Derzeit können die Bündnisse Nato, Uno und EU jeweils von einem Mitglied blockiert werden.
Die EU wird massiv von dem ungarischen Autokrat Orban bei den Bemühungen um Sanktionspakete gegen den Tyrannen Putin behindert. Schon das Öl-Embargo wurde von Orban boykottiert und konnte wegen Orbans Veto nicht planmäßig umgesetzt werden. Jetzt blockiert Orban auch das nächste Sanktionspaket das sich auch gegen den russischen, kirchlichen Patriarchen Kyrill richtet, der als Kremeltreuer Puplizist agiert und entgegen dem chrislichen Glauben als Kriegstreiber agiert.
Um handlungsfähig zu bleiben, müssen Vetorechte in bestimmten Fällen ausgesetzt werden, damit kein einzelnes Mitglied die Bündnisse blockieren kann.
Ist Orban ein Fürsprecher des Kremls?
Orbans Verhalten und Äußerungen aus seinem Parlament lassen auf unangemessene Nähe zum Kreml schließen, oder was bekommt Orban vom Aggressor für die Blockade Europäischer Entscheidungen? Putins Kampagne zur Unterstützung autokratischer Systeme (Assad, Orban, Lukaschenko u.A.) darf kein Hinderungsgrund für EU-Sanktionen gegen Putin sein. Entspricht Ungarn überhaupt den grundlegenden Anforderungen eines EU-Mitgliedslandes? Diese Frage sollte man sich stellen, wenn man den Zustand, insbesondere der Pressefreiheit und der Demokratie in Ungarn etwas genauer betrachtet. Auch die Argumentation, ein Kriegstreiber wie Kirill sei durch die Glaubensfreiheit gedeckt ist falsch, da Kriegstreiberei nur noch bei den Taliban oder IS religiös begründet wird. Und das sind auch keine Europäer.
Die NATO wird von Erdogan dem türkischen Autokraten blockiert bei der Aufnahme von 2 rechtsstaatlichen Partnern, die keine Waffengeschäfte mit dem Aggressor machen und Stützpunkte der Nato boykottieren. Vetorechte sollten in einer Weltordnung, oder in Bündnissen von mindestens 2 Partnern erfolgen, damit die Interessen der Bündnisse überwiegen. Ansonsten müsste man autokratisch verwaltete Staaten aus Bündnissen rechtsstaatlicher, demokratischer Staaten ausschließen beziehungsweise das Vetorecht bis zum Erreichen von demokratischer Rechtsstaatlichkeit entziehen. Denn in der derzeitigen Situation zeigt sich, dass einzelne unzuverlässige Bündnispartner, ohne Weiteres, durch ein Veto komplette Bündnisse blockieren können. Die Blockade einer Mitgliedschaft der Nordischen Staaten Finnland und Schweden in der NATO aufgrund rassistischer Vorbehalte eines Autokraten ist wohl ein bezeichnendes Ereignis für diesen Missstand.
