Kategoriearchiv: politik

Politik Weltweit

Wir Bremsen uns selbst aus!

Februar 12, 2024Allgemein, Ansichten, Demokratie, Deutschland, Freiheit, Korruption, Philosophie, politik, soziales, Terror, wohnenfreisinn

Doppelte Staatsangehörigkeit und Multikulti

können sich negativ auf die Entscheidungsmöglichkeiten jeder aktiven oder zukünftigen Regierung auswirken.

Bevor irgend jemand von Reintegration spricht, sollte eine echte Integration ermöglicht werden – Das ist richtig!
Die Staatsangehörigkeit sollte auch einfacher zu erreichen sein aber auf keinen Fall sollte es selbstverstänldlich sein, dass die alte Staatsangehörigkeit behalten werden kann. Gegen einen vereinfachten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Dazu sollte sich aber der Einwanderer für die alleinige Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Wenn man bedenkt, dass schon nach 3-5 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden kann, sollte unser Staat trotzdem geschützt bleiben. Die mehrfache Staatsangehörigkeit darf im öffentlichen Interresse nur individuell und als besondere Ausnahme erreichbar sein.
Jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt sollte sich klar zur deutschen Grundordnung und Solidarität entscheiden müssen. Dazu gehört auch das örtliche kulturelle Leben.

Passport — **Zu welchem Staat bekennen?**

Die von Erdogan seit Jahren von den Deutschtürken geforderte Migrationspartei ist jetzt auch als Europapartei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch, kurz Dava gegründet worden, was die Methode der Versuche der Einflussnahme dieser Staaten widerspiegelt. Die Zahlen der doppelten Staatsbürgerschaften allein aus der Türkei wird dann wohl rasant steigen und leicht 12 Millionen Wahlberechtigte übersteigen. Da die DAVA von den von der Türkei finanzierten Moscheen, die der AKP nahe stehen, unterstützt wird, kann das einen kulturellen Bruch in der Gesellschaft bewirken.

Auch religiöse Intoleranz sollte bei Freiheitsrechten ausgeschlossen werden. So dürfen zum Beispiel auf Antrag muslimischer Vereine keine Kreuze in Klassenzimmern aufgehängt werden, die aber in einer christlich geprägten Gesellschaft auch zur Kultur gehören. Im Gegenzug müssen wir das erzwungene Tragen von Kopftüchern, Geschlechtertrennung beim Schulsport, usw.. hinnehmen. Auch Zwangsheiraten sind so nicht zu verhindern. Ganz zu schweigen von Kindesentzug in gemischten Ehen und so weiter ..

Nachteile in der Handlungsfreiheit

Ein anderer erheblicher Nachteil der Mehrstaatlichkeit einiger, ist die Unmöglichkeit, einen Fortschritt in sozialen Systemen ohne die hier gebürtige Mehrheit stark zu benachteiligen. Auch die vielgelobte Reisefreiheit mit der deutschen Staatsangehörigkeit kann erheblich leiden, da die Reiseländer befürchten müssen, dass deutsche Reisende eventuell aus Drittstaaten kommen, die dort keine Einreisegenehmigung erhalten würden. In einer Zeit des Wandels sollte man sehr vorsichtig sein, wenn man die Entscheidungsmöglichkeiten der Regierung einschränkt.

In einer Zeit eines aggressiven Islamismus, zunehmender Gewalt (auch gegen Einsatzkräfte und öffentlich Angestellte) ist ein klares Bekenntnis zur bestehenden Ordnung unumgänglich. Dies ist aber mit doppelter Staatsbürgerschaft für den neuen Deutschen nicht wirklich erforderlich, da er dann seine Kultur unter Umgehung von deutschen Gesetzen ohne besondere Hürden leben kann. Aus kulturellen Inseln und „No go Aeras“wie in Berlin, Essen und Köln sollten wir eigentlich schon etwas gelernt haben. Wirtschaftlich werden sich die Einbürgerungen nur lohnen, wenn der soziale Frieden nicht darunter leidet. Potentielle Fachkräfte, die einwandern wollen, könnten solche Vorhaben abschrecken und verunsichern. Schließlich passen Demonstrationen für Terroristen und die vielen schweren Straftaten durch Migranten, die Ungleichbehandlung (gelinde gesagt) von Frauen auch nicht wirklich zu einer freien Gesellschaft.

Kultur ist kein klassisches Konzert

Kultur benennt die Werte, die den Umgang der Menschen miteinander bestimmen. Meistens bilden sich Kulturen aufgrund lokaler Bedürfnisse was auch für eine lokale Pflege der jeweiligen Kultur spricht.
Kulturelle Bildung gehört wieder zurück auf den Lehrplan, damit auch die lokale Kultur erhalten bleibt. In den 80ern wurden Fächer wie Gemeinschafts- und Sozialkunde aus den Lehrplänen gestrichen, die eigentlich kulturbildend wirken sollten.

Hier muss man sich fragen mit welchem Ziel

die derzeitige Migrationspolitik geführt wird. Niedriglohnsektor ausbauen? Verfolgung Vertriebener fördern? Wirtschaftliche Bereicherung Einzelner? Vernichtung der lokalen Kultur?
Nicht einmal für die jährlich 400.000 von der Industrie geforderten Einwanderern kann offensichtlich genug Wohnraum bereitgestellt werden. Bei steigenden Zahlen einheimischer Obdachlosigkeit ist der Ruf nach mehr Zuwanderung ein vernichtendes Signal für den inneren Frieden. Unsere politische und wirtschaftliche Elite bekommt allerdings nichts von den Nöten der Mehrheit mit und ist schon so abgehoben, dass es nicht möglich wäre, dass es in einem Niedriglohnland Menschen gibt, die gerne arbeiten oder sich weiterbilden wollen. Aber der erste vernünftige Ansatz dazu wird direkt nach Einführung wieder aus dem Bürgergeld gestrichen. Die Einkommensschere ist unter anderem auch ein Ergebnis einer fehlgesteuerten Sozialpolitik.

Die verpasste Chance

August 20, 2023Allgemein, Ansichten, Demokratie, Deutschland, Drogen, Freiheit, gesundheit, Philosophie, politik, soziales, Weltfreisinn

Bürokratisches Monster statt Freiheit

Unser Bundesgesundheitsministerium ist strikt gegen einfache Lösungen bei der Legalisierung von Drogen. Dafür haben wir immer noch kein wirksames Werbeverbot für Alkohol, Zigaretten und Glückspiel, was aktuel schon eklatante Folgen für die sogenannte Volksgesundheit hat.

Das Modell des Spirituosenladens, des Tabakwaren- und des Drogenfachgeschäfts ist das einzig umsetzbare das Information und Jugendschutz gleichermaßen ermöglicht. In Verbindung mit einem stofflich gebundenen „Drogenführerschein“ eines zugelassenem Drogenfachgeschäfts als Nachweis dass man über die Droge (auch Alkohol und Zigaretten) die man erwirbt informiert ist, ist dies eine Möglichkeit Prävention und Jugendschutz relativ effektiv zu realisieren da man dadurch direkt den Konsumenten erreicht.

Beispiel eines Drogenführerscheins, der den Erwerb der Angegebenen Drogen im Drogenfachgeschäft, nach geltenden Regeln, ermöglicht.

Komplizierte Maximalmengen-Regelungen erhöhen den Kontrollaufwand erheblich und sind nicht Zielführend. Der Schwarzmarkt wird dadurch gefördert und Aufklärung findet kaum, bzw. nicht zielgerichtet statt. Auch der Jugendschutz steht ohne geregelten Zugang nur auf dem Papier und wird nicht realisiert.

Solange ich Kanzlerin bin, wird es kein legales Cannabis geben! - Angela Merkel — Solange ich Kanzlerin bin, wird es kein legales Cannabis geben!

Bedenken von einigen Politikern, dass die Zahlen der Konsumenten bei einer Legalisierung zunehmen beruhen auf Umfragen in den Ländern, wo tatsächlich mehr Menschen ihren legalen Konsum zugeben wie vorher ihren strikt verbotenen Konsum. Hauptsächlich sind hier auch Politiker zu erwähnen, die offiziell für die harte Droge Alkohol (ca. 75000 Tote jährl. in Deutschland) werben – das sollte jedem zu denken geben.

Zur Unterwanderung des Schwarzmarktes gehören auch angepasste Importvorschriften für Händler um die Drogen unter dem Schwarzmarktpreis anbieten zu können.

Der Krieg gegen Drogen ist definitiv der falsche Weg, fordert jährlich viele Menschenleben, stärkt kriminelle Organisationen und eskaliert die Gewalt.

Der Imperialismus der Großmächte

August 8, 2023Allgemein, Ansichten, Demokratie, Digitalisierung, Energie, Freiheit, Korruption, Menschenrechte, Ökologie, Petitionen, politik, soziales, Welt, Wirtschaftfreisinn

Aktuelle Imperialisten arbeiten mit Sanktionierung der freien Meinung, um Unerklärliches zu erklären. Das Weltgeschehen wird von purem Imperialismus bestimmt. Wie Russland versucht auch China die Geschichte nach ihren Vorstellungen zu verändern und nur diese Halbwahrheiten sind in Politik, Bildung und Meinung zugelassen. Allerdings ist nur ein global gebildeter Mensch in der Lage, Einsicht in die aktuellen Anforderungen unserer Zeit zu haben und danach zu handeln. Aber leider werden weltweit immer wieder die Informationen an die jeweiligen Bedürfnisse angepasst, die der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Das behindert die Weiterentwicklung der Menschen und somit ihr Überleben.
In Zeiten, wo Bildung und Fortschritt die Geschehnisse bestimmen und die Welt ohne gemeinsame Maßnahmen nicht mehr lange bewohnbar bleibt, sollte zum Beispiel das Militär zielführend für Aufgaben zur Katastrophenbekämpfung eingesetzt werden.

China versucht über kapitalistische Abhängigkeiten und Kontrolle der Handelswege die Weltherrschaft zu erlangen. Dabei spielen die Leben seiner Bürger keine Rolle was man von dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens, wo tausende chinesische Studenten allein wegen ihrer Kritik am System getötet wurden, ableiten kann. China setzt für das Kapital Sklavenarbeit ein um Abhängigkeiten zu erzeugen. Tibetaner, Uiguren und Kritiker werden, nach Berichten, in KZ ähnlichen Umerziehungslagern „gehalten“ und arbeiten unter widrigen Bedingungen unter Umständen auch für westliche Konzerne. Auch nordkoreanische Zwangsarbeiter spielen dabei eine Rolle. Die nächsten sind nach eigenen Angaben Chinas die Bewohner Taiwans, das wenig mit China gemeinsam hat. Die Behauptung der Zugehörigkeit Taiwans zu China, die Ausbeutung Afrikas und die Landnahme durch Besetzung von Inseln anderer unabhängiger Staaten sprechen eine eindeutige Sprache. Durch die immense eigene Bevölkerung benötigt China keine privaten Armeen um seine Obsessionen umzusetzen.

Auch die Ukraine gehört zu imperialistischen Plänen Russlands, dem die Unabhängigkeitsbemühungen während der „orangen Revolution“ 2004, die auch in Belarus stattfand, stand dem russischen Imperialismus im Weg. In Belarus konnte die Revolution mithilfe Russlands eingreifen gestoppt werden und so konnte Lukaschenko in Putins Gnaden an der Macht bleiben. In der Ukraine wurden russische Funktionäre (Oligarchen) in wichtigen Positionen installiert, was die neue Demokratie unterwanderte. Als 2014 der Widerstand gegen dieses aufgesetzte Schattenregime durch Großdemonstrationen auf dem Maidan entmachtet wurden, hat Putin kurzerhand die Krim mit seinem Militär annektiert und Kollaborateure (Söldner ohne Kennzeichnung) im Osten der Ukraine installiert. Mit unsinnigen Narrativen von angeblichem Willen der Bevölkerung zu Russland gehören zu wollen werden zweifelhafte Referendarien organisiert, die nicht einmal den Anschein einer freien Wahl hatten und deren Ergebnis schon vor der Wahl klar war.

Die westlichen Industrieländer verfolgen den kapitalen Imperialismus weltweit, wobei die Akteure schon längst außer Kontrolle geraten sind. Diese Großkonzerne arbeiten weltweit an der Weltmacht des Kapitals, das auch vor angeblich kommunistischen Ländern keinen Halt macht. Die Armut von Menschenmassen wird hierbei zum Werkzeug für billige Produktion. Hierbei spielen demokratisch gewählte Regierungen nur noch eine untergeordnete Rolle.

In einigen Ländern wird auch Religion als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt. Mit gnadenloser Unterdrückung der Frauen werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Mit drakonischen Strafen wie öffentliche Hinrichtungen, Verstümmelungen und Volksfest ähnlichen Züchtigungen wird jegliche Kritik in Angst erstickt.

Was alle Imperialisten dieser Welt eint, ist die rücksichtslose Vorgehensweise gegenüber ihren Bevölkerungen weltweit. Eine erfolgreiche Wirtschaft ist nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems. Die schiere Größe der Umsätze einzelner Konzerne übersteigt die Bruttosozialprodukte der meisten Länder dieser Welt. Das wirkt sich auch auf deren Macht im Verhältnis zu den Menschen aus. Machtmissbrauch durch angewendete „KI“ ist schon in den totalitären Staaten schon gestartet, stellt aber auch in der sogenannten „freien Welt“ ein großes Risiko für die meisten Menschen dar. Wer will schon allein vom Kapital regiert werden?

Petition(en)

Musk, Döpfner, Zuckerberg: Unsere Demokratie ist nicht käuflich!

Auftragsmörder von Beruf

April 12, 2023Afrika, Allgemein, Amerika, Ansichten, Asien, China, Europa, Freiheit, Korruption, Kriegsverbrechen, Menschenrechte, Philosophie, politik, Russland, Terror, Welt, Wirtschaftfreisinn

Wagner, Academi, G4S, Legionäre und andere Kriminelle

Blackwater in Bagdad
AFP PHOTO/AHMAD AL-RUBAYE

Im letzten Jahrzehnt sind zunehmend private Militär- und private Sicherheitsunternehmen entstanden. Das Geschäft umfasst Tätigkeiten wie eine Flughafen- oder Grenzkontrolle bis zur Eimmischung in Krisengebieten weltweit. Das private Sicherheitsunternehmen G4S zum Beispiel ist der zweitgrößte private Arbeitgeber der Erde für Auftragsmörder. Private militärische Auftragnehmer sind in über 50 Ländern und auf allen Kontinenten außer der Antarktis tätig. Sie werden von Regierungen für militärische Zwecke eingesetzt und von Privatpersonen zum Schutz von Eigentum.

Der Beruf des Auftragsmörders hat Hochkonjunktur. Internationale Behörden rühmen sich mit hohen Aufklärungsraten von Kapitalverbrechen. Trotzdem existieren in deren Schatten Söldnertruppen, die scheinbar über dem Gesetz stehen. Gegen hohe Bezahlung sind deren Mitglieder bereit weltweit Morde zu begehen, für die sie nicht belangt werden. Solange alle Seiten diese Dienste nutzen, ist es schwer einzelne Söldnergruppen zu verurteilen. Es spielt im Grunde keine Rolle für wen diese Auftragsmörder arbeiten, Mord, Terror und Raub sind überall auf der Welt schwere Straftaten die in der Regel mit hohen Haftstrafen verbunden sind. Wegen diesen kriminellen Strukturen finden immer noch Kriege, staatlich angeordnete Morde und Invasionen statt.

Deswegen sollten Auftraggeber und Mitglieder solcher Unternehmen von nationalen und internationalen Gerichten verfolgt und verurteilt werden. Defakto sind Söldner ab Eintritt in derartige Organisationen Auftragsmörder, Räuber oder Terroristen je nach Auftrag. Alleine die Vorbereitung von schweren Straftahttps://www.deutschlandfunk.de/privatisierter-krieg-die-rueckkehr-der-soeldner-100.htmlten sollte für jedes Mitglied einer Söldnertruppe als Verhaftungs- und Verurteilungsgrund ausreichen. Wagner zum Beispiel terrorisiert im Dienste zweifelhafter Auftraggeber und im eigenen Interesse seit Jahren ganze Landstriche in Afrika.

Aber kaum ein Land will auf den Dienst dieser neutralen Auftragsmörder ganz verzichten um ohne eigene Verantwortung seine eigene Rechtsprechung zu umgehen. Reguläre Truppen sind teuer und von der Regierung zu Verantworten. Darüber hinaus müssen sie mindestens so gut versorgt sein, dass sie nicht als marodierende Truppen zu Kriminellen zu werden. (z.B. wie derzeit die russische Armee in der Ukraine)

Nicht das Papier wert

Januar 26, 2023Ansichten, Demokratie, Europa, Korruption, Menschenrechte, politik, Russland, Weltfreisinn

Seit dem Budapester Memorandum 1994, das von Russland, Großbritanien und den USA unterzeichnet wurde keiner der Verträge von russischer Seite eingehalten:

budapest-memo — Unterzeichnung des Budapester Memorandums

Das Budapester Memorandum

Die Vereinbarung die Territoriale integrität der Ukraine zu respektieren und zu schützen
Die politische Unabhängigkeit der Ukraine, Belarus und Kasachstans zu gewährleisten und keinen politischen Druck auszuüben
Keine Angriffe auf die oben genannten souveränen Staaten

Nach der Absetzung der von Russland gesteuerten Regierung der Ukraine wurde Russland aktiv und annektierte wiederrechtlich die Ukraine. Durch Einschleußung russischer Kollaborateure und massiver Bedrohung der Befölkerung wurde dort ein Referendum abgehalten dessen Gültigkeit von keiner unabhängigen, gewählten Regierung anerkannt werden konnte. Als auf diese Aktion Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, startete Russland noch eine ähnliche Kampagne im Osten der Ukraine wo durch russische Kollaborateure ein Konflikt mit schweren Folgen für die Ukrainische Bevölkerung angezettelt wurde. Um diesen Konflikt zu befrieden wurde das Minsker Abkommen geschlossen. Doch auch das Minsker Abkommen stellte für Russland scheinbar keine Verpflichtung zur Einhaltung dar.

Die Legende von der Nato Osterweiterung*

dient Putins Russland nur für die innenpolitische Anerkennung skurriler Wahnvorstellungen seines Diktators, der eigene Meinungen seines Volkes nicht duldet. In ihrer Argumentation gegen die Osterweiterung beziehen sich die Vertreter Russlands meist auf ein angebliches, mündliches Versprechen** des Westens, die NATO nicht auszudehnen, sowie auf Sicherheitsinteressen Russlands.

Der Vertrag über die Keine-NATO-Osterweiterung ist ein politisches Abkommen, Die Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit der Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu respektieren und keine Drohungen oder Gewaltanwendung zu unterstützen. Ursprünglich, unter Jelzin ging es sogar um einen Beitritt Russlands zur Nato als Friedenspakt und zur Stabilisierung in Europa. Auch Putin nahm diesen Vorschlag auf und bekundete Interesse an einem Beitritt zur Nato sinngemäß: „Russland ist ein Teil der europäischen Kultur. Ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen.“ An diesen Vorgaben knüpften sich viele wirtschaftliche Übereinkommen, die Russland respektabel eingebunden haben und auch dort im Laufe der Zeit zu zunehmendem Wohlstand in der Bevölkerung geführt hätten.

Als man später seinem Nachfolger Putin dann vermittelte, dass hierfür ein offizieller Antrag zu stellen sei, reagierte er erwartungsgemäß trotzig: „Well, we’re not standing in line with a lot of countries that don’t matter.“ (Nun, wir stehen nicht in einer Warteschleife mit vielen anderen Ländern, die nicht von Bedeutung sind.)
Das „Versprechen auf das sich Putin gerne bezieht, wenn er die Nato Osterweiterung beklagt beruht lediglich auf einer Vereinbarung keine Natotruppen in Ostdeutschland zu stationieren. Hierbei war keine Rede von Ex-Sowjet-Staaten die Rede. Sein Vorgänger Jelzin stimmte diesen sogar zu, obwohl er innenpolitisch behauptete „vom Westen dazu gezwungen worden zu sein“

*) frei nach Wikipedia
**) Die mündliche Form ist für Staatsverträge unüblich

Ungültige Verträge und Abkommen

Kürzlich kam Putin auf die glorreiche Idee Verträge mit der EU und anderten Organisationen gesetzlich für ungültig erklären zu wollen was letztendlich dazu führt, dass man sich im Grunde Verträge und Abkommen mit Staaten die diese nicht einhalten auch sparen kann. Die Gültigkeit ausgestellter Papiere sind dann nicht mehr anzuerkennen, da der ausstellende Staat nicht die erforderliche Zuverlässigkeit aufweist. Wenn ein Staat unterzeichnete Abkommen nicht einhält, beziehungsweise für ungültig erklärt, dessen ausgestellte Papiere sind genau so unglaubwürdig, wie der Staat an sich. Zum Beispiel Migranten mit russischen Papieren sind womöglich gar nicht russisch. Auch derzeitige Zwangseinbürgerungen von Ukrainern in temporär besetzten Gebieten lassen darauf schließen. Aus diesem Grunde müssten diese so genau überprüft werden, als wenn keine Papiere vorhanden sind. Sollten sie schon einige Jahre im Land sein, können sie ja gerne Asyl oder die Staatsbürgerschaft beantragen, ansonsten sollten sie wegen der Unsicherheit der Herkunft und der Worttreue des ausstellenden Staates aus Sicherheitsgründen als staatenlos eingestuft werden.

Missachtung menschlichen Lebens

Die russische Diktatur ist täglich sichtbar da Günstlinge nach belieben zu steinreichen Oligarchen erhoben werden oder im Zweifel auch einfach wieder russisch beseitigt werden. Auffallend sind dabei dass ausgerechnet dann die (ehemaligen) Günstlinge Selbstmord begehen, oder an unerklärlichen Unfällen versterben. Die Missachtung menschlichen Lebens zieht sich durch die gesammte Führung unter Putin, dessen Vorbild Stalin auch wenig Wert auf menschliches Leben legte (Stalin tötete ungefähr so viele Russen wie Hitler). Bedenklich mutet an, dass auch die russisch orthodoxe Kirche den Wert menschlichen Lebens scheinbar nicht respektiert. Die gemeine Bevölkerung ist eh so wertlos, dass es keine Rolle spielt wie viele Soldaten im Krieg in der Ukraine sterben. Tschernobyl ist ein gutes Beispiel für die russische Art sich um seine Bevölkerung zu kümmern.

Putin ist auch kein Rassist, ihm ist es egal, welcher Nationalität oder Religion seine Opfer angehören. Als alter Stalin Befürworter dürfte das viele russische Systemkritiker, unerwünschte Politiker, echte Journalisten und natürlich auch russisches und internationales „Menschenmaterial“.

Der globale Wahnsinn

Dezember 25, 2022Afghanistan, Amerika, Ansichten, China, Demokratie, Energie, Europa, Freiheit, gesundheit, Iran, Israel, Klima, Korruption, Luft, Menschenrechte, Ökologie, Philosophie, politik, Religion, Russland, soziales, Türkei, USA, Wasser, Wirtschaftfreisinn

betrifft uns alle

Ob in Russland, in Italien, Ungarn, der Türkei oder Israel, überall etablieren sich faschistische Regierungen. Das bedroht direkt die Freiheit aller Menschen auf dieser Welt. Auch der chinesische Kommunismus hat mehr autokratische als marxistische Züge. Im Iran und Afghanistan herrschen durchgeknallte religiöse Fanatiker nach mittelalterlichen Vorstellungen. Selbst Amerika muss sich heftigst gegen einen faschistoiden Ex-Präsidenten und seine bewaffneten Nationalisten wehren. Gerade Israel ist dabei sich in eine ähnliche Lage wie Deutschland in den 1940er Jahren zu bringen. Das war so nicht zu erwarten. Neben den fanatisch religiösen Diktaturen im nahen und mittleren Osten ist ein jüdischer Nationalfaschismus eine mittelalterliche Sichtweise die im Gegensatz zu den sonstigen Tönen stark rechts-nationalistische Züge aufweist.

Neben diesen Erscheinungen schwebt auch noch über allem das Diktat des Kapitals, das Länderübergreifend korrumpiert und so eine nicht unerhebliche Gefahr für den Weltfrieden und das Klima darstellt. Diesen Mächten muss entgegengewirkt werden um den nächsten Generationen überhaupt noch eine kleine Chance auf ein Überleben zu geben. Aus Machtgier und wegen der überall allgegenwärtigen Korruption wird der Planet Erde mit Vollgas an die Wand gefahren. In Demokratieen werden Dummheit und Angst eingesetzt um politische Ziele und Machtinteressen von Minderheiten durchzusetzen. In Deutschland ist das sehr gut an der Diskussion um die Bestrafung von Aktivisten, die auf diverse Fehler im Umgang mit unserem Planeten aufmerksam machen wollen zu sehen. Das eigentliche Thema, die Zerstörung unseres Planeten, wird nicht angesprochen da es den kurzsichtigen, kapitalistischen Interessen einer kleinen Minderheit unbequem ist und der reinen Gewinnmaximierung entgegen steht.

Um weltweit noch schlimmeres zu verhindern, müssen Kompromisse gemacht werden bei denen jeder etwas verliert, damit alle davon profitieren können.

So war die chinesische Idee der ein-Kind-Politik ein guter Ansatz die Überbevölkerung in den Griff zu bekommen, die mit ihrem Energie- und Ressourcenbedarf sowie der Produktion an umweltschädlichen Abfällen gerade die Existenzaussichten zukünftiger Generationen stark einschränkt.
Allerdings gehört zu globaler Einsicht auch Informations- und Bildungsfreiheit die erst die geistige Möglichkeit zur Einsicht in notwendige globale Veränderungen und Kompromisse ermöglicht.
Durch unsere kapitalistische Weltordnung die sich durch sämtliche Regierungsformen zieht, ist derzeit die größte Sorge ein Wohlstandsverlust für existierende Generationen, anstatt den folgenden Generationen ein gesundes Leben auf diesem Planeten vorzubereiten, beziehungsweise zu ermöglichen.
Religiöse Fanatiker, die ganze Regionen beeinflussen sind von Afghanistan bis in die Westtürkei eine große Gefahr, was aber in den Augen des Kapitals nicht wesentlich zu sein scheint. Saudiarabien, Quatar, Iran werden trotz eklatanter Menschenrechtsverstöße wegen ihren Öl- und Gasvorkommen hofiert, während andere Volksgruppen wie die Kurden, die uns im Gegensatz zur Türkei „wirklich“ gegen den internationalen Terrorismus des IS geholfen haben, ihren Gegnern überlassen werden.

Um derartige Diskrepanzen auszuräumen müsste weltweit Bildung ermöglicht und Kapital zur Selbsthilfe zur Verfügung gestellt werden. Nur so wird es möglich sein, auch zukünftigen Generationen ein Überleben zu sichern. Eine weltweite ein-Kind-Politik für 75 Jahre würde die Weltbevölkerung um ca. 50% reduzieren. Einheitliche Maßstäbe im globalen Energiemarkt und der Kunstoffproduktion wären dringend erforderlich, scheitern aber an Machtinteressen weniger Herrscher und an der in der Politik, System unabhängig, so weit verbreiteten Korruption. Die Ausbeutung ärmerer Länder muss hierbei genauso unterbunden werden, wie Diktaturen, autokratische und oligarchische Strukturen und religiöser Wahnsinn der Bildung, wie im Mittelalter durch die Kirche, verbietet oder einschränkt.

**Vorteile einer freien Kultur..**
*Auf einer Unterstützungsaktion für iranische Proteste in Berlin*

Eine Einwanderungspolitik wie sie in Deutschland vorgesehen ist, ist aus einigen Gründen klar abzulehnen. Eine Anerkennung internationaler Abschlüsse, ohne Überprüfung der tatsächlichen Wissensstände ist in einem scheingläubigen Land wie Deutschland unfair gegenüber der eigenen Bevölkerung, die für die Anerkennung im Beruf teure und schwierige Ausbildungsprozesse durchlaufen muss wo in vielen Ländern (auch europäische) Ausbildungspapiere gegen relativ geringe Bestechungsgelder ausgehändigt werden. Damit kann man nur auf dem Papier einen Fachkräftemangel beheben. Auch Multikulti ist eine Sackgasse, da dies die eigene Kultur ausschließt und eine Integration überflüssig macht. Kultur ist dort zu leben, wo sie entstanden ist. Das lernen von fremdenm Kulturen ist ja immer erwünscht und richtig aber das Leben nach unserer freien Kultur ist in vielen anderen Ländern nicht möglich. Meinungs und Redefreiheit, sexuelle Ausrichtung, Systemkritik und Religionsfreiheit sind in den wenigsten Ländern dieser Welt eine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grund kommen von dort viele Menschen zu uns um von unserer freiheitlichen Kultur zu profitieren. Dazu sollten diese sich aber auch unserer Kultur anschließen und nicht versuchen ihre Kultur und Sprache bei uns durchzusetzen. Eine Integration in ein Kultursystem beinhaltet auch das Zurückstellen von eigenen kulturellen Ansprüchen.

Wir sollten es Zeitnah verstehen uns von dem Irrsinn des Wirtschaftswachstums abzukehren!

Die Verunreinigung unseres Planeten hat schon extreme Formen angenommen. Inzwischen nehmen wir den Müll den wir verteilen schon wieder selbst in der Nahrungskette auf. Die Erwärmung und die Verschmutzung führt zu Wetterkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen die die Nahrungsproduktion erschweren was bei einer schnell wachsenden Population in den nächsten Generationen zu extremen Hungersnöten führen wird. Unsinnige Kriege und Machtkämpfe blockieren vernünftige Entscheidungen so nachhaltig, dass die Menschheit wohl nur noch ein paar Generationen auf der Erde verweilen kann.

Bürgergeld

Dezember 8, 2022Demokratie, Freiheit, politik, Reisen, soziales, Wirtschaftfreisinn

Ausbildung statt Mindestlohn?

Die Idee des Bürgergeldes an sich ist ein Schritt in Richtung einer gesunden Gesellschaft. Die Abstände von Gutverdienern und dem Mindestlohn sind schon gravierend. Bei einem Fachkräftemangel, der in naher Zukunft innovative Projekte gefährdet sind Fachkräfte, auch auf deren neuen Gebieten, dringend erforderlich. Durch Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen Menschen könnte diese Lücke erfolgreich geschlossen werden.

Neben der deutschen Blamage als größte Wirtschaftskraft in Europa einen großen Billiglohnsektor zu unterhalten, der in keiner Weise Leistung belohnt, diesen auch noch gegen noch ärmerere Bevölkerungsteile auszuspielen anstatt den Ärmsten des Landes eine Chance zu offerieren, die ihnen ein Leben mit einem gesellschaftlichem Mindeststatus ermöglicht ist dem deutschen Status in der EU und der Welt nicht würdig.

Arbeit muss sich lohnen

Lagerarbeiter sind z.B. auch Profiteure vom Mindestlohn

Dass mehrere Millionen von deutschen Arbeitnehmern von einem Mindestlohn von 12€/h profitieren ist in einem reichen Industrieland wie Deutschland schon peinlich. Mit dem zu erwartenden Entgeld für diese Menschen ist es nur schwer möglich ein würdiges, gesellschaftliches Leben zu führen. Aber genau diese Menschen benötigt die Gesellschaft für ihre Funktionalität. Zusteller, Verkäufer und andere Dienstleister leisten täglich zu Mindestlohnbedingungen der Gesellschaft einen unverzichtbaren Dienst. Wenn nun ein christlicher Parteiflügel meint diese auch noch gegen die ausspielen zu müssen, die dazu nicht qualifiziert aber befähigt sind, ist das schäbig. Eigentlich müsste ein Bürgergeld auch für diejenigen bereitgestellt werden, die zu Mindestlohnbedingungen ihren Lebensunterhalt bestreiten um deren Aus- oder Weiterbildung zu unterstützen. Wenn allerdings in einer so reichen Gesellschaft Fachkräfte zu Mindestlöhnen beschäftigt werden, muss dieser Zustand umgehend geändert werden.

Repressive Maßnahmen für Aufstocker oder neue Hilfeempfänger sind bei der Komplexität der Bestimmungen für die Leistungen unfair, da hier tatsächlich nur die „belohnt“ werden, die sich auf den proffessionellen Bezug von Leistungen spezialisiert haben. Dass dies genau die Absicht der Union sein soll, kann ich mir nicht vorstellen. Das Schonvermögen spielt vor allem bei Familien eine entscheidende Rolle, da hier die Chancengleichheit der nachfolgenden Generation auf dem Spiel steht. Oder soll es so weitergehen im Land der Pivilegierten? Nur wer aus pivilegierten Verhältnissen kommt, hat auch eine Chance auf gute Bildung und familiäre (finanzielle) Unterstützung. Das führt auf Dauer zu einer Volksverdummung, da Intelligenz die Herkunft nicht berücksichtigt.

Massenhafte Einbürgerung ist keine Lösung für Fachkräftemangel

Die große Angst der christlichen Union vor einer Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem wird durch die Vereinfachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit an Berechtigung zunehmen. Vor allem die gleichzeitige Möglichkeit einer Mehrstaatlichkeit (doppelte Staatsbürgerschaften) ist kontraproduktiv bei der Integration*. Wir haben schon jetzt genug „importierte“ Probleme mit Clan-Kriminalität, Zwangsheiraten und Ehrenmorden die durch eine verfehlte Integration* eher noch zunehmen werden.

20Mio gut ausgebildete Menschen aus einem oder mehreren totalitären Staat(en) könnten bei doppelter Staatsbürgerschaft auf demokratischem Weg einen Umsturz bewirken. Das kann nicht der Sinn sein! Hier muss unsere Regierung dringend nachbessern, auch um die deutsche Staatsangehörigkeit auf internationaler Ebene in ihrem Status zu belassen. Andernfalls könnte es gut sein, dass für deutsche Staatsangehörige die Reisefreiheit in einige Länder eingeschränkt wird.

*) man beachte die Bedeutung des Wortes „Integration“

Terror in Istanbul

November 21, 2022Ansichten, Autokratieen, Demokratie, Freiheit, Korruption, Kriegsverbrechen, Menschenrechte, politik, Russland, Terror, Türkeifreisinn

Sind wirklich die Kurden die Auftraggeber?

Einkaufsmeile in Istanbul kurz nach dem Anschlag

Nach dem Terroranschlag auf einer Shoppingmeile in Istanbul waren die Verursacher sofort identifiziert. Ohne ordentliche Ermittlung wurde schon Stunden nach dem Anschlag die kurdischen Organisationen PKK und JPG beschuldigt, diesen Anschlag vorbereitet und durchgeführt zu haben. Das entspricht nur der Ansicht des Türkischen Präsidenten Erdogan, dessen Machtfülle er lediglich einem äußerst fragwürdigen „Putschversuch“ zu verdanken hat.

Die türkische Haltung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland spricht aber auch für andere Interessen an einer kurdenfeindlichen Haltung innerhalb der Türkei. Denn solange es als erwiesen gilt, dass die Kurdischen Organisationen tatsächlich für terroristische Maßnahmen in der Türkei verantwortlich sind, ist ein NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder aus türkischer Sicht nicht möglich. Dass im Laufe der Ermittlungen zum letzten Anschlag in Istanbul Verdächtige in Rumänien verhaftet worden sind, könnte auch auf eine russische Geheimdienstoperation die den von Putin erwünschten Effekt des Ausschlusses eines Beitritts der beiden skandinavischen Länder bei der NATO unterstützen würde.

Die kurdische Arbeiterpartei PKK wurde wegen einiger Anschläge auf türkische Militär- und Polizeiposten zur Terrororganisation erklärt. Eindeutig zuzuordnende Anschläge auf zivile Ziele sind mir nicht bekannt.

Erdogan setzt sich in Szene beim trösten Hinterbliebener

Ein solcher Anschlag auf zivile Ziele zu einem Zeitpunkt, der Erdogan und Putin so genau in den Plan passt ist per se schon verdächtig. Die sofortige Antwort mit militärischem Terror in Syrien und dem Nordirak auf kurdische Stellungen und andere kurdische Ziele die scheinbar mit dem Iran koordiniert sind festigen nur die Haltung Erdogans zu den Kurden im Allgemeinen. Einem Iran, der offensichtlich Russland mit Drohnen und Raketen für den Ukrainekrieg unterstützt. Was erhält der Iran dafür von Putin? Unterstützung bei der Unterdrückung des Widerstands gegen die Iranische Führung?

Auf jeden Fall sollte dieser Anschlag sehr genau untersucht werden, ohne den Täter schon vor der Beweisaufnahme festzulegen.

Der Türkei wurde auch tatkräftige Unterstützung beim „Kampf gegen den IS“ nachgesagt, obwohl das wohl eher nicht der Fall war. Immerhin musste zu dieser Zeit, wegen eines Besuchsverbotes deutscher Politiker (2016) auf dem Natostützpunkt „Incirlik“ dieser aufgelöst und (2017) nach Jordanien auf den Stützpunkt „Muwaffaq Salti Air Base“ verlegt werden. Während des „getürkten“ Putschversuchs (2016) wurde der NATO-Stützpunkt „Incirlik“ von der türkischen Regierung lahmgelegt und von der Stromversorgung getrennt. Ein Schelm, der böses dabei denkt!

Klima- vs. Deutschlandticket

November 2, 2022Deutschland, Energie, Europa, Klima, Ökologie, Reisen, soziales, Verkehr, Wirtschaftfreisinn

Die Rechnung ist einfach!

Das 29€ Klimaticket wird benötigt

Ein 9€ Ticket ist wohl nicht zu finanzieren. Allerdings wird nach Schätzungen das Deutschlandticket für 49€ vornehmlich von den Nutzern der derzeitigen, regionalen Angebote angenommen. Das würde eine hohe zusätzliche Finanzierung erforderlich machen. Nach Umfragen verschiedener Organisationen wären bei einem Preis für das Klimaticket von 29€ mehr als doppelt so viele Menschen bereit dieses Angebot anzunehmen, als das 49€ teure Deutschlandticket. Alleine aufgrund dieser Rechnung würde man mit dem Klimaticket für 29€ gegenüber dem Deutschlandticket für 49€ schon einiges an zusätzlicher Finanzierung einsparen. ..weitere Informationen

Ganz zu schweigen von einem positiven Effekt im Umweltschutz. Ein niedrig angesetzter Preis könnte auch langfristig einen Rückgang des Individualverkehrs fördern, was nur durch einen klaren Vorteil bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erfolgversprechend ist. Aber es ist wohl Absicht, dass das Deutschlandticket einen so hohen Preis hat, dass es nicht ausreicht Bürger dazu zu bewegen ihr Auto stehen zu lassen, bzw. auf das eigene Fahrzeug langfristig ganz zu verzichten. Hier sind wohl die wirtschaftlichen Interessen der Autoindustrie erheblich höher bewertet als der Umweltschutz. Auch batteriebetriebene Fahrzeuge beinhalten erhebliche Risiken für Umwelt und Natur. Es gibt noch wenige Konzepte zur Entsorgung der benötigten Akkumulatoren. Zudem stellen Accumulatoren ein hohes Sicherheitsrisiko dar. In Brand geratene Accumulatoren zum Beispiel, lassen sich nur mit großem Aufwand löschen. Auch der Transport ist nicht ungefährlich und muss nach gesonderten Regeln (ADR) erfolgen.

Es gibt aber ein hoffnungsvolle Forschungsprojekte zu Wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen, die diese Risiken minimieren könnten. Politischer Aktionismus zu einer schnellen Elektrifizierung des Kraftverkehrs sind in einer Zeit der Energieknappheit weitaus weniger sinnvoll, als eine erleichterte (verbilligte) Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – auch in der Zeit bis zu einem erfolgreichen Ausbau CO²-neutraler Verkehrsinfrastruktur mit vielfältigen Möglichkeiten.

Es ist also nicht alles so alternativlos Scholzig wie es verkauft wird.

Geistliche Brandstiftung

September 30, 2022Allgemein, Ansichten, Freiheit, Korruption, Kriegsverbrechen, Menschenrechte, Philosophie, politik, Religion, soziales, ukrainechristentum, franziskus, kirill, menschenrecht, papst, religionenfreisinn

Blasphemie in Perfektion

Papst_Franziskus_und_Patriarch_Kyrill_bei_ihrem_Treffen_in_Kuba__738

Patriarch Kirill gibt sich als „Mann Gottes“ aus und verbreitet Kriegspropaganda im Namen Christi! Das muss eigentlich jedem auffallen, der auch nur im Entfernstesten mit dem neuen Testament vertraut ist. Segnen tödlicher Waffen, ein himmlisches Versprechen für kriegerische Aufopferung hört sich eher nach islamistischer Propaganda als nach christlichem Willen an.

Mord und Totschlag führt auf den Weg der Erlösung?

Auch das Märtyrertum russischer Soldaten in der Ukraine wird vom russisch orthodoxen Patriarchen in perfider Weise unterstützt: Tod im Krieg gegen die Ukraine „wäscht alle Sünden weg“.

Stützt Kirill nur Putins Macht?

Auf dem Weltkongress der Religionen in Kasachstan hat Papst Franziskus davor gewarnt, Religion als „Stütze für Macht“ zu missbrauchen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche prangerte am Mittwoch in der Hauptstadt Nur-Sultan „Mittel der Gewalt“ als Konfliktlösung an und übte damit offenbar Kritik am russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill. Dieser hatte sich öffentlich mehrfach hinter den russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt.
In einem Telefonat mit Papst Franziskus hatte Kyrill in einem 20-minütigen, vorgelesenen Monolog (wie Lawrow) den Krieg gerechtfertigt und sprach beispielsweise über Flugzeiten von Raketen. „Ich habe ihm zugehört und dann gesagt: ‚Ich verstehe das alles nicht. Bruder, wir sind keine Beamten, wir sollen nicht die Sprache der Politik sprechen, sondern die Sprache Jesu. Wir sind Hirten derselben heiligen Herde Gottes. Aus dem gleichen Grund müssen wir nach einem Weg zum Frieden suchen, wir müssen die Feindseligkeiten beenden“, sagte Papst Franziskus in einem Interview.

Keine EU-Sanktionen gegen Kirill trotz direkter Kriegstreiberei

EU-Sanktionen gegen dieses Kriegstreibende Kirchenoberhaupt werden von Orban (Ungarn) kategorisch abgelehnt. Dabei ist Kirill ein direkter Förderer der militärischen Gewalt in der Ukraine, verfügt über ein Privatvermögen von geschätzten 4Mrd.€ und ist somit zwingend ein Kandidat für scharfe Sanktionen.