Nicht das Papier wert

Russische Papiere und Verträge nicht anerkennen

Seit dem Budapester Memorandum 1994, das von Russland, Großbritanien und den USA unterzeichnet wurde kein geschlossener Vertrag von russischer Seite eingehalten:

budapest-memo
Unterzeichnung des Budapester Memorandums

Das Budapester Memorandum

  1. Die Vereinbarung die Territoriale integrität der Ukraine zu respektieren und zu schützen
  2. Die politische Unabhängigkeit der Ukraine, Belarus und Kasachstans zu gewährleisten und keinen politischen Druck auszuüben
  3. Keine Angriffe der oben genannten souveränen Staaten
Minsker Abkommen

Nach der Absetzung der von Russland gesteuerten Regierung der Ukraine wurde Russland aktiv und annektierte wiederrechtlich die Ukraine. Durch Einschleußung russischer Kollaborateure und massiver Bedrohung der Befölkerung wurde dort ein Referendum abgehalten dessen Gültigkeit von keiner unabhängigen, gewählten Regierung anerkannt werden konnte. Als auf diese Aktion Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, startete Russland noch eine ähnliche Kampagne im Osten der Ukraine wo durch russische Kollaborateure ein Konflikt mit schweren Folgen für die Ukrainische Bevölkerung angezettelt wurde. Um diesen Konflikt zu befrieden wurde das Minsker Abkommen geschlossen. Doch auch das Minsker Abkommen stellte für Russland scheinbar keine Verpflichtung zur Einhaltung dar.

Die Legende von der Nato Osterweiterung*

dient Putins Russland nur für die innenpolitische Anerkennung skurriler Wahnvorstellungen seines Diktators, der eigene Meinungen seines Volkes nicht duldet. In ihrer Argumentation gegen die Osterweiterung beziehen sich die Vertreter Russlands meist auf ein angebliches, mündliches Versprechen** des Westens, die NATO nicht auszudehnen, sowie auf Sicherheitsinteressen Russlands.

Der Vertrag über die Keine-NATO-Osterweiterung ist ein politisches Abkommen, Die Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit der Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu respektieren und keine Drohungen oder Gewaltanwendung zu unterstützen. Ursprünglich, unter Jelzin ging es sogar um einen Natobeitritt Russlands zur Nato als Friedenspakt und zur Stabilisierung in Europa. Auch Putin nahm diesen Vorschlag auf und bekundete Interesse an einem Beitritt zur Nato sinngemäss: “Russland ist ein Teil der europäischen Kultur. Ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen.” An diesen Vorgaben knüpften sich viele wirtschaftliche Übereinkommen, die Russland respektabel eingebunden haben und auch dort im Laufe der Zeit zu zunehmendem Wohlstand in der Bevölkerung geführt hätten.

Als man später seinem Nachfolger Putin dann vermittelte, dass hierfür ein offizieller Antrag zu stellen sei, reagierte er erwartungsgemäß trotzig: „Well, we’re not standing in line with a lot of countries that don’t matter.“ (Nun, wir stehen nicht in einer Warteschleife mit vielen anderen Ländern, die nicht von Bedeutung sind.)
Das “Versprechen auf das sich Putin gerne bezieht, wenn er die Nato Osterweiterung beklagt beruht lediglich auf einer Vereinbarung keine Natotruppen in Ostdeutschland zu stationieren. Hierbei war keine Rede von Ex-Sowjet-Staaten die Rede. Sein Vorgänger Jelzin stimmte diesen sogar zu, obwohl er innenpolitisch behauptete “vom Westen dazu gezwungen worden zu sein”

*) frei nach Wikipedia
**) Die mündliche Form ist für Staatsverträge unüblich

Ungültige Verträge und Abkommen

Kürzlich kam Putin auf die glorreiche Idee Verträge mit der EU und anderten Organisationen gesetzlich für ungültig erklären zu wollen, was letztendlich dazu führt, dass man sich im Grunde man sich Verträge und Abkommen mit Staaten, die diese nicht einhalten auch sparen kann. Die Gültigkeit ausgestellter Papiere sind dann nicht mehr anzuerkennen, da der ausstellende Staat nicht sie erforderliche Zuverlässigkeit aufweist. Wenn ein Staat unterzeichnete Abkommen nicht einhält, beziehungsweise für ungültig erklärt, dessen ausgestellte Papiere sind genau so unglaubwürdig, wie der Staat an sich. Zum Beispiel Migranten mit russischen Papieren sind womöglich gar nicht russisch. Auch derzeitige Zwangseinbürgerungen von Ukrainern in temporär besetzten Gebieten lassen darauf schließen. Aus diesem Grunde müssten diese so genau überprüft werden, als wenn keine Papiere vorhanden sind. Sollten sie schon einige Jahre im Land sein, können sie ja gerne Asyl oder die Staatsbürgerschaft beantragen, ansonsten sollten sie wegen der Unsicherheit der Herkunft und der Worttreue des ausstellenden Staates aus Sicherheitsgründen als staatenlos eingestuft werden.

Missachtung menschlichen Lebens

Die russische Diktatur ist täglich sichtbar da Günstlinge nach belieben zu steinreichen Oligarchen erhoben werden oder im Zweifel auch einfach wieder russisch beseitigt werden. Auffallend sind dabei dass ausgerechnet dann die (ehemaligen) Günstlinge Selbstmord begehen, oder an unerklärlichen Unfällen versterben. Die Missachtung menschlichen Lebens zieht sich durch die gesammte Führung unter Putin, dessen Vorbild Stalin auch wenig Wert auf menschliches Leben legte. Bedenklich mutet an, dass auch die russisch orthodoxe Kirche den Wert menschlichen Lebens scheinbar nicht respektiert. Verständlich wäre es bei einer Bedrohung Kirills durch Putin, dass auch dieser um sein Leben fürchten müsste, wenn er sich auf christliche Werte besinnen würde. Die gemeine Bevölkerung ist eh so wertlos, dass es keine Rolle spielt, wie viele Soldaten im Krieg in der Ukraine sterben.

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