundheitsversicherung. Mehrere hundert verschiedene Versicherer sind verrückt, da auf diese Weise keine generelle Kontrolle oder Berechenbarkeit möglich ist.
  2. Keine private Versicherung darf Gesundheitskosten versichern. Nur so kann garantiert werden, dass eine gute Gesundheitsversorgung für „alle“ gewährleistet bleibt.
  3. Krankenversicherung sollte nur für Gesundheitsversorgung und nicht für Lohnersatz Leistungen erbringen. Für den Lohnersatz springt automatisch die Arbeitslosenversicherung ein, die ja eine Versicherungsleistung ist. Höhere Bedarfe können ja privat versichert werden. Ohne vollen Lohnausgleich, werden auch die Krankschreibungen abnehmen. Wenn sich alle beteiligen, wird deutsche Arbeit erheblich billiger und so auch wirklich konkurenzfähig.
  4. Hierfür muss die Beitragsbemessungsgrenze und die Beitragsbefreiung für alle, auch für Unternehmer und Beamte, fallen, was den Begriff der Solidargemeinschaft aufwerten würde. Gleicher Prozentsatz für alle Einkommen. Kapitalerträge sind auch als Einkommen zu bewerten, denn es ist nichts anderes. Es fühlt sich nicht richtig an, wenn Einkommen ohne eigene Leistung weniger besteuert und belastet wird, als Einkommen aus Leistung. Sozusagen wäre das ein gerechtfertigter Solidarzuschlag um dem Art 14 Abs 2 GG, *, in solch schweren Zeiten einen Sinn zu geben.
  5. Auf diese Art wäre eine bezahbare Gesundheitsversorgung gewährleistet, das Pflegepersonal und die Krankenhäuser bezahlbar und eine gesundheitliche Diskriminierung bei Armut nicht mehr notwendig. Die sich ergebenden Überschüsse können dann in eine Senkung der Beiträge fließen, was die erwähnten, wirtschaftlichen Vorteile bietet. Eine steigende Binnenwirtschaft, durch höhere Nettoeinkommen und mehr Konkurenzfähigkeit durch die Verbilligung der menschlichen Arbeitsleistung.

‚ „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

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Autolobby vs. Umweltbewustsein

Preiserhöhung bei ÖPNV nach 9€-Ticket?

Nicht nur, dass das 9€Ticket keinen Ersatz findet, es muss auch noch ordentlich aufgeschlagen werden bei den Nahverkehrstickets. Der Zuwachs während der Phase des 9€-Tickets ist wohl den Betreibern der Öffentlichen Verkehrsmittel zu Kopf gestiegen. Obwohl es zum Schutz unserer Umwelt dringend angeraten sein sollte sich so wenig wie möglich mit dem Auto zu bewegen und statt dessen den ÖPNV im Alltag zu nutzen, wird es wohl keine Nachfolgelösung zum 9€-Ticket geben.

Die Spritpreise sind um ca. 20% abgesenkt worden!

Ein Schelm der böses dabei denkt, denn diese Entwicklung deutet stark darauf hin, dass die Automobilindustrie beginnt lobbyistisch auf Entscheidungsträger einzuwirken, den ÖPNV für die Bürger möglichst unatraktiv zu machen. Dadurch, oder durch Gedankenlosigkeit, werden steuerliche Maßnahmen gegen CO²-Schleudern wie SUVs verhindert. Auch eine Bepreisung der Kraftstoffe, nach CO²-Ausstoß wäre durchaus denkbar, ist aber offensichtlich nicht erwümscht. Die deutsche Umwelthilfe, die sich schon länger mit kleinen Erfolgen für stärkere Reglementierung des CO²-Ausstoßes einsetzt wird von der CDU scharf angegriffen. Ein CDU Landesverband aus Baden-Würtemberg stellt die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage und will auch die Finanzierung derselben behindern. Im Musterländle ist mit Umweltschutz nichts zu wollen, wenn es an das heilige Blechle geht. Warum ausgerechnet große Energiekonzerne weiter auf fossile Energieen setzen und hierfür der Endverbraucher zahlen soll und so jeder Haushalt billigen Sprit über die Gasumlage mit finanziert ist mir unverständlich. Auch das Argument unseres Finanzministers, der Nahverkehr sei auf dem Lande nicht verfügbar, zeigt nur auf eine verbesserungswürdige Infrastruktur hin.

Das 9€-Ticket hatte zur Folge, dass weitaus mehr Tickets verkauft wurden als zuvor. Bei einem bundesweiten Angebot mit 1€/Tag wäre eine Finanzierung eines besser ausgebauten, ländlichen Nahverkehr durchaus möglich, wenn viele Bürger vom Auto zum ÖPNV wechseln. Bei diesem oder einem vergleichbaren Angebot ist auch eine Zunahme um 50-100% im Laufe von 2 Jahren nicht unrealistisch, was den CO²-Ausstoß drastisch reduzieren könnte. Statt dessen wird an altbackenen lokalen Vorgehensweisen festgehalten, was zu einer enormen Verteuerung des Nahverkehrs führen wird. Dies wiederum wird viele davon abhalten, den vernünftigen Schritt hin zu umweltschonendem Verhalten zu gehen. Vernünftige Verkehrskonzepte enthalten nicht zwangsläufig einen Umstieg auf E-Motorisierung. Allein die Herstellung solcher Fahrzeuge verbraucht Unmengen an dringend benötigten Ressourcen wie Wasser und auch Energie. Auch stellen sich die Fragen: „wohin mit alten Batterieen?, woher den notwendigen Strom?, wie sicher sind diese Fahrzeuge?“ Keine dieser Fragen ist derzeit beantwortet es wurde auch noch keine zufriedenstellende Stellungnahme dazu abgegeben. Dagegen ist ein kleiner Mehraufwand zu erheblich niedrigerem Preis durch die Nutzung von ÖPNV und Fahrrad/Fußwege durchaus möglich.

Die Ersparnis aus vernünftigen Maßnahmen zum Umweltschutz verschaffen auch zukünftigen Generationen eine Lebensperspective!

Verkehrsreduktion mal anders

Für Fernreisen und Fracht sollte dringend über neue Lösungen nachgedacht werden. Ein Umlaufsystem wie Hyperloop, das Personen in einem groß angelegten Netz von Transportröhren computergesteuert mit nahezu 1000km/h zu ihren Zielorten befördert und auch für Frachten genutzt werden kann wird derzeit erprobt. Die Idee dazu ist nicht neu. Bereits um 1900 wurde es gedacht und im letzten Jahrhundert als Rohrpost für kleine Sendungen genutzt.
Als Umlaufsystem, das viele tausend Container gleichzeitig mit hoher Geschwindigkeit befördern kann, kann die Effektivität eines solchen Systems ein Vielfaches der Effektivität der derzeitigen Transportmittel erreichen. Zum Beispiel die reduktion des LKW-Verkehrs auf den Nahverkehr, das mit einem solchen System ermöglicht werden kann, spart einiges an Emmissionen und „manpover“. Die Industrie würde in hohem Maße daran profitieren ihre Transporte unabhängig von klimatischen Effekten sicherer, scheller und günstiger auszuführen. Schiffs- und Straßenverkehr würden zu der Energieersparnis auch stark entlastet. Direkte Anschlüsse an Industriebetriebe würden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Diese könnten, als Profiteure dieser Technologie auch die ersten Transportwege mit finanzieren.

Nahverkehr ausbauen

ist die umweltfreundlichste Möglichkeit den Personennahverkehr attraktiv zu gestalten. Ein Nachfolgeticket wie das vorgeschlagene 365€ Ticket und ein Ausbau des Nahverkehrs außerhalb der Städte, auch mit Querverbindungen und Bedarfsverkehren. Die Bedarfsverkehre können von einer App aus bestellt und in Verbindung mit dem Ticket genutzt werden. Laufende Modelle und eingehende Forschungsarbeit finden regional schon statt, werden aber nicht ausreichend gefördert. Nur wenn viele Menschen bereit sind auch umweltfreundlich beweglich zu sein, haben wir eine kleine Chance nicht in eine Energiekrise zu stürzen. Die Regierungslösung mit Elektro-Autos hat den entscheidenden Nachteil, dass E-Autos viel Strom benötigen, den wir nicht haben. Dazu kommt das Problem mit der Entsorgung giftiger Batterieen, das Risiko unlöschbarer Batteriebrände sowie der Herstellungsaufwand mit seinen gravierenden Auswirkungen auf vorhandene Ressourcen wie Wasser und Lithium.

Petition: Bahn und Bus für 1 Euro – jetzt in ganz Deutschland!

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Nur die Spitze des Eisbergs?

Gebührenverschwendung mit Programm?

Der Skandal beim öffentlich-rechtlichen RBB wird als Einzelfall dargestellt. Wahrscheinlich, weil solche Vorgänge und überzogene Löhne bei den öffentlich-rechtlichen zum Alltag gehören und nur in diesem einen Fall aufgedeckt wurden. Dabei sollte es die Beitragszahler aufhören lassen, dass es sich lediglich um einen Fall handelt, der aufgedeckt wurde. Die besondere Verantwortung gegenüber den Zwangsmitgliedern zur Sparsamkeit wird schon allein vom Umfang der öffentlich-rechtlichen Anstalten her außer Acht gelassen. Zwangsbeiträge/-mitgliedschaften sind nach europäischen Menschenrechten in der von der deutschen Regierung unterzeichneten Version nicht zulässig. Dies und die Verschwendung der Gelder für billige Shows und drittklassige Unterhaltung im 90er Jahre Stil, wo die freien privaten Sender um einiges besseres produzieren könnten, sollte lediglich von geneigtem Publikum finanziert werden. Die eigentlich wichtige Funktion der Information geht unter dem ganzen Mist, den man dabei konsumieren muss, unter. Die Tatsache, dass ausgerechnet diese Informationen in Werbeblocks versteckt werden, erfüllt nicht die einfachsten Anforderungen an öffentlich finanzierte Sendeanstalten. Gleichgeschaltete Nachrichten machen die öffentlich-rechtlichen Anstalten obsolet, da man für umfassende, freie Informationen oft andere Kanäle nutzen muss. Lokalsender sind oft gleichgeschaltet, und geben kaum spezifische Informationen wieder.

Bei Erfüllung der tatsächlichen Anforderungen dürfte ein Zwangsbeitrag, sofern zulässig, 10€ pro Monat nicht übersteigen. Die Gebühr sollte, da sie ja de facto schon zu den Mietkosten als Nebenkosten zugeordnet wird, auch vom Wohnungseigentümer bezahlt und über die Nebenkosten abgerechnet werden. Der Eigentümer muss im Gegenzug sicherstellen, dass der Zugang auch ermöglicht ist. (Netz u. TV Anschluss)

Die öffentlich-rechtlichen Medien lassen, wie nicht anders zu erwarten, mitteilen, dass es sich nur um einen Einzelfall handele. Daraus lässt sich schließen, dass eine Überarbeitung der Konzepte nicht angedacht ist.
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Bei der Anrechnung als Mietnebenkosten und der Bindung an den Wohnraum entsteht ein festes Budget, da die Gebühr auch bei Leerstand fällig ist. Dabei würde eine stabile, wachsende Gebühr entstehen, die auch den teuren Gebühreneinzugdienst überflüssig macht. Mit dem Budget von mehr als 41 Millionen €uro pro Monat müsste genug zur Verfügung stehen, um ein umfassendes Informationsprogramm zu generieren. Regionale Sender sollten reduziert und von den Bundesländern finanziert werden. Dabei sind nur die Gebühren, die von den für den privaten Gebrauch zur Verfügung stehenden Wohneinheiten erhoben werden. Hierzu kommen die gewerblichen Gebühren und die Werbeeinnahmen.

Rassismus

Ist Trump ein Nazionalist?

Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten muss sich das allen Ernstes fragen lassen. Der Sturm auf das Kapitol ist nur einer seiner Anschläge gegen die freie Welt. Seine Lügen hören sich genau so an, wie die Narrative Putins vermischt mit Rassismus der deutschen Nationalsozialisten. Die Dummheit der amerikanischen Bevölkerung scheint sämtliche Grenzen gesprengt zu haben – so wie seinerzeit die der Deutschen.

Die Vorstellungen die die Trump-Anhänger wegen der verlorenen Wahl gezeigt haben und der damit einhergehende Rassismus erinnern stark an die Machenschaften der Nationalsozialisten in Deutschland. Auch Hitler war ein Rassist und Putschist! Nur dass dieser noch über Himmler und Göppels verfügte und reguläre Kampfgruppen wie SS und SA gegen seine Gegner einsetzte.

Trump dagegen hat einen bewaffneten Mob. Ein Präsident der sein eigenes Land um Millionen betrügt, die öffentliche Ordnung erheblich schädigt und mit Diktatoren kokettiert ist nicht minder gefährlich wie Hitler. Und wie bei Hitler ist es nicht die Person Trump sondern der gedankenlose Mob, der gewaltbereit ist und rassistische Narrative unterstützt. Nach dem missglückten Putsch bei der letzten Wahl müsste Trump für viele Jahre hinter Gittern und aus dem öffentlichen Leben verschwinden. Die milden Urteile gegen die Beteiligten an der Erstürmung des Parlaments sind bei weitem nicht angemesen, da sich die Amgriffe gegen die Regierung und die Bevölkerung richten. Die Erstürmung des weißen Hauses war ein Putschversuch gegen die amerikanische Demokratie. Die Aberkennung eines Wahlsieges unter nicht nachvollziehbaren Beschuldigungen des Wahlbetrugs als Argument für die gewaltsame Einnahme des weißen Hauses zu nutzen, lässt direkte Rückschlüsse auf die Intelligenz der Beteiligten zu. Trump selbst hat diesen Weg befeuert bis es zu spät für eine Umkehr war. Das ist ein verdeckter Putschversuch, der bei Gelingen schreckliche Folgen für die amerikanische Befölkerung sowie für die Bevölkerung vieler anderer Länder dieser Welt haben würde.

Mit ausgestreckter Hand wäre die Geste eindeutiger

Andererseits ist er auch ein mahnendes Beispiel für den Zustand unserer Demokratieen. Wie gefährlich auch heute noch ein duchgeknallter Nazi sein kann wenn er von einem kriminellen Mob unterstützt wird, zeigte sich bei der Erstürmung des Kapitols. Die weltweiten Schäden, die Trump in seiner kurzen Amtszeit angerichtet hat bringen Amerika international in Misskredit. Wenn sich Demokratieen gegen solche Angriffe nicht erfolgreich zur Wehr setzen können, haben Autokraten wie Putin, Assad, LiPing etc., ein gutes Argument gegenüber Ihrer Bevölkerung ihr Handeln zu rechtfertigen. Durch seine organisierte Steuerhinterziehung hat sich Trump eigentlich von vornherein als untauglich für das Amt eines Volksvertreters erwiesen. Es ist eigentlich Bürgerpflicht für den Erhalt freier Gesellschaften solche Menschen aus der Macht über ganze Staaten zu entfernen, bevor es zu spät ist. Als deutscher Bürger hat man bei dem Sturm auf das Kapitol ein mulmiges Gefühl, verbunden mit der Erinnerung an den Brand des Reichtags in Berlin.

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Putins geplanter Völkermord

Wann ist es endlich soweit…

dass weltweit Politiker diesen Völkermord auch als solchen bezeichnen?

Ist es nicht ein geplanter Völkermord,
  • wenn Millionen von Menschen verschleppt werden?
  • wenn Schulen und Krankenhäuser Ziele von Angriffen sind?
  • wenn Gebäude, die mit dem gut sichtbaren Vermerk (sogar auf Satellitenbildern gut sichtbar in russisch) dass dort Kinder Unterschlupf finden mit schweren, bunkerbrechenden Waffen bombardiert werden?
  • wenn Streubomben und Phosphorbomben auf Wohngebiete geworfen werden?
  • wenn Zivilpersonen in besetzten Gebieten systematisch dezimiert, vergewaltigt und gefoltert werden?
  • wenn die Zielsetzung die totale Zerstörung der zivilen Infrastruktur ist?
  • wenn eine Zerstörung der Kulturdenkmäler eines Volkes stattfindet?
  • wenn all diese Schandtaten noch als „Befreiungskrieg“ im „Bruderland“ beworben werden?
  • wenn Kritiker zu zehntausenden inhaftiert werden?

Dabei benötigt Putin ja nicht mehr Land – deswegen wohl die massive Zerstörung. Russischsprachige Minderheiten, wie im Donbas vertreten, können doch jeder Zeit nach Russland einreisen und bleiben – oder nicht? Wegen kleinsten Minderheiten ist Putin bereit ein Land anzugreifen, das diesen Minderheiten Meinungsfreiheit gestattet. Bei der russischen Meinungsfreiheit muss man dann darauf achten, welche Wortwahl auf dem Index steht, um nicht das Risiko einzugehen für lange Zeit inhaftiert zu werden. Die Wahrheit, auch wenn man sie kennt, gehört zum Beispiel zu den strengstens verbotenen Äußerungen.

Immer noch haben unsere Politiker nicht die Stirn zu ihrer Überzeugung zu stehen und den Völkermord anzuklagen bevor er vollendet ist. Zwangsumsiedlungen von Millionen Zivilisten, Vertreibung der Hälfte der Zivilbevölkerung im und aus dem Land sinnlose Zerstörung der zivilen Infrastruktur, erklärtes Ziel die Existenz des angegriffenen Landes zu eliminieren und zahllose Kriegsverbrechen* sind eigentlich eindeutige Indizien für einen Völkermord.
(* Handeln auf Befehl ist die Verantwortung des Befehlshabers aber immer auch die des Ausführenden.

Man könnte sich einmal Gedanken machen, der russischsprachigen Minderheit in Deutschland einen Deutsch-Kurs anzubieten. Die Kenntnis und die Nutzung der Landessprache ist wichtig für eine Integration im Gastland. Ansonsten könnte diese „diskriminierte“ russischsprachige Minderheit ja auch als Kriegsgrund angeführt werden um, wie in der Ukraine, die Brüder zu befreien und dabei Deutschland in Schutt und Asche zu legen.

Telefonate mit einem Räuber, Mörder und Dieb, dessen Unterschrift nicht den Wert des Papiers auf dem sie steht hat, geben Putin den „Anschein“ eines regulären Staatsmannes.

Westliche Staatsoberhäupter die sich wegen Telefonaten mit diesem Mafioso brüsten geben ihm eine Erhöhung über seine eigentliche Natur – der Natur eines Mafia Paten. Raub, Diebstahl, Mord, Rockerbanden, tschetschenische und andere Söldner zur Verstärkung, die sich scheinbar nicht einmal dem Pseudorecht Putins unterordnen müssen welches das Söldnertum mit der Todesstrafe bedroht, was ihnen wohl nach Kriegsende auch blühen wird (sonst müssten sie ja bezahlt werden). Politiker, die mit der Mafia verhandeln sollte es nicht geben. So ist es zum Beispiel in Italien auch nicht üblich mit Mafia Paten zu verhandeln. Macron mag ein guter Europäer sein, hat aber nicht verstanden dass man mit Ganoven nicht spricht. Jedes Telefonat stärkt die Position Putins! Kollaborateure müssen ohne Ausnahme verfolgt werden und alle Oligarchen (auch Schröder) wegen Vorteilnahme an den kriminellen Aktivitäten enteignet und vor Gericht gestellt werden. Ich habe noch nie davon gehört, dass zum Beispiel ein Italienischer Politiker mit der Cosa Nostra verhandelt hätte.

Eine Säuberung des schwarzen Meeres von russischen Kriegsschiffen und U-Booten sollte dringend in Angriff genommen werden um die Sicherheit und Souveränität der Europäischen Union wieder zu erlangen. Dies ist auch für den Rest der Welt von immenser Bedeutung um Hungersnöten entgegen zu wirken. U-Boot Jäger und Jagd U-Boote sollten das schwarze Meer soweit bereinigen, dass zivile Transporte ungehindert von der Ukraine aus verschifft werden können.
(Das versehentliche Versenken von U-Booten wäre eine stille Aktion, da der Kreml niemals einen Verlust zugeben würde;-)

Wenn wir Putins barbarisches Treiben auch nur annäherungsweise tolerieren, werden andere Unrechtsstaaten sich ein Beispiel nehmen und z.B. Taiwan oder Südkorea überrennen.

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Handlungsfähige Bündnisse

Derzeit können die Bündnisse Nato, Uno und EU von jeweils einem Mitglied blockiert werden.

Nato und EU zeigen Solidarität in vieler Hinsicht

Die EU wird massiv von dem ungarischen Autokrat Orban bei den Bemühungen um Sanktionspakete gegen den Tyrannen Putin behindert. Schon das Öl-Embargo wurde von Orban boykottiert und konnte wegen Orbans Veto nicht planmäßig umgesetzt werden. Jetzt blockiert Orban auch das nächste Sanktionspaket das sich auch gegen den russischen, kirchlichen Patriarchen Kyrylo richtet, der als Kremeltreuer Puplizist agiert und entgegen dem chrislichen Glauben als Kriegstreiber agiert. Um handlungsfähig zu bleiben, müssen Vetorechte in bestimmten Fällen ausgesetzt werden, oder zumindest auf 2 übereinstimmende Vetos begrenzen, damit kein einzelner Autokrat die Bündnisse blockieren kann.

Ist Orban ein Fürsprecher des Kremls?

Orbans Verhalten und Äußerungen aus seinem Parlament lassen auf unangemessene Nähe zum Kreml schließen, oder was bekommt Orban vom Aggressor für die Blockade Europäischer Entscheidungen? Putins Kampagne zur Unterstützung autokratischer Systeme (Assad, Orban, Lukaschenko u.A.) darf kein Hinderungsgrund für EU-Sanktionen gegen Putin sein. Entspricht Ungarn überhaupt den grundlegenden Anforderungen eines EU-Mitgliedslandes? Diese Frage sollte man sich stellen, wenn man den Zustand, insbesondere der Pressefreiheit und der Demokratie in Ungarn etwas genauer betrachtet. Auch die Argumentation, ein Kriegstreiber wie Kirill sei durch die Glaubensfreiheit gedeckt ist falsch, da Kriegstreiberei nur noch bei den Taliban oder IS religiös begründet wird. Und das sind auch keine Europäer.

Die NATO wird von Erdogan dem türkischen Autokraten blockiert bei der Aufnahme von 2 rechtsstaatlichen Partnern, die keine Waffengeschäfte mit dem Aggressor machen und Stützpunkte der Nato boykottieren. Vetorechte sollten in einer Weltordnung, oder in Bündnissen von mindestens 2 Partnern erfolgen, damit die Interessen der Bündnisse überwiegen. Ansonsten müsste man autokratisch verwaltete Staaten aus Bündnissen rechtsstaatlicher, demokratischer Staaten ausschließen beziehungsweise das Vetorecht bis zum Erreichen von demokratischer Rechtsstaatlichkeit entziehen. Denn in der derzeitigen Situation zeigt sich, dass einzelne unzuverlässige Bündnispartner, ohne echte Rechtsstaatlichkeit oder demokratischer Führung durch ein Veto komplette Bündnisse im Notfall behindern können. Die Blockade einer Mitgliedschaft der Nordischen Staaten Finnland und Schweden in der NATO aufgrund rassistischer Vorbehalte eines Autokraten ist wohl ein bezeichnendes Ereignis für diesen Missstand.

Kapitalismus vs. sozialistische Autokratie

Die Frage nach den Werten wird in diesem Zusammenhang oft aufgeworfen und muss auch an alle Beteiligten gestellt werden. Selenski sagt ja, die Ukraine kämpfe auch für unsere Werte. Hier stellt sich mir die Frage ob wir im „Westen“ noch wissen was unsere Werte sind. Demokratie und Freiheit werden da gerne als Werte angegeben. Diese Antwort ist aber nur teilweise richtig. Denn, wie schon der Name bezeichnet, dreht es sich beim Kapitalismus nicht um Demokratie und Freiheit, sondern schlicht um die Herrschaft des Kapitals. Sozialismus, wie Russland gerne seine oligarchisch, autokratische Regierungsform fälschlicherweise bezeichnet, ist nicht per se schlecht und könnte auch, demokratisch kontrolliert, eine mögliche Staatsform sein die trotz zunehmender Digitalisierung auf sozialer Gerechtigkeit basiert. Dies ist aber weder in China noch in Russland wirklich der Fall. Beide Länder werden autokratisch regiert und verletzen massenhaft Menschenrechte ohne echte Rechtsstaatlichkeit. Ihre Macht beziehen sie aber zum größten Teil aus der Gier des Kapitals, was uns zu denken geben sollte auf der Suche nach gerechteren, tragfähigeren Regierungs- und Bündnisformen.