Kategorien
Deutschland Kampagnen Politik Sozial Wirtschaft

Zwangsabgabe Rundfunkgebühr

Man fragt sich, wohl nicht zu Unrecht, was für einen Sinn es machen soll einen solches staatliches Rundfunkmonopol durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren.

Steuermittel sind in Deutschland nahezu perfekt kontrolliert durch den Bundesrechnungshof. Außerdem unterliegen Steuern einem Sparzwang, der so gar nicht in dieses System passt. Durch eine solche Zwangs-Mieterhöhung auf öffentlicher Ebene wird dieser ausgehebelt und kann die Mittel nicht, oder nur unzureichend, kontrollieren.

Hierfür könnten mehrere weitere Aspekte wichtig sein:

  • Zu testen wie viel man der Bevölkerung zumuten kann, ohne einen Aufstand zu riskieren
  • Um verdienten Günstlingen ein einflussreiches Pöstchen zukommen zu lassen
  • Den Teil der Bevölkerung, der sich eigentlich nicht einmal einen Fernseher leisten kann unter Druck zu setzen und dadurch besser kontrollieren und „entlarfen“ zu können.
  • Die Meinungsbildung zu kontrollieren und dafür noch aus Fördertöpfen schöpfen, die der Kunst dienen sollen, ohne dass dies durch den Bundesrechnungshof oder ähnlich vertrauenswürdigen Einrichtungen kontrolliert werden kann.
  • Was kann man mit nahezu 8mrd € (80000000000) anfangen? (Grundrente ca. 3mrd €) 1/4 vom Klimaprojekt nur für Medien?

Wenn man dies alles in Betracht zieht, sind die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten alles andere als unabhängig, was auch auf die Berichterstattung Auswirkungen haben kann, bzw. hat.

Nachtrag 13.7.2020
Dass uns so etwas nicht auch noch passiert mit unserem Medienmonopol:

„.. die Regierungsmannschaft und laut Vorwürfen von Branchenvertretern der öffentlich-rechtliche Rundfunk machten sich für Dudas Wiederwahl stark.“

RND/AP Artikel

Wir werfen Diktaturen und anderen Regierungsformen gerne die Zensur der Medien vor. Allerdings ist diese so offensichtlich, dass nahezu jeder weiß, dass nicht alles stimmt was in den Medien proklamiert wird.
Dagegen behaupten hier zwangsfinanzierte Medienkonzerne eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten. Und erschleichen sich dadurch das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung um dieser dann die Wahrheiten zu präsentieren, die sie (oder wer?) aussuchen.

– Quasi ein perfektes Zensursystem.

Wenn man die Geldmenge betrachtet und dabei berücksichtigt, dass sehr viel davon für Senderechte im Massensport Fußball ausgegeben wird. Aber gerade diese Sport -Millionäre/Funktionäre fügen Deutschland auch großen Schaden durch Steuerflucht zu.

Dazu die immense Höhe der Einzelbeiträge und die gnadenlosen Beitreibungen, dazu die höchstrichterliche Entlastung der Eigentümer mehrerer Wohnungen.
Die massenhaft mitfinanzierten Regionalsender könnten z.B. für Isolierungsmaßnahmen (Medienhoheit) missbraucht werden, was schon fast totalitäre Züge aufweisen würde.

Dieses sinnbefreite Monopol aus Masse eröffnet viele Missbrauchsmöglichkeiten.

Aus diesen Gründen lehne ich die Zahlung von so horrenden Beträgen, die im Endeffekt dann noch vermutlich veruntreut, oder gar gegen mich verwendet werden grundsätzlich ab.

Der Gewissenskonflikt zwischen den Möglichkeiten

  • Der Zwangsfinanzierung einer über jedes Maß hinausgewachsenen Medienindustrie zuzustimmen, weil es Gesetz ist und einfach noch mehr Geld dafür zur Verfügung stellen.
    • nix hinterfragen als gut konditionierter Konsument
    • alles glauben
    • 2020 90er-Fernsehen gucken
  • Die Zahlung aus Gewissensgründen weiterhin zu verweigern.
    • kein Geld für Unterhaltung oder von was sollen freie Sendeanstalten leben?
    • Frequenzhandel, Filmverleih zur Finanzierung nehmen
    • ohne deutliche Preissenkung (<5.-€/HH) nicht vertretbar

Ganz klar muss ich hier meinem Gewissen nachgeben…

gez-boykot.de Forum

Auch die Gerichte machen mit und Rechtsbeugung ist kein Grund das Urteil anzufechten? – genau wie eine Behinderung (Blind/Taub)?
Die Frankfurter allgemeine Zeitung schrieb dazu:

Deutschlands Richter sehen fern

Selbst Banken scheuen sich nicht bei dieser Rechtsbeugung mit zu machen und kündigen Pfändungsschutzkonten um den geschuldeten Betrag an den Gläubiger auszahlen zu können um so den Pfändungsschutz zu umgehen.

Es liegt natürlich auch im Bereich des Möglichen, dass auch diese unter Druck gesetzt werden von Gerichten, oder auch direkt vom staatlichen Milliarden-Volksbetrug: Rundfunkgebühr. (Gläubiger in diesem Fall) oder einfach nur dadurch profitieren – ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Korruption in Deutschland findet öffentlich-rechtlich Statt

und alle gucken zu – haben ja dafür bezahlt aber nicht darüber Nachgedacht

Bei Gefallen folgen oder liken:

1 Anwort auf „Zwangsabgabe Rundfunkgebühr“

„..nachdem man für nicht erhaltene Lohnleistungen nur einen Titel erhält, den man nie erhält, da Recht in Deutschland zu viel kostet.“

GG Art. 3 (Gleichheitsgrundsatz) Abs. 3
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Mir fehlt hier das „Vermögen“ bzw. das nicht vorhandene, um wirklich „Gleichheit“ zu schaffen.

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.