Kategoriearchiv: Freiheit

Einschränkung, Hoffnung, Warnung, Presse, Sanktionen

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Der globale Wahnsinn

betrifft uns alle

Ob in Russland, in Italien, Ungarn, der Türkei oder Israel, überall etablieren sich faschistische Regierungen. Das bedroht direkt die Freiheit aller Menschen auf dieser Welt. Auch der chinesische Kommunismus hat mehr autokratische als marxistische Züge. Im Iran und Afghanistan herrschen durchgeknallte religiöse Fanatiker nach mittelalterlichen Vorstellungen. Selbst Amerika muss sich heftigst gegen einen faschistoiden Ex-Präsidenten und seine bewaffneten Nationalisten wehren. Gerade Israel ist dabei sich in eine ähnliche Lage wie Deutschland in den 1940er Jahren zu bringen. Das war so nicht zu erwarten. Neben den fanatisch religiösen Diktaturen im nahen und mittleren Osten ist ein jüdischer Nationalfaschismus eine mittelalterliche Sichtweise die im Gegensatz zu den sonstigen Tönen stark rechts-nationalistische Züge aufweist.

Neben diesen Erscheinungen schwebt auch noch über allem das Diktat des Kapitals, das Länderübergreifend korrumpiert und so eine nicht unerhebliche Gefahr für den Weltfrieden und das Klima darstellt. Diesen Mächten muss entgegengewirkt werden um den nächsten Generationen überhaupt noch eine kleine Chance auf ein Überleben zu geben. Aus Machtgier und wegen der überall allgegenwärtigen Korruption wird der Planet Erde mit Vollgas an die Wand gefahren. In Demokratieen werden Dummheit und Angst eingesetzt um politische Ziele und Machtinteressen von Minderheiten durchzusetzen. In Deutschland ist das sehr gut an der Diskussion um die Bestrafung von Aktivisten, die auf diverse Fehler im Umgang mit unserem Planeten aufmerksam machen wollen zu sehen. Das eigentliche Thema, die Zerstörung unseres Planeten, wird nicht angesprochen da es den kurzsichtigen, kapitalistischen Interessen einer kleinen Minderheit unbequem ist und der reinen Gewinnmaximierung entgegen steht.

Um weltweit noch schlimmeres zu verhindern, müssen Kompromisse gemacht werden bei denen jeder etwas verliert, damit alle davon profitieren können.

  • So war die chinesische Idee der ein-Kind-Politik ein guter Ansatz die Überbevölkerung in den Griff zu bekommen, die mit ihrem Energie- und Ressourcenbedarf sowie der Produktion an umweltschädlichen Abfällen gerade die Existenzaussichten zukünftiger Generationen stark einschränkt.
  • Allerdings gehört zu globaler Einsicht auch Informations- und Bildungsfreiheit die erst die geistige Möglichkeit zur Einsicht in notwendige globale Veränderungen und Kompromisse ermöglicht.
  • Durch unsere kapitalistische Weltordnung die sich durch sämtliche Regierungsformen zieht, ist derzeit die größte Sorge ein Wohlstandsverlust für existierende Generationen, anstatt den folgenden Generationen ein gesundes Leben auf diesem Planeten vorzubereiten, beziehungsweise zu ermöglichen.
  • Religiöse Fanatiker, die ganze Regionen beeinflussen sind von Afghanistan bis in die Westtürkei eine große Gefahr, was aber in den Augen des Kapitals nicht wesentlich zu sein scheint. Saudiarabien, Quatar, Iran werden trotz eklatanter Menschenrechtsverstöße wegen ihren Öl- und Gasvorkommen hofiert, während andere Volksgruppen wie die Kurden, die uns im Gegensatz zur Türkei „wirklich“ gegen den internationalen Terrorismus des IS geholfen haben, ihren Gegnern überlassen werden.

Um derartige Diskrepanzen auszuräumen müsste weltweit Bildung ermöglicht und Kapital zur Selbsthilfe zur Verfügung gestellt werden. Nur so wird es möglich sein, auch zukünftigen Generationen ein Überleben zu sichern. Eine weltweite ein-Kind-Politik für 75 Jahre würde die Weltbevölkerung um ca. 50% reduzieren. Einheitliche Maßstäbe im globalen Energiemarkt und der Kunstoffproduktion wären dringend erforderlich, scheitern aber an Machtinteressen weniger Herrscher und an der in der Politik, System unabhängig, so weit verbreiteten Korruption. Die Ausbeutung ärmerer Länder muss hierbei genauso unterbunden werden, wie Diktaturen, autokratische und oligarchische Strukturen und religiöser Wahnsinn der Bildung, wie im Mittelalter durch die Kirche, verbietet oder einschränkt.

Eine Einwanderungspolitik wie sie in Deutschland vorgesehen ist, ist aus einigen Gründen klar abzulehnen. Eine Anerkennung internationaler Abschlüsse, ohne Überprüfung der tatsächlichen Wissensstände ist in einem scheingläubigen Land wie Deutschland unfair gegenüber der eigenen Bevölkerung, die für die Anerkennung im Beruf teure und schwierige Ausbildungsprozesse durchlaufen muss wo in vielen Ländern (auch europäische) Ausbildungspapiere gegen relativ geringe Bestechungsgelder ausgehändigt werden. Damit kann man nur auf dem Papier einen Fachkräftemangel beheben. Auch Multikulti ist eine Sackgasse, da dies die eigene Kultur ausschließt und eine Integration überflüssig macht. Kultur ist dort zu leben, wo sie entstanden ist. Das lernen von fremdenm Kulturen ist ja immer erwünscht und richtig aber das Leben nach unserer freien Kultur ist in vielen anderen Ländern nicht möglich. Meinungs und Redefreiheit, sexuelle Ausrichtung, Systemkritik und Religionsfreiheit sind in den wenigsten Ländern dieser Welt eine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grund kommen von dort viele Menschen zu uns um von unserer freiheitlichen Kultur zu profitieren. Dazu sollten diese sich aber auch unserer Kultur anschließen und nicht versuchen ihre Kultur und Sprache bei uns durchzusetzen. Eine Integration in ein Kultursystem beinhaltet auch das Zurückstellen von eigenen kulturellen Ansprüchen.

Wir sollten es Zeitnah verstehen uns von dem Irrsinn des Wirtschaftswachstums abzukehren!

Die Verunreinigung unseres Planeten hat schon extreme Formen angenommen. Inzwischen nehmen wir den Müll den wir verteilen schon wieder selbst in der Nahrungskette auf. Die Erwärmung und die Verschmutzung führt zu Wetterkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen die die Nahrungsproduktion erschweren was bei einer schnell wachsenden Population in den nächsten Generationen zu extremen Hungersnöten führen wird. Unsinnige Kriege und Machtkämpfe blockieren vernünftige Entscheidungen so nachhaltig, dass die Menschheit wohl nur noch ein paar Generationen auf der Erde verweilen kann.

Geld

Bürgergeld

Ausbildung statt Mindestlohn?

neue Berufe entstehen

Die Idee des Bürgergeldes an sich ist ein Schritt in Richtung einer gesunden Gesellschaft. Die Abstände von Gutverdienern und dem Mindestlohn sind schon gravierend. Bei einem Fachkräftemangel, der in naher Zukunft innovative Projekte gefährdet sind Fachkräfte, auch auf deren neuen Gebieten, dringend erforderlich. Durch Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen Menschen könnte diese Lücke erfolgreich geschlossen werden.

Neben der deutschen Blamage als größte Wirtschaftskraft in Europa einen großen Billiglohnsektor zu unterhalten, der in keiner Weise Leistung belohnt, diesen auch noch gegen noch ärmerere Bevölkerungsteile auszuspielen anstatt den Ärmsten des Landes eine Chance zu offerieren, die ihnen ein Leben mit einem gesellschaftlichem Mindeststatus ermöglicht ist dem deutschen Status in der EU und der Welt nicht würdig.

Arbeit muss sich lohnen

Lagerarbeiter sind z.B. auch Profiteure vom Mindestlohn

Dass mehrere Millionen von deutschen Arbeitnehmern von einem Mindestlohn von 12€/h profitieren ist in einem reichen Industrieland wie Deutschland schon peinlich. Mit dem zu erwartenden Entgeld für diese Menschen ist es nur schwer möglich ein würdiges, gesellschaftliches Leben zu führen. Aber genau diese Menschen benötigt die Gesellschaft für ihre Funktionalität. Zusteller, Verkäufer und andere Dienstleister leisten täglich zu Mindestlohnbedingungen der Gesellschaft einen unverzichtbaren Dienst. Wenn nun ein christlicher Parteiflügel meint diese auch noch gegen die ausspielen zu müssen, die dazu nicht qualifiziert aber befähigt sind, ist das schäbig. Eigentlich müsste ein Bürgergeld auch für diejenigen bereitgestellt werden, die zu Mindestlohnbedingungen ihren Lebensunterhalt bestreiten um deren Aus- oder Weiterbildung zu unterstützen. Wenn allerdings in einer so reichen Gesellschaft Fachkräfte zu Mindestlöhnen beschäftigt werden, muss dieser Zustand umgehend geändert werden.

Repressive Maßnahmen für Aufstocker oder neue Hilfeempfänger sind bei der Komplexität der Bestimmungen für die Leistungen unfair, da hier tatsächlich nur die „belohnt“ werden, die sich auf den proffessionellen Bezug von Leistungen spezialisiert haben. Dass dies genau die Absicht der Union sein soll, kann ich mir nicht vorstellen. Das Schonvermögen spielt vor allem bei Familien eine entscheidende Rolle, da hier die Chancengleichheit der nachfolgenden Generation auf dem Spiel steht. Oder soll es so weitergehen im Land der Pivilegierten? Nur wer aus pivilegierten Verhältnissen kommt, hat auch eine Chance auf gute Bildung und familiäre (finanzielle) Unterstützung. Das führt auf Dauer zu einer Volksverdummung, da Intelligenz die Herkunft nicht berücksichtigt.

Massenhafte Einbürgerung ist keine Lösung für Fachkräftemangel

Die große Angst der christlichen Union vor einer Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem wird durch die Vereinfachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit an Berechtigung zunehmen. Vor allem die gleichzeitige Möglichkeit einer Mehrstaatlichkeit (doppelte Staatsbürgerschaften) ist kontraproduktiv bei der Integration*. Wir haben schon jetzt genug „importierte“ Probleme mit Clan-Kriminalität, Zwangsheiraten und Ehrenmorden die durch eine verfehlte Integration* eher noch zunehmen werden.

20Mio gut ausgebildete Menschen aus einem oder mehreren totalitären Staat(en) könnten bei doppelter Staatsbürgerschaft auf demokratischem Weg einen Umsturz bewirken. Das kann nicht der Sinn sein! Hier muss unsere Regierung dringend nachbessern, auch um die deutsche Staatsangehörigkeit auf internationaler Ebene in ihrem Status zu belassen. Andernfalls könnte es gut sein, dass für deutsche Staatsangehörige die Reisefreiheit in einige Länder eingeschränkt wird.

*) man beachte die Bedeutung des Wortes „Integration“

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Terror in Istanbul

Sind wirklich die Kurden die Auftraggeber?

Einkaufsmeile in Istanbul kurz nach dem Anschlag

Nach dem Terroranschlag auf einer Shoppingmeile in Istanbul waren die Verursacher sofort identifiziert. Ohne ordentliche Ermittlung wurde schon Stunden nach dem Anschlag die kurdischen Organisationen PKK und JPG beschuldigt, diesen Anschlag vorbereitet und durchgeführt zu haben. Das entspricht nur der Ansicht des Türkischen Präsidenten Erdogan, dessen Machtfülle er lediglich einem äußerst fragwürdigen „Putschversuch“ zu verdanken hat.

Die türkische Haltung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland spricht aber auch für andere Interessen an einer kurdenfeindlichen Haltung innerhalb der Türkei. Denn solange es als erwiesen gilt, dass die Kurdischen Organisationen tatsächlich für terroristische Maßnahmen in der Türkei verantwortlich sind, ist ein NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder aus türkischer Sicht nicht möglich. Dass im Laufe der Ermittlungen zum letzten Anschlag in Istanbul Verdächtige in Rumänien verhaftet worden sind, könnte auch auf eine russische Geheimdienstoperation die den von Putin erwünschten Effekt des Ausschlusses eines Beitritts der beiden skandinavischen Länder bei der NATO unterstützen würde.

Die kurdische Arbeiterpartei PKK wurde wegen einiger Anschläge auf türkische Militär- und Polizeiposten zur Terrororganisation erklärt. Eindeutig zuzuordnende Anschläge auf zivile Ziele sind mir nicht bekannt.

Erdogan setzt sich in Szene beim trösten Hinterbliebener

Ein solcher Anschlag auf zivile Ziele zu einem Zeitpunkt, der Erdogan und Putin so genau in den Plan passt ist per se schon verdächtig. Die sofortige Antwort mit militärischem Terror in Syrien und dem Nordirak auf kurdische Stellungen und andere kurdische Ziele die scheinbar mit dem Iran koordiniert sind festigen nur die Haltung Erdogans zu den Kurden im Allgemeinen. Einem Iran, der offensichtlich Russland mit Drohnen und Raketen für den Ukrainekrieg unterstützt. Was erhält der Iran dafür von Putin? Unterstützung bei der Unterdrückung des Widerstands gegen die Iranische Führung?

Auf jeden Fall sollte dieser Anschlag sehr genau untersucht werden, ohne den Täter schon vor der Beweisaufnahme festzulegen.

Der Türkei wurde auch tatkräftige Unterstützung beim „Kampf gegen den IS“ nachgesagt, obwohl das wohl eher nicht der Fall war. Immerhin musste zu dieser Zeit, wegen eines Besuchsverbotes deutscher Politiker (2016) auf dem Natostützpunkt „Incirlik“ dieser aufgelöst und (2017) nach Jordanien auf den Stützpunkt „Muwaffaq Salti Air Base“ verlegt werden. Während des „getürkten“ Putschversuchs (2016) wurde der NATO-Stützpunkt „Incirlik“ von der türkischen Regierung lahmgelegt und von der Stromversorgung getrennt. Ein Schelm, der böses dabei denkt!

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Geistliche Brandstiftung

Blasphemie in Perfektion

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Patriarch Kirill gibt sich als „Mann Gottes“ aus und verbreitet Kriegspropaganda im Namen Christi! Das muss eigentlich jedem auffallen, der auch nur im Entfernstesten mit dem neuen Testament vertraut ist. Segnen tödlicher Waffen, ein himmlisches Versprechen für kriegerische Aufopferung hört sich eher nach islamistischer Propaganda als nach christlichem Willen an.

Mord und Totschlag führt auf den Weg der Erlösung?

Auch das Märtyrertum russischer Soldaten in der Ukraine wird vom russisch orthodoxen Patriarchen in perfider Weise unterstützt: Tod im Krieg gegen die Ukraine „wäscht alle Sünden weg“.

Stützt Kirill nur Putins Macht?

Auf dem Weltkongress der Religionen in Kasachstan hat Papst Franziskus davor gewarnt, Religion als „Stütze für Macht“ zu missbrauchen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche prangerte am Mittwoch in der Hauptstadt Nur-Sultan „Mittel der Gewalt“ als Konfliktlösung an und übte damit offenbar Kritik am russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill. Dieser hatte sich öffentlich mehrfach hinter den russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt.
In einem Telefonat mit Papst Franziskus hatte Kyrill in einem 20-minütigen, vorgelesenen Monolog (wie Lawrow) den Krieg gerechtfertigt und sprach beispielsweise über Flugzeiten von Raketen. „Ich habe ihm zugehört und dann gesagt: ‚Ich verstehe das alles nicht. Bruder, wir sind keine Beamten, wir sollen nicht die Sprache der Politik sprechen, sondern die Sprache Jesu. Wir sind Hirten derselben heiligen Herde Gottes. Aus dem gleichen Grund müssen wir nach einem Weg zum Frieden suchen, wir müssen die Feindseligkeiten beenden“, sagte Papst Franziskus in einem Interview.

Keine EU-Sanktionen gegen Kirill trotz direkter Kriegstreiberei

EU-Sanktionen gegen dieses Kriegstreibende Kirchenoberhaupt werden von Orban (Ungarn) kategorisch abgelehnt. Dabei ist Kirill ein direkter Förderer der militärischen Gewalt in der Ukraine, verfügt über ein Privatvermögen von geschätzten 4Mrd.€ und ist somit zwingend ein Kandidat für scharfe Sanktionen.

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Microsoft, Google & Co

Erschreckende Macht

Microsoft, das sich schon so große Marktanteile hat, dass man von einem Monopol sprechen kann hat mit seinem Produkt Office365 einen Coup gelandet, der Microsoft die Datenhoheit über alle Papiere und Konferenzen seiner Geschäftskunden weltweit garantieren soll. Google, Alibaba und Amazon haben derweil die meisten Marktdaten zur Verfügung und versuchen damit mit allen Mitteln die Konsumhoheit und den Zahlungsverkehr unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die wirtschaftliche Erpressbarkeit ist dadurch insgesamt so hoch, dass es keine Frage ist ob diese Macht missbraucht wird, sondern wann.

Die Überwachung sozialer Medien unterwandert die bürgerliche Freiheit

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Dazu kommen noch die sozialen Medien in den Händen von wenigen Großkonzernen: WhatsApp und Facebook die in bürgerlichen Kreisen kaum noch wegzudenken sind, sind stark frequentiert. Instagramm, TikTok, YouTube(Google) &co sind hauptsächlich Plattformen für die Selbstdarstellung von Influenzern und Liebhaber von Katzenbildern. Wogegen nur noch kleinere soziale Netzwerke wie Signal, Telegram und Threema(kostenpflichtig) stehen, die ihren Nutzern noch etwas Privatsphäre zugestehen. Aber selbst diese sozialen Netzwerke sollen ihren privaten Status verlieren um Hassreden und Cyberkriminalität zu erschweren und aber auch im Zweifelsfall kritische Stimmen zu ersticken, beziehungsweise eine eventuelle Bildung von (berechtigtem) Widerstand im Keim zu ersticken. Die Möglichkeiten der Infiltration unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung in direktem Zusammenhang der illegalen Vorratsdatenspeicherung sind so verführerisch, dasss man solche Regelungen im Interesse der Freiheit in freien, demokratischen Regierungen in enge Regularien fassen muss, um Missbrauch auszuschließen.

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Terror weltweit

Religiöser Terrorismus

Seit längerem ist kaum noch die Rede vom islamischen Staat (IS) aber auch die Taliban terrorisieren ihre Bevölkerung – insbesondere die Frauen, denen die Bildung verweigert wird. Grundsätzlich ist Bildung bei den Taliban nicht gerne gesehen, was zu den mittelalterlichen Zuständen in dem von Fanatikern gegeiselten Afghanistan geführt hat.
Der türkische Präsident Erdogan hat schon in seinem Wahlkampf von der Errichtung eines „islamischen Staates“ gesprochen, der o Wunder kurz nach seiner Wahl Realität wurde. Direkte Führerschaft durch Erdogan ist nicht nachzuweisen, aber eine heimliche Unterstützung fand recht offensichtlich statt. Anstatt der Bekämpfung des IS im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft, ermöglichte er die ungehinderte Passage durch türkisches Hoheitsgebiet von IS Einheiten nach Nordsyrien, wo er den IS gegen die meist kurdische Bevölkerung auch noch unterstützte und im laufe eigener Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien hunderte von gefangenen IS-Terroristen befreite.
Im Iran werden Frauen wegen des verkehrten tragens von Kopftüchern von „Sittenwächtern“ ermordet. Proteste gegen diese unsinnige Strenge werden blutig niedergeschlagen. Dabei nutzen andere Terroristen das dadurch entstandene Chaos um ihrerseits Terroranschläge gegen zivile Ziele durchzuführen. Der islamische Staat ist die mittelalterliche Vorstellung barbarischer Auslegung von Religion der in verschiedenen Formen real existiert.

Nationaler Terrorismus

Russische Invasoren überfallen ein unabhängiges Land, dessen Grenzen nach dem „Minsker Abkommen“ auch durch Russland geschützt werden müssten. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur und der wahllose Beschuss von zivilen Zielen sind terroristische Aktionen. In Verbindung mit geziehlten Tötungen und Folterungen von Zivilisten sowie der Deportation von Millionen ukrainischer Bürger erfüllt Putins Russland dadurch alle Merkmale einer terroristischen Organisation. Die Zusammenarbeit mit dem Iran, der sein eigenes Volk terrorisiert und ohne dessen Kamikazedrohnen der Terrorismus der Russen schlicht nicht in diesem Ausmaß möglich wäre, bedeutet lediglich eine Vereinigung terroristischer Systeme.

Die angebliche Vernichtung von Panzern, die die Ukraine noch nicht einmal geliefert bekommen hat zeigt für wie dumm Putin sein Volk wirklich hält. Die diletantische „Beweisführung“ des Kremls bestätigt lediglich, dass Putin sich mit hirnlosen Jasagern umgibt. Dabei erschafft er sich auch noch einen internen Terrorismus der von einberufenen Gefängnisinsassen ausgeht die, wenn sie dann bewaffnet sind, mit den Waffen dessertieren, nach Russland zurück zu kehren um ihre bisherige Tätigkeit dort wieder aufzunehmen.

Kapitaler Terrorismus

Söldnertruppen wie Wagner, Blackwater oder Legionen agieren weltweit und müssten, egal auf welcher Seite sie gerade kämpfen, als terroristische Vereinigungen verfolgt werden. Alleine die Tatsache, dass diese Vereinigungen für Geld jeden töten würden, zeigt ihre kriminellen Strukturen deutlich.

Korruption fördert Terror

Solange Korruption nicht weltweit bekämpft wird, können sich keine weltumspannende Bündnisse für Klima und Menschenrechte bilden, beziehungsweise bestehende Bündnisse nicht funktionieren. In einer Zeit, wo das Weiterbestehen der Menschheit von weltweiter Zusammenarbeit abhängt ist das der fatale Fehler der allermeisten bestehenden Regierungen. Korruptionsbekämpfung würde auch Großkonzernen ihrer Allmacht berauben und so ein faireres Zusammenleben ermöglichen.

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Autolobby vs. Umweltbewustsein

Preiserhöhung bei ÖPNV nach 9€-Ticket?

Nicht nur, dass das 9€Ticket keinen Ersatz findet, es muss auch noch ordentlich aufgeschlagen werden bei den Nahverkehrstickets. Der Zuwachs während der Phase des 9€-Tickets ist wohl den Betreibern der Öffentlichen Verkehrsmittel zu Kopf gestiegen. Obwohl es zum Schutz unserer Umwelt dringend angeraten sein sollte sich so wenig wie möglich mit dem Auto zu bewegen und statt dessen den ÖPNV im Alltag zu nutzen, wird es wohl keine Nachfolgelösung zum 9€-Ticket geben.

Die Spritpreise sind um ca. 20% abgesenkt worden!

Ein Schelm der böses dabei denkt, denn diese Entwicklung deutet stark darauf hin, dass die Automobilindustrie beginnt lobbyistisch auf Entscheidungsträger einzuwirken, den ÖPNV für die Bürger möglichst unatraktiv zu machen. Dadurch, oder durch Gedankenlosigkeit, werden steuerliche Maßnahmen gegen CO²-Schleudern wie SUVs verhindert. Auch eine Bepreisung der Kraftstoffe, nach CO²-Ausstoß wäre durchaus denkbar, ist aber offensichtlich nicht erwümscht. Die deutsche Umwelthilfe, die sich schon länger mit kleinen Erfolgen für stärkere Reglementierung des CO²-Ausstoßes einsetzt wird von der CDU scharf angegriffen. Ein CDU Landesverband aus Baden-Würtemberg stellt die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage und will auch die Finanzierung derselben behindern. Im Musterländle ist mit Umweltschutz nichts zu wollen, wenn es an das heilige Blechle geht. Warum ausgerechnet große Energiekonzerne weiter auf fossile Energieen setzen und hierfür der Endverbraucher zahlen soll und so jeder Haushalt billigen Sprit über die Gasumlage mit finanziert ist mir unverständlich. Auch das Argument unseres Finanzministers, der Nahverkehr sei auf dem Lande nicht verfügbar, zeigt nur auf eine verbesserungswürdige Infrastruktur hin.

Das 9€-Ticket hatte zur Folge, dass weitaus mehr Tickets verkauft wurden als zuvor. Bei einem bundesweiten Angebot mit 1€/Tag wäre eine Finanzierung eines besser ausgebauten, ländlichen Nahverkehr durchaus möglich, wenn viele Bürger vom Auto zum ÖPNV wechseln. Bei diesem oder einem vergleichbaren Angebot ist auch eine Zunahme um 50-100% im Laufe von 2 Jahren nicht unrealistisch, was den CO²-Ausstoß drastisch reduzieren könnte. Statt dessen wird an altbackenen lokalen Vorgehensweisen festgehalten, was zu einer enormen Verteuerung des Nahverkehrs führen wird. Dies wiederum wird viele davon abhalten, den vernünftigen Schritt hin zu umweltschonendem Verhalten zu gehen. Vernünftige Verkehrskonzepte enthalten nicht zwangsläufig einen Umstieg auf E-Motorisierung. Allein die Herstellung solcher Fahrzeuge verbraucht Unmengen an dringend benötigten Ressourcen wie Wasser und auch Energie. Auch stellen sich die Fragen: „wohin mit alten Batterieen?, woher den notwendigen Strom?, wie sicher sind diese Fahrzeuge?“ Keine dieser Fragen ist derzeit beantwortet es wurde auch noch keine zufriedenstellende Stellungnahme dazu abgegeben. Dagegen ist ein kleiner Mehraufwand zu erheblich niedrigerem Preis durch die Nutzung von ÖPNV und Fahrrad/Fußwege durchaus möglich.

Die Ersparnis aus vernünftigen Maßnahmen zum Umweltschutz verschaffen auch zukünftigen Generationen eine Lebensperspective!

Verkehrsreduktion mal anders

Für Fernreisen und Fracht sollte dringend über neue Lösungen nachgedacht werden. Ein Umlaufsystem wie Hyperloop, das Personen in einem groß angelegten Netz von Transportröhren computergesteuert mit nahezu 1000km/h zu ihren Zielorten befördert und auch für Frachten genutzt werden kann wird derzeit erprobt. Die Idee dazu ist nicht neu. Bereits um 1900 wurde es gedacht und im letzten Jahrhundert als Rohrpost für kleine Sendungen genutzt.
Als Umlaufsystem, das viele tausend Container gleichzeitig mit hoher Geschwindigkeit befördern kann, kann die Effektivität eines solchen Systems ein Vielfaches der Effektivität der derzeitigen Transportmittel erreichen. Zum Beispiel die reduktion des LKW-Verkehrs auf den Nahverkehr, das mit einem solchen System ermöglicht werden kann, spart einiges an Emmissionen und „manpover“. Die Industrie würde in hohem Maße daran profitieren ihre Transporte unabhängig von klimatischen Effekten sicherer, scheller und günstiger auszuführen. Schiffs- und Straßenverkehr würden zu der Energieersparnis auch stark entlastet. Direkte Anschlüsse an Industriebetriebe würden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Diese könnten, als Profiteure dieser Technologie auch die ersten Transportwege mit finanzieren.

Nahverkehr ausbauen

ist die umweltfreundlichste Möglichkeit den Personennahverkehr attraktiv zu gestalten. Ein Nachfolgeticket wie das vorgeschlagene 365€ Ticket und ein Ausbau des Nahverkehrs außerhalb der Städte, auch mit Querverbindungen und Bedarfsverkehren. Die Bedarfsverkehre können von einer App aus bestellt und in Verbindung mit dem Ticket genutzt werden. Laufende Modelle und eingehende Forschungsarbeit finden regional schon statt, werden aber nicht ausreichend gefördert. Nur wenn viele Menschen bereit sind auch umweltfreundlich beweglich zu sein, haben wir eine kleine Chance nicht in eine Energiekrise zu stürzen. Die Regierungslösung mit Elektro-Autos hat den entscheidenden Nachteil, dass E-Autos viel Strom benötigen, den wir nicht haben. Dazu kommt das Problem mit der Entsorgung giftiger Batterieen, das Risiko unlöschbarer Batteriebrände sowie der Herstellungsaufwand mit seinen gravierenden Auswirkungen auf vorhandene Ressourcen wie Wasser und Lithium.

Petition: Bahn und Bus für 1 Euro – jetzt in ganz Deutschland!

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Nur die Spitze des Eisbergs?

Gebührenverschwendung mit Programm?

Der Skandal beim öffentlich-rechtlichen RBB wird als Einzelfall dargestellt. Wahrscheinlich, weil solche Vorgänge und überzogene Löhne bei den öffentlich-rechtlichen zum Alltag gehören und nur in diesem einen Fall aufgedeckt wurden. Dabei sollte es die Beitragszahler aufhören lassen, dass es sich lediglich um einen Fall handelt, der aufgedeckt wurde. Die besondere Verantwortung gegenüber den Zwangsmitgliedern zur Sparsamkeit wird schon allein vom Umfang der öffentlich-rechtlichen Anstalten her außer Acht gelassen. Zwangsbeiträge/-mitgliedschaften sind nach europäischen Menschenrechten in der von der deutschen Regierung unterzeichneten Version nicht zulässig. Dies und die Verschwendung der Gelder für billige Shows und drittklassige Unterhaltung im 90er Jahre Stil, wo die freien privaten Sender um einiges besseres produzieren könnten, sollte lediglich von geneigtem Publikum finanziert werden. Die eigentlich wichtige Funktion der Information geht unter dem ganzen Mist, den man dabei konsumieren muss, unter. Die Tatsache, dass ausgerechnet diese Informationen in Werbeblocks versteckt werden, erfüllt nicht die einfachsten Anforderungen an öffentlich finanzierte Sendeanstalten. Gleichgeschaltete Nachrichten machen die öffentlich-rechtlichen Anstalten obsolet, da man für umfassende, freie Informationen oft andere Kanäle nutzen muss. Lokalsender sind oft gleichgeschaltet, und geben kaum spezifische Informationen wieder.

Bei Erfüllung der tatsächlichen Anforderungen dürfte ein Zwangsbeitrag, sofern zulässig, 10€ pro Monat nicht übersteigen. Die Gebühr sollte, da sie ja de facto schon zu den Mietkosten als Nebenkosten zugeordnet wird, auch vom Wohnungseigentümer bezahlt und über die Nebenkosten abgerechnet werden. Der Eigentümer muss im Gegenzug sicherstellen, dass der Zugang auch ermöglicht ist. (Netz u. TV Anschluss)

Die öffentlich-rechtlichen Medien lassen, wie nicht anders zu erwarten, mitteilen, dass es sich nur um einen Einzelfall handele. Daraus lässt sich schließen, dass eine Überarbeitung der Konzepte nicht angedacht ist.
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Bei der Anrechnung als Mietnebenkosten und der Bindung an den Wohnraum entsteht ein festes Budget, da die Gebühr auch bei Leerstand fällig ist. Dabei würde eine stabile, wachsende Gebühr entstehen, die auch den teuren Gebühreneinzugdienst überflüssig macht. Mit dem Budget von mehr als 41 Millionen €uro pro Monat müsste genug zur Verfügung stehen, um ein umfassendes Informationsprogramm zu generieren. Regionale Sender sollten reduziert und von den Bundesländern finanziert werden. Dabei sind nur die Gebühren, die von den für den privaten Gebrauch zur Verfügung stehenden Wohneinheiten erhoben werden. Hierzu kommen die gewerblichen Gebühren und die Werbeeinnahmen.

Rassismus

Ist Trump ein Nazionalist?

Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten muss sich das allen Ernstes fragen lassen. Der Sturm auf das Kapitol ist nur einer seiner Anschläge gegen die freie Welt. Seine Lügen hören sich genau so an, wie die Narrative Putins vermischt mit Rassismus der deutschen Nationalsozialisten. Die Dummheit der amerikanischen Bevölkerung scheint sämtliche Grenzen gesprengt zu haben – so wie seinerzeit die der Deutschen.

Die Vorstellungen die die Trump-Anhänger wegen der verlorenen Wahl gezeigt haben und der damit einhergehende Rassismus erinnern stark an die Machenschaften der Nationalsozialisten in Deutschland. Auch Hitler war ein Rassist und Putschist! Nur dass dieser noch über Himmler und Göppels verfügte und reguläre Kampfgruppen wie SS und SA gegen seine Gegner einsetzte.

Trump dagegen hat einen bewaffneten Mob. Ein Präsident der sein eigenes Land um Millionen betrügt, die öffentliche Ordnung erheblich schädigt und mit Diktatoren kokettiert ist nicht minder gefährlich wie Hitler. Und wie bei Hitler ist es nicht die Person Trump sondern der gedankenlose Mob, der gewaltbereit ist und rassistische Narrative unterstützt. Nach dem missglückten Putsch bei der letzten Wahl müsste Trump für viele Jahre hinter Gittern und aus dem öffentlichen Leben verschwinden. Die milden Urteile gegen die Beteiligten an der Erstürmung des Parlaments sind bei weitem nicht angemesen, da sich die Amgriffe gegen die Regierung und die Bevölkerung richten. Die Erstürmung des weißen Hauses war ein Putschversuch gegen die amerikanische Demokratie. Die Aberkennung eines Wahlsieges unter nicht nachvollziehbaren Beschuldigungen des Wahlbetrugs als Argument für die gewaltsame Einnahme des weißen Hauses zu nutzen, lässt direkte Rückschlüsse auf die Intelligenz der Beteiligten zu. Trump selbst hat diesen Weg befeuert bis es zu spät für eine Umkehr war. Das ist ein verdeckter Putschversuch, der bei Gelingen schreckliche Folgen für die amerikanische Befölkerung sowie für die Bevölkerung vieler anderer Länder dieser Welt haben würde.

Mit ausgestreckter Hand wäre die Geste eindeutiger

Andererseits ist er auch ein mahnendes Beispiel für den Zustand unserer Demokratieen. Wie gefährlich auch heute noch ein duchgeknallter Nazi sein kann wenn er von einem kriminellen Mob unterstützt wird, zeigte sich bei der Erstürmung des Kapitols. Die weltweiten Schäden, die Trump in seiner kurzen Amtszeit angerichtet hat bringen Amerika international in Misskredit. Wenn sich Demokratieen gegen solche Angriffe nicht erfolgreich zur Wehr setzen können, haben Autokraten wie Putin, Assad, LiPing etc., ein gutes Argument gegenüber Ihrer Bevölkerung ihr Handeln zu rechtfertigen. Durch seine organisierte Steuerhinterziehung hat sich Trump eigentlich von vornherein als untauglich für das Amt eines Volksvertreters erwiesen. Es ist eigentlich Bürgerpflicht für den Erhalt freier Gesellschaften solche Menschen aus der Macht über ganze Staaten zu entfernen, bevor es zu spät ist. Als deutscher Bürger hat man bei dem Sturm auf das Kapitol ein mulmiges Gefühl, verbunden mit der Erinnerung an den Brand des Reichtags in Berlin.

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Handlungsfähige Bündnisse

Derzeit können die Bündnisse Nato, Uno und EU von jeweils einem Mitglied blockiert werden.

Nato und EU zeigen Solidarität in vieler Hinsicht

Die EU wird massiv von dem ungarischen Autokrat Orban bei den Bemühungen um Sanktionspakete gegen den Tyrannen Putin behindert. Schon das Öl-Embargo wurde von Orban boykottiert und konnte wegen Orbans Veto nicht planmäßig umgesetzt werden. Jetzt blockiert Orban auch das nächste Sanktionspaket das sich auch gegen den russischen, kirchlichen Patriarchen Kyrylo richtet, der als Kremeltreuer Puplizist agiert und entgegen dem chrislichen Glauben als Kriegstreiber agiert. Um handlungsfähig zu bleiben, müssen Vetorechte in bestimmten Fällen ausgesetzt werden, oder zumindest auf 2 übereinstimmende Vetos begrenzen, damit kein einzelner Autokrat die Bündnisse blockieren kann.

Ist Orban ein Fürsprecher des Kremls?

Orbans Verhalten und Äußerungen aus seinem Parlament lassen auf unangemessene Nähe zum Kreml schließen, oder was bekommt Orban vom Aggressor für die Blockade Europäischer Entscheidungen? Putins Kampagne zur Unterstützung autokratischer Systeme (Assad, Orban, Lukaschenko u.A.) darf kein Hinderungsgrund für EU-Sanktionen gegen Putin sein. Entspricht Ungarn überhaupt den grundlegenden Anforderungen eines EU-Mitgliedslandes? Diese Frage sollte man sich stellen, wenn man den Zustand, insbesondere der Pressefreiheit und der Demokratie in Ungarn etwas genauer betrachtet. Auch die Argumentation, ein Kriegstreiber wie Kirill sei durch die Glaubensfreiheit gedeckt ist falsch, da Kriegstreiberei nur noch bei den Taliban oder IS religiös begründet wird. Und das sind auch keine Europäer.

Die NATO wird von Erdogan dem türkischen Autokraten blockiert bei der Aufnahme von 2 rechtsstaatlichen Partnern, die keine Waffengeschäfte mit dem Aggressor machen und Stützpunkte der Nato boykottieren. Vetorechte sollten in einer Weltordnung, oder in Bündnissen von mindestens 2 Partnern erfolgen, damit die Interessen der Bündnisse überwiegen. Ansonsten müsste man autokratisch verwaltete Staaten aus Bündnissen rechtsstaatlicher, demokratischer Staaten ausschließen beziehungsweise das Vetorecht bis zum Erreichen von demokratischer Rechtsstaatlichkeit entziehen. Denn in der derzeitigen Situation zeigt sich, dass einzelne unzuverlässige Bündnispartner, ohne echte Rechtsstaatlichkeit oder demokratischer Führung durch ein Veto komplette Bündnisse im Notfall behindern können. Die Blockade einer Mitgliedschaft der Nordischen Staaten Finnland und Schweden in der NATO aufgrund rassistischer Vorbehalte eines Autokraten ist wohl ein bezeichnendes Ereignis für diesen Missstand.

Kapitalismus vs. sozialistische Autokratie

Die Frage nach den Werten wird in diesem Zusammenhang oft aufgeworfen und muss auch an alle Beteiligten gestellt werden. Selenski sagt ja, die Ukraine kämpfe auch für unsere Werte. Hier stellt sich mir die Frage ob wir im „Westen“ noch wissen was unsere Werte sind. Demokratie und Freiheit werden da gerne als Werte angegeben. Diese Antwort ist aber nur teilweise richtig. Denn, wie schon der Name bezeichnet, dreht es sich beim Kapitalismus nicht um Demokratie und Freiheit, sondern schlicht um die Herrschaft des Kapitals. Sozialismus, wie Russland gerne seine oligarchisch, autokratische Regierungsform fälschlicherweise bezeichnet, ist nicht per se schlecht und könnte auch, demokratisch kontrolliert, eine mögliche Staatsform sein die trotz zunehmender Digitalisierung auf sozialer Gerechtigkeit basiert. Dies ist aber weder in China noch in Russland wirklich der Fall. Beide Länder werden autokratisch regiert und verletzen massenhaft Menschenrechte ohne echte Rechtsstaatlichkeit. Ihre Macht beziehen sie aber zum größten Teil aus der Gier des Kapitals, was uns zu denken geben sollte auf der Suche nach gerechteren, tragfähigeren Regierungs- und Bündnisformen.