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Handlungsfähige Bündnisse

Derzeit werden die Bündnisse Nato und EU von jeweils einem Mitglied blockiert.

Nato und EU zeigen Solidarität in vieler Hinsicht

Die EU wird massiv von dem ungarischen Autokrat Orban bei den Bemühungen um Sanktionspakete gegen den Tyrannen Putin behindert. Schon das Öl-Embargo wurde von Orban boykottiert und konnte wegen Orban nicht planmäßig umgesetzt werden. Jetzt blockiert Orban auch das nächste Sanktionspaket das sich auch gegen den russischen, kirchlichen Patriarchen Kyrylo richtet, der als Kremeltreuer Puplizist agiert und entgegen dem chrislichen Glauben als Kriegstreiber agiert. Um handlungsfähig zu bleiben, müssen Vetorechte in bestimmten Fällen ausgesetzt werden, oder zumindest auf 2 übereinstimmende Vetos begrenzen, damit kein einzelner Autokrat die Bündnisse blockieren kann.

Ist Orban ein Vasalle Putins?

Orbans Verhalten und Äußerungen aus seinem Parlament lassen auf unangemessene Nähe zum Kreml schließen, oder was bekommt Orban vom Aggressor für die Blockade Europäischer Entscheidungen? Putins Kampagne zur Unterstützung autokratischer Systeme (Assad, Orban, Lukaschenko u.A.) darf kein Hinderungsgrund für EU-Sanktionen gegen Putin sein. Entspricht Ungarn überhaupt den grundlegenden Anforderungen eines EU-Mitgliedslandes? Diese Frage sollte man sich stellen, wenn man den Zustand, insbesondere der Pressefreiheit und der Demokratie in Ungarn etwas genauer betrachtet. Auch die Argumentation, ein Kriegstreiber wie Kirill sei durch die Glaubensfreiheit gedeckt ist falsch, da Kriegstreiberei nur noch bei den Taliban oder IS religiös begründet wird. Und das sind auch keine Europäer.

Die NATO wird von Erdogan dem türkischen Autokraten blockiert bei der Aufnahme von 2 rechtsstaatlichen Partnern, die keine Waffengeschäfte mit dem Aggressor machen und Stützpunkte der Nato boykottieren. Vetorechte sollten in einer Weltordnung, oder in Bündnissen von mindestens 2 Partnern erfolgen, damit die Interessen der Bündnisse überwiegen. Ansonsten müsste man autokratisch verwaltete Staaten aus Bündnissen rechtsstaatlicher, demokratischer Staaten ausschließen beziehungsweise das Vetorecht bis zum Erreichen von demokratischer Rechtsstaatlichkeit entziehen. Denn in der derzeitigen Situation zeigt sich, dass einzelne unzuverlässige Bündnispartner, ohne echte Rechtsstaatlichkeit oder demokratischer Führung durch ein Veto komplette Bündnisse im Notfall behindern können. Die Blockade einer Mitgliedschaft der Nordischen Staaten Finnland und Schweden in der NATO aufgrund rassistischer Vorbehalte eines Autokraten ist wohl ein bezeichnendes Ereignis für diesen Missstand.

Kapitalismus vs. sozialistische Autokratie

Die Frage nach den Werten wird in diesem Zusammenhang oft aufgeworfen und muss auch an alle Beteiligten gestellt werden. Selenski sagt ja, die Ukraine kämpfe auch für unsere Werte. Hier stellt sich mir die Frage ob wir im “Westen” noch wissen was unsere Werte sind. Demokratie und Freiheit werden da gerne als Werte angegeben. Diese Antwort ist aber nur teilweise richtig. Denn, wie schon der Name bezeichnet, dreht es sich beim Kapitalismus nicht um Demokratie und Freiheit, sondern schlicht um die Herrschaft des Kapitals. Sozialismus, wie Russland gerne seine oligarchisch, autokratische Regierungsform fälschlicherweise bezeichnet, ist nicht per se schlecht und könnte auch, demokratisch kontrolliert, eine mögliche Staatsform sein die trotz zunehmender Digitalisierung auf sozialer Gerechtigkeit basiert. Dies ist aber weder in China noch in Russland wirklich der Fall. Beide Länder werden autokratisch regiert und verletzen massenhaft Menschenrechte ohne echte Rechtsstaatlichkeit. Ihre Macht beziehen sie aber zum größten Teil aus der Gier des Kapitals, was uns zu denken geben sollte auf der Suche nach gerechteren, tragfähigeren Regierungs- und Bündnisformen.

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