Gebührenverschwendung mit Programm?
Der Skandal beim öffentlich rechtlichen RBB wird als Einzelfall dargestellt. Wahrscheinlich weil solche Vorgänge und überzogene Löhne bei den öffentlich rechtlichen zum Alltag gehören und nur in diesem einen Fall aufgedeckt wurden. Dabei sollte es die Beitragszahler aufhören lassen, dass es sich lediglich um einen Fall handelt, der aufgedeckt wurde. Die besondere Verantwortung gegenüber den Zwangsmitgliedern zur Sparsamkeit, wird schon allein vom Umfang der öffentlich-rechtlichen Anstalten her außer Acht gelassen. Zwangsbeiträge/-mitglidschaften sind nach europäischen Menschenrechten in der von der deutschen Regierung unterzeichneten Version nicht zulässig. Dies und die Verschwendung der Gelder für billige Shows und drittklassige Unterhaltung im 90er Jahre Stil, wo die freien privaten Sender um einiges besseres produzieren könnten, sollte lediglich von geneigtem Puplikum finanziert werden. Die eigentlich wichtige Funktion der Information geht unter dem ganzen Mist, den man dabei konsumieren muss unter. Die Tatsache, dass ausgerechnet diese Informationen in Werbeblocks versteckt werden erfüllt nicht die einfachsten Anforderungen an öffentlich finanzierte Sendeanstralten. Gleichgeschaltete Nachrichten machen die öffentlich rechtlichen Anstalten obsolet, da man für umfassende, freie Informationen oft andere Kanäle nutzen muss. Lokalsender sind oft gleichgeschaltet, und geben kaum spezifische Informationen wieder.
Bei Erfüllung der tatsächlichen Anforderungen dürfte ein Zwangsbeitrag, sofern zulässig, 10€ pro Monat nicht übersteigen. Die Gebühr sollte, da sie ja de fakto schon zu den Mietkosten als Nebenkosten zugeordnet wird, auch vom Wohnungseigentümer bezahlt und über die Nebenkosten abgerechnet werden. Der Eigentümer muss im Gegenzug sicherstellen dass der Zugang auch ermöglicht ist. (Netz u. TV Anschluss)
Die öffentlich rechtlichen Medien lassen, wie nicht anders zu erwarten, mitteilen dass es sich nur um einen Einzelfall handele. Daraus lässt sich schließen, dass eine Überarbeitung der Konzepte nicht angedacht ist.
Bei der Anrechnung als Mietnebenkosten und der Bindung an den Wohnraum entsteht ein festes Budget, da die Gebühr auch bei Leerstand fällig ist. Dabei würde eine stabile, wachsende Gebühr entstehen, die auch den teuren Gebühreneinzugdienst überflüssig macht. Mit dem Budget von mehr als 41 Millionen €uro pro Monat müsste genug zur Verfügung stehen um ein umfassendes Informationsprogram zu generieren. Regionale Sender sollten reduziert und von den Bundesländern finanziert werden. Dabei sind nur die Gebühren die von den, für den privaten Gebrauch zur Verfügung stehenden Wohneinheiten erhoben werden. Hierzu kommen die gewerblichen Gebühren und die Werbeeinnahmen.
