Putin ist genau so ein Diktator, wie wir ihn auch schon hatten und von dem uns die Weltgemeinschaft erlöst hat. Größenwahn und Unterdrückung zeichnen beide Diktatoren aus. Das hinterlässt am mentalen Zustand Putins durchaus berechtigte Zweifel. Putin geht sogar noch weiter und erklärt seiner Gesellschaft die Juden einfach als Nazis, die beseitigt werden müssen. Blitzkrieg beziehungsweise der Versuch eines solchen, Einmarsch in Länder unter fadenscheinigen Gründen sowie die Verfolgung Andersdenkender sind nahezu identisch. Ansonsten unterscheidet die beiden eigentlich nur noch das Aussehen. Deswegen ist es wichtig, dass Putin von der gesamten Weltgemeinschaft bekämpft wird. Das Land vom Judentum zu befreien entspricht exakt der Behauptung Putins der Befreiung der Ukraine von den Nazis (Entnazifizierung) und dem „Völkermord“ im Donbas Einhalt zu gebieten. Die Verfolgung des amtierenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der in einer russischsprachigen jüdischen Familie aufgewachsen ist als Nazi, spottet jeglichem geschichtlichem Verständnis.
Putins schlimmster Feind ist die Wahrheit, dicht gefolgt von der Freiheit.
Bücherverbrennungen im 3. Reich entsprechen dem Vorgehen Putins gegen unabhängige Medien und die freie Meinungsäußerung. Stigmatisierung Andersdenkender und das Verbot der wahrheitsgemäßen Berichterstattung sowie die Verfolgung von Berichterstattern, die nicht die russischen Lügen Putins als wahr anerkennen (was bei klarem Verstand unmöglich ist) spricht seine eigene Sprache. Die Sprache des Diktators Putin.
Ist Schröder ein russischer Oligarch?
Oder nur peinlich? Irgendwie sind hier die Weichen selektiv gestellt worden. Oligarchen müssten enteignet und ausgewiesen (sofern möglich) werden oder auch wahlweise als ausländische Spione verhaftet werden. (typisch russisch, das sind die so gewöhnt) Gekaufte Nationalitäten wie in Großbritannien müssten umgehend wieder entzogen werden. Firmenanteile der Oligarchen sollten ersatzlos zu gestrichen und an die Firmen zurück gegeben werden. Hier müssen wir über unseren Schatten springen und auch einmal die Kapitalkräftigen direkt angreifen. Wie man sieht, sind das ja nicht wirklich die besseren Menschen.
Der Völkermord und die Vertreibung in der Ukraine müssen umgehend gestoppt werden!
Lukaschenko hat als Handlanger in dem perfiden Plan Putins Flüchtlinge als Waffe zu gebrauchen den Vasallen gespielt und lässt auch in dem schmutzigen Krieg Putins keinen Zweifel an seiner Zusammenarbeit mit dem anderen Diktator. Bei der UN Vollversammlung wurde schnell klar, dass lediglich Diktaturen Putins Krieg nicht verurteilen. Das zeigt das wahre Gesicht des russischen Diktators. Die über Jahre geplante Invasion beschränkt sich mit Sicherheit nicht nur auf die Ukraine sondern gehört für Putin nur als Schachzug zum großen Spiel um die Macht über Europa. Hier müssen wir und unsere zahlreichen Verbündeten direkt einschreiten und diesem diktatorischem Treiben Putins Einhalt gebieten. Als Reparation sollte er dann die politischen Gefangenen (hat er überhaupt andre?) freilassen.
Was kann die westliche Welt eigentlich gegen die russische Invasion in europäisches Gebiet in der Ukraine tun?
Ein Ausschluss aus dem weltweiten Zahlungsverkehr Swift ist wohl die wirkungsvollste Variante, da sie Russland Exporte nahezu unmöglich macht und Russland so vom internationalen Handel faktisch ausschließen würde.
Humanitäre Hilfe mit größtmöglicher Öffentlichkeit organisieren, damit die Not und die Einigkeit auch vor der russischen Bevölkerung nicht verheimlicht werden kann.
Ich lüge nicht immer!
Russische Zusicherungen und Aussagen sind durch gegensätzliches Handeln von Putin zu haltlosen Frasen geworden. Die einseitige Anerkennung als blockfreie Staaten in den umstrittenen Gebieten der Ukraine mutet an wie die Einnahme der Krim vor wenigen Jahren um sich diese geopolitisch strategische Position zu sichern, was auf die lokalen Absichten des Kreml eigentlich schon hinwies. Die verhaltenen Sanktionen nach Besetzung der Krim ermutigten wohl eher zur aktuellen Eskalation als dass sie ihren gewünschten Abschreckungseffekt erfüllten. Meinungs- und Pressefreiheit sind in den letzten Jahren in Russland immer stärker eingeschränkt worden. Oppositionelle Politiker werden mit konstruierten Vorwürfen inhaftiert und/oder verurteilt in russisch demokratischer Weise, oder wie sonst soll man die Worte unseres ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder: „Putin ist ein lupenreiner Demokrat“ deuten?
Die Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt in dieser russischen Form der Demokratie. Im Fall Navalny wurde wohl medizinische Hilfe verweigert, was nach einem Mordanschlag an dem Oppositionellen auch nicht gerade verwunderlich war. Unabhängige Medien sind nahezu gänzlich verboten oder mit einer Kennzeichnungspflicht aller Beiträge als „ausländischer Mediendienst“ oder ähnlich, was einer erzwungenen Selbststigmatisierung als „Staatsfeind“ nahe kommt, stark bei ihrer Arbeit behindert. Dies ist nur eine von vielen Schikanen die den wenigen verbleibenden freien Medien angetan werden.
Die Kennzeichnungspflicht freier Medien sollte ein Qualitätsmerkmal russischer Medien werden.
Trotz allem muss man aber auch an die Menschen denken, die unter den Maßnahmen leiden. Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch Russlands hätte weitreichende Folgen für die russische Zivilbevölkerung. Im besten Fall wird dadurch ein politischer Umbruch erreicht, im schlechtesten Fall startet das einen globalen Konflikt. Die Spanne der Möglichkeiten ist groß. Russische Propaganda heizt die Situation zusätzlich an und schafft mit „Fake News“ über angebliche atomare Rüstungsbemühungen der Ukraine und einen angeblichen Völkermord als Rechtfertigungen für sein kriegerisches Handeln, was ihm den Rückhalt durch das Militär erhalten soll.
Die Ereignisse sind schon weiter gediehen und Putin ist in die Ukraine eingelaufen seinen Krieg gegen freie Gesellschaften fortzusetzen. Außenpolitische Aktionen wie die Unterstützung anderer Diktatoren, zum Beispiel in Syrien und Belarus zeigen die Richtung der Angriffe Putins auf freie Gesellschaften. Aufkeimende Widerstände in Russland und Belarus sind gewaltsam niedergeschlagen worden.
Die Unterstützungen in Syrien und Belarus für den Erhalt autokratischer Machtverhältnisse lassen böses ahnen.
Seit heute Nacht wird zurück geschossen!
Dieser, leicht abgewandelte aber sinngemäß gleiche, Ausspruch und der plötzliche, übermächtige Überfall weckt Erinnerungen die hierzulande und im Nachbarland Polen immer aufrecht gehalten werden um Wiederholungen zu vermeiden. Das Vorgehen Putins hat System und man sollte überall in Europa mit Cyberangriffen rechnen, die eine Destabilisierung aller europäischen Nationen beabsichtigen könnte, was einen militärischen Durchmarsch in den Bereich des Möglichen rückt. Orbán, der selbst sonst oft leicht autokratische Züge an den Tag legt, geht da eigene Wege. mehr lesen ..
Und schon steht Putin vor Kiew mit seinem Kampf um sein System der Einschüchterung, Korruption und Oligarchie aufrecht zu erhalten und auszuweiten. Dem muss Einhalt geboten werden!
Wer ist der Nächste?
Wenn du nicht aufgibst, hol ich die Tschetschenen
..wird man sich fragen müssen, wenn dieser Plan mit Erfolg gekrönt werden sollte – Usbekistan? Ungarn? Georgien? oder gar Taiwan? Man kann nur hoffen, dass sich die freien Staaten auf eine wirkungsvolle Maßnahme einigen werden. Es steht immer zu befürchten, dass sich Autokraten gerne als Vasallen Putins einspannen lassen. Militärische Vorteile und Putins Erfahrung im Kampf gegen die Freiheit (z.B. Syrien, Belarus, ..) sind für derartige Regime oft überlebensnotwendig.
Es geht hier um Grundlegende Menschenrechte,
vor allem die Meinungs- und Pressefreiheit ist bei auf Lügen, Unterdrückung und Korruption aufgebauten Systemen ein ungern gesehenes Recht. Bildungsfreiheit würde den Menschen schnell zeigen, wie andere, freiere Systeme funktionieren und Veränderungswillen schüren. Deswegen gibt es in diesen Regimen oft nur Schulen, die neben den Grundfertigkeiten nur noch politische Propaganda und deren Halb- oder Unwahrheiten zu bieten haben. Behinderungen Inhaftierung und Ermordungen unbequemer Oppositioneller und Wahlbetrug scheint hierbei einfach zum politischen Geschäft zu gehören, wenn dem Ganzen noch ein demokratischer Anstrich verliehen werden soll. Denn, welches Volk gibt einem offensichtlichen Despoten nach 1945 noch mehr als 80% seiner Stimmen? ..so doof kann doch keiner sein… Wer das ignoriert um Vorteil zu nehmen, ist Mittäter in diesem Menschenrechtsskandal.
Bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen sollte man nicht, den bei uns beliebten Oligarchen der Gasprom, Gerhardt Schröder vergessen. Alles andere würde die Sanktionen gegen russische Oligarchen unglaubwürdig machen.
Bei einer Impfquote von über 80% aller Erwachsenen kann man nicht unbedingt von Erfolg reden, wenn man sich die aktuellen Infektionszahlen ansieht.
Sind die milden Verläufe nicht auch dem Virus zuzurechnen nicht nur der Impfung? Soll eine Impfpflicht den Mangel an Testkapazitäten und Monitoring ausgleichen? Wie soll man, im so treffend benannten, Blindflug eine Impfpflicht rechtfertigen? Ist da nicht eine vernünftigere Lösung zu finden?
In Anbetracht der Größe des Eingriffs in Grundrechte müssten eventuell schon im Vorfeld die Möglichkeiten der Infektionsprävention ausgebaut werden. Zum Beispiel in den Schulen Raumluft Messungen und Reinigungen durchführen und geeignete Belüftungsanlagen einbauen oder auch für ausreichende Testkapazitäten zu Sorgen und die Testpflicht nicht auf ungeimpfte zu beschränken. Testpflicht für sensible Bereiche und Massenkontakte (Schule, Fußballstadion, ..), Abstandsregeln und Maskenregelungen für Innenräume und regelmäßige Selbsttests zum Schutz aller auch geimpfte, genesene oder geboosterte um die schnelle Verbreitung zu behindern und um verlässliche Zahlen, auch über Impfdurchbrüche, zu erhalten.
Wenn wir weniger testen, sinken auch die Infektionszahlen
Donald Trump
Diese verpassten Chancen und der Glaube an die „Wunderwaffe“ Impfung sind unter anderem für die hohe Infektionsrate unter Minderjährigen im Schulalter verantwortlich. Die Impfpflicht gegen Masern hat große Wellen geschlagen, ist aber aufgrund des dauerhaften Schutzes vor Infektion dennoch eingeführt worden. Bei der derzeitigen Diskussion wird schon ein Schritt weiter gegangen und eine Impfpflicht mit Impfstoffen angestrebt, die man als Präventivmedizin¹ bezeichnen kann und nicht ausreichend vor Infektion schützen um eine Verbreitung zu verhindern. Die Willkürliche Zurücksetzung des Genesenenstatus entgegen anerkannter europäischer Richtlinien und die Nichtanerkennung zugelassener Impfstoffe forciert die allgemeine Verunsicherung. Da sehe ich keinen ausreichenden Grund für eine allgemeine Impfpflicht. Zudem sind wirksame Medikamente vorhanden, die einen ähnlichen Effekt versprechen allerdings nicht präventiv sind, was auch gegen die angestrebte allgemeine Impfpflicht spricht.
Geht es aber bei der Impfpflicht nicht nur um gesundheitlichen Schutz, muss man davon ausgehen, dass dieses Vorhaben gegen alle Widerstände durchgesetzt wird. Diffamierung von Kritikern bis hin zum „Staatsfeind“ sind kein Zeichen gelebter Demokratie! Ob das Ganze mit monetären Interessen zusammenhängt lässt sich nur mutmaßen. Skandale in kürzerer Vergangenheit (Maskenskandal, etc..) schüren solche Zweifel noch. Immerhin werden bei uns auch ohne Notstand die bürgerlichen Freiheiten aller in vielen Bereichen stark eingeschränkt, ohne geeignete, mildere Maßnahmen zur Prävention durchgeführt zu haben.
13.01.22 – Ludwig A. Minelli für die Online-ZeitungINFOsperber
Der Royal Court of Justice in London beschloss die Auslieferung nach Schweden. Darauf fand Assange Asyl in der Botschaft Ecuadors.
Der Fall Julian Assange zeigt: Die Macht erodiert das Recht. Der Bundesrat schweigt, und die Medien versagen.
Red. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2021, hatte der High Court in London als Berufungsinstanz entschieden, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert werden dürfe. Eine juristische Nachlese von Ludwig A. Minelli. Minelli ist Rechtsanwalt und Generalsekretär der Schweizerischen Gesellschaft für die Europäische Menschenrechtskonvention (SGEMKO). Der Beitrag erschien in deren Zeitschrift «Mensch und Recht».
Der High Court in London hatte ein Urteil der unteren Instanz aufgehoben. Diese hatte eine Auslieferung verweigert, und zwar einerseits aufgrund des Gesundheitszustandes von Julian Assange, andererseits aber auch, weil die Haftbedingungen, welche ihn in den USA erwarten würden, von europäischer Warte aus als unmenschlich qualifiziert werden müssen.
Damit setzt das Vereinigte Königreich eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen fort, an denen westliche Staaten je beteiligt waren. Und man würde sich auch nicht wundern, wenn Grossbritannien mit einer raschen Auslieferung Assanges an die USA den Menschenrechtsschutz unterlaufen würde, welchen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), an die auch das Vereinigte Königreich gebunden ist, garantiert. Denn wo massive staatliche Machtinteressen sich bedroht fühlen, hat Recht einen schweren Stand. Es erodiert.
Am 12. Juli 2007 kreisen zwei amerikanische Armeehubschrauber über Bagdad. Unten auf der Strasse stehen etwa zwanzig Männer in mehreren kleinen Gruppen friedlich beieinander. Sie sind zivil gekleidet und tragen keine Waffen. US-Soldaten in den Hubschraubern glauben jedoch, Kämpfer gesehen zu haben. Mit mehreren Salven aus den 20-mm-Bordkanonen mähen sie diese in den Tod. Andere werden verletzt. Unter den Toten befinden sich zwei Fotografen, die für die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Irak berichteten.
Einige Zeit später wird am Boden versucht, Verwundete mit einem Minibus zu bergen und in ein Krankenhaus zu fahren. Doch aus den Hubschraubern werden auch die dabei beteiligten Menschen niedergemäht und der Bus zerstört.
Diese Szenen, von bordeigenen Kameras der Hubschrauber aufgenommen, präsentierte der Australier Julian Assange am 5. April 2010 im National Press Club in Washington und machte sie so einer grossen Öffentlichkeit zugänglich. Die Aufnahmen, selbstverständlich militärisch streng geheim, sind auf unbekanntem Wege vorher der von Assange gegründeten Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt worden. Höchstwahrscheinlich haben Unbekannte in der US-Administration diese Aufnahmen an Wikileaks weitergeleitet. Wikileaks stellt allen, die derart brisantes Material veröffentlichen wollen, eine besondere Plattform zur Verfügung. Damit kann man verhindern, herauszufinden, wer Wikileaks Material zugänglich gemacht hat. Auf diese Weise können Whistleblower geheime Tatsachen von öffentlichem Interesse ans Tageslicht hieven.
Eine Reihe von Kriegsverbrechen
Die Aufnahmen zeigten somit eine Reihe abscheulicher amerikanischer Kriegsverbrechen, ruchlos begangen von Kampfhubschrauberbesatzungen. Nach Kriegsvölkerrecht wäre es notwendig gewesen, dass die US-Regierung diese Vorgänge durch ein zuständiges Gericht zumindest untersuchen lässt. Doch solches ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt.
Seither ist Julian Assange – der diese Aufnahmen nicht etwa in einer Regierungsbehörde der USA gestohlen, sondern diese bloss veröffentlicht hat, nachdem sie in Wikileaks vorhanden waren – einer gnadenlosen Verfolgung ausgesetzt, auf die, die USA, großen Wert legt.
Da hat doch jemand die falschen Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht
Ein mutiger Schweizer
Der Schweizer Rechtsanwalt Nils Melzer, Professor für internationales Recht, der in Glasgow und auch in Genf lehrt und der 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter für Folter ernannt worden ist, veröffentlichte vor einiger Zeit das Buch «Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung» (deutsch im Piper Verlag). Darin zeigt er bis in die feinsten Einzelheiten, welch erbärmliches Spiel nicht nur die Regierungen, sondern auch die Justiz vor allem Grossbritanniens und Schwedens in dieser Sache spielten: Sie haben sich in absoluter Vasallentreue zur Regierung der USA an dieser Verfolgung beteiligt.
Das gleichzeitig auch in Englisch und Schwedisch erschienene mutige Buch liest sich wie ein Thriller, lässt einen, der an den Rechtsstaat glaubt, aber auch heftig erschrecken: Wie sind derartige Justizverbrechen in Staaten des so viel gelobten demokratischen Westens denn überhaupt möglich? Wie schaffen es Regierungen, eine sonst doch so gelobte Justiz – wie jene Englands oder Schwedens – zur Kollaboration mit einer verbrecherischen Clique im Staat zu bewegen?
Und weshalb schreien die Medien in den betroffenen Staaten – angeblich die «vierte Gewalt», welche die Regierung kontrollieren sollte – nicht auf? Ist es nicht einigermassen erstaunlich, dass ausgerechnet Grossbritannien und Schweden von einem unabhängigen UNO-Berichterstatter über Folter des Einsatzes dieses in einer anständigen Justiz unzulässigen Mittels beschuldigt und dass die übrigen demokratischen Regierungen – insbesondere auch jene Deutschlands und der Schweiz – in ganz Europa dazu schweigen? Merken sie nicht, dass sie sich damit ebenfalls schwere Schuld aufladen?
Ziel: Abschreckung
Ziel des verbrecherischen Verhaltens Schwedens, Grossbritanniens, der USA und Ecuadors und der schweigenden Regierungen ist zweifellos die Abschreckung: Wer es je wieder wagen sollte, geheimste dunkle Tatsachen von Regierungen ans Tageslicht zu bringen, soll wissen, welch bedauerliches Schicksal ihm anschliessend beschieden sein dürfte. Wo sich Macht, die sich endgültig als böse gezeigt hat, bedroht fühlt, gilt wohl kein Recht und damit auch keine Menschenrechtskonvention und kein Völkerrecht mehr. Nur noch nackte Macht.
UNO-Experte Prof. Nils Melzer
So sind denn westliche Staatsmänner und -frauen bei Besuchen in China in ihren Gesprächen mit den dortigen Politikern nur noch blosse Menschenrechtsheuchler: Wie soll der chinesische Staatspräsident auf Lebenszeit, Xi Jinping, westliche Vorhaltungen wegen des Wegsperrens von Millionen von Uiguren und der deshalb anzuklagenden Verletzung von Menschenrechten, etwa Ausführungen des schweizerischen Aussenministers Ignazio Cassis, ernst nehmen, wenn er weiss, dass die Schweiz sich bislang weder in London noch in Stockholm, geschweige denn in Washington, zu Worte gemeldet hat, um den Umgang dieser Staaten mit Julian Assange als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bezeichnen? Wie kann der demokratische Westen noch totalitäre Entwicklungen in Ungarn oder Polen kritisieren?
Derartige diplomatische Vorstellungen [wie etwa in China] werden wohl mittlerweile so empfunden, wie sie von ihren Urhebern auch verstanden werden: als populistisch notwendige Formeln, um heimische Klientel zufrieden zu stellen, jedoch keineswegs ernst gemeint und ernst genommen. Diplomatisches Geplappere, mit dem Sektglas in der Hand, damit die heimischen Gazetten verkünden können, ihr Aussenminister habe es denen doch wieder einmal gesagt. Die Inszenierung als Pflichtübung für die Kulisse; «bitte nicht böse werden, wir meinen es ja nicht ernst». Nicht an ihren Worten, sondern am Unterlassen bestimmter Taten sollt ihr sie erkennen und bewerten!
Bei dieser Bundesregierung dürfte einer Legalisierung von Cannabis nichts mehr im Wege stehen, da sich ja alle 3 Parteien vor der Wahl positiv zu einer Legalisierung geäußert haben. Es ist schon lange überfällig Cannabis nicht mehr mit gefährlichen Drogen in einem Satz zu nennen. Selbstverständlich muss dann auch vor den Gefahren der Wechselwirkungen mit Deutschlands Lieblingsdroge Alkohol warnen. Insgesamt ist das ein Sieg für die Volksgesundheit. Als Medikament seit Urzeiten beliebt und bekannt hilft es fast ohne Nebenwirkungen bei Spasmen, Schmerzen, Aggression und bei vielen anderen Beschwerden. Mit der Legalisierung hat man jetzt die Möglichkeit z.B. als Ausgleich für einen harten Tag abends eine Tüte rauchen um den Alltagsstress zu beenden und gedanklich nicht mehr bei der Arbeit zu sein. Bei Aggressionsproblemen lassen sich mit gutem Cannabis ohne Alkoholkonsum, fast ohne Nebenwirkungen innerhalb von Sekunden außerordentliche Ergebnisse erzielen. Das gedankliche Ausschweifen, das der Cannabisrausch bewirkt verhindert das wieder aufflammen von Aggressionen. Zur Schmerztherapie wird es schon seit geraumer Zeit erfolgreich verwendet. Kranke Menschen mit Spasmen erfahren eine Starke Linderung. Und es gibt wahrscheinlich noch viele andere Anwendungsgebiete, die aufgrund der dogmatischen Verfolgung der Hanfpflanze als „böse Droge“ leider noch nicht erforscht sind.
Bei solchen Vorhaben ist eine offene Aufklärung sehr wichtig. Ein Tabuthema dürfen Drogen nicht sein, damit offen mit den Thema umgegangen wird. Nur durch ausreichende Aufklärung sind Neben- und Wechselwirkungen einzuschätzen. Mit der nötigen Aufklärung kann sich jeder Bürger selbst entscheiden, was er zu sich nimmt. Im „Lübecker Prozess“ (1994) fand Richter Andreas Neskowitsch einen passenden Begriff, der das Bedürfnis sich zu berauschen als „Recht auf Rausch“ bezeichnete.
Gleichzeitig muss aber auch Alkohol als Droge eingeordnet werden, oder Cannabis als Genussmittel verharmlost werden um unvoreingenommene Betrachtungen zu ermöglichen. Die bisherige demagogische Betrachtungsweise von Cannabis muss beendet werden, da es fast schon ein Glaubensbekenntnis ist, Hanf zu verteufeln. Die demagogische Ablehnung kommt aus der Geschichte des Cannabisverbots. Der Chemiekonzern „Lilly“ und die Alkohollobby fühlten sich von den vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten von Cannabis bedroht. Mit Hilfe des ultra-rechten Medienmagnaten William Randolph Hearst generierten sie in den 30er Jahren ein Horrorbild von Cannabis rauchenden schwarzen Männern (in Amerika damals ungefähr gleich schlimm) die durch den Rausch von Cannabis zu mordenden Vandalen wurden. Von diesen Horrorvisionen zeugt noch heute die angstvolle Zurückhaltung in der ahnungslosen Politik. Wie z.B. unsere Bundeskanzlerin Merkel: „unter meiner Regierung wird es keine Legalisierung für Cannabis geben!“ Solche Ausschließungen spiegeln eine unangebrachte Demagogie wieder. Mangelnde Information ist das Futter für Demagogen, die sobald eines der „verbotenen“ Themen angesprochen wird in eine schwere Glaubenskrise verfallen und wie andere Verschwörungstheoretiker auf Gegenargumente reagieren.
Eine Impfpflicht ist weder sinnvoll noch durchsetzbar. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, zu einem Zeitpunkt wo sich ein wirksames Medikament kurz vor der Zulassung steht, noch einen Eingriff in die von der Verfassung garantierte körperliche Unversehrtheit als angemessen zu betrachten, wirft die Frage auf ob man sich überhaupt noch auf das deutsche Grundgesetz verlassen kann. Das Verfassungsgericht steht als einzig zuständige Institution für unsere Verfassung vor einer großen Entscheidung.
Die Durchsetzung der einschränkenden Maßnahmen die durch gegenseitige Denunziation gelingen soll, spaltet die Bevölkerung nachhaltig. Unüberwindbare Klüfte tun sich auf, wenn z.B. ein Wirt, der das Vertrauen seiner Kunden als Geschäftsmodell hat, jetzt seine Gäste überprüfen; soll denen, denen er und die ihm Jahre vertraut haben, anhand von Zertifikaten prüfen und sie im Falle, dass sie keine gültige Zertifikate mit sich führen abweisen. Ihm drohen hohe Strafen, wenn er sich nicht als Hilfssheriff verdingen lässt. Das lässt tief in Abgründe blicken, wo wir nie wieder hin wollten.
Der Wettbewerb im Schikanieren von nicht geimpften Menschen muss dringend zugunsten von zielführenden Maßnahmen beendet werden.
Spaltung der Bevölkerung und entpersonalisierter Umgang, wie ein Polizeigesetz das Polizisten vom Menschen unterscheidet, sprechen die eindeutige Sprache einer geplanten Unterdrückung. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, den gesellschaftlichen Frieden so leichtfertig zu sabotieren.
Falschinformationen über die Wirksamkeit von Impfungen, Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperren für nicht Geimpfte die nur Einschränkungen ohne echten Effekt darstellen. Die Spaltung der Gesellschaft in geimpft/genesen und ungeimpft. Ausgrenzung und Panikmache sind alles andere als zielführend bei der Pandemiebekämpfung und erweisen sich als Keile in unserer, eh schon gespaltenen, Gesellschaft.
Erfahrungen bringen nichts, wenn man nicht daraus lernt!
Wir sollten eigentlich aus Fehlern gelernt haben und keine Massenveranstaltungen zulassen nachdem während der Europameisterschaft tausende infiziert aus den Stadien kamen. Fasching, Fussball und Kirmesähnliche Veranstaltungen sind zusammen mit den missverständlichen Informationen über den Schutz anderer durch den Impfstatus die wahren Pandemietreiber. Lockdown und Schulschließungen sind oft ein Produkt von sinnbefreitem Aktionismus. Lernen wollen wir aber daraus nichts, da monetäre Interessen über die Gesundheit gestellt werden (Fußball, Tourismus, Kapitalerträge, etc.). Aber nach 2 Jahren noch keine Lüftung in den Schulklassen obwohl es schon 2020 klar war, dass dies eine der dringlichsten Aufgaben in der Pandemie ist. Schulschließungen sind, entgegen politischer Aussagen, doch sehr wahrscheinlich geworden.
Immerhin haben wire jetzt mehrere Tage in Folge geschafft, mehr Coronatote als Alkoholtote in die Statistik zu bringen – eine wirklich bedrohliche Situation, die direktes Handeln erfordert. Jahrein, jahraus sterben täglich mehr als 200 Menschen in Deutschland an Alkohol. Das ist so harmlos, dass sogar Politiker den „Stoff“ noch bewerben! Ein Milliardengeschäft kann doch nicht gefährlich sein, wer weiß wie sich die mächtige, schwer reiche Alkohollobby über diese unverantwortliche Werbung freut. Und da soll ma noch an eine Fürsorge dieser Politiker glauben? Durch Corona werden in den nächsten Jahren u.U. noch mehr Menschen an Alkohol sterben, aber das ist nichts gegen das was sie bis dahin an Steuern für Alkohol gespendet haben. Ich persönlich denke, dass das große Corona-Alkoholikersterben in ca.5 Jahren beginnt und dann auf höherem Level weitergeht. Also alles ganz harmlos – da wundert man sich, was der Aufstand wegen Corona soll.
Auch der Tourismus ist ein Milliarden Geschäft und es gibt viele Geimpfte meinen, weil sie geimpft sind, wären sie ungefährdet und ungefährlich. So wurde das bisher Kommuniziert und Dieser Glaube wird immer wieder bestärkt. Mit ihren Reisen sorgen sie dann, rotz Impfung für eine Verteilung des Viruses und die Einführung neuer Mutanten. Patente dürfen natürlich nicht fallen, auch wenn es nur ist, um die Welt zu retten. Aber die Luftfahrtindustrie bekommt politische und monetäre Unterstützung. Impfstoffe sind ebenfalls ein riesen Geschäft das durch Patente geschützt ist was die weltweite Verteilung konterkariert. Dann sollte man evtl. an die Kinder denken (kein Milliardengeschäft) und innerhalb von 2 Jahren Luftreinigungssysteme in die Schulen einzubauen damit die Kinder nicht maskiert und frierend in ihren Klassenzimmern sitzen müssen.
All diese Fehleinschätzungen und das politische Desaster lassen sich nur noch ein Feinbild kaschieren. Aber der liebe Gott hat’s gut gemeint und hat uns einen Feind geschenkt: die Ungeimpften! Die sind an allen diesen Umständen schuld! ohne die wäre alles besser! für die müssen alle zahlen, wegen denen muss man Einschränkungen hinnehmen, gegen die man ja geimpft ist! Das alles hab ich schon in Geschichtsbüchern gelesen und im Unterricht eingetrichtert bekommen und es nahm kein gutes Ende. Die Täter wurden nur unwillig für ihre Taten gestraft. Erst nach 70 Jahren, wenn alle Verantwortlichen gestorben sind, denkt man daran die Mittäter mit 100 Jahren noch zu Lebenslänglich zu verurteilen. Genau so werden die aktiven Volksverhetzer wahrscheinlich nie zur Verantwortung gezogen.
Querdenker ist eigentlich ein schöner Begriff, der zumindest das Wort Denken enthält, was viele schnell vergessen oder nicht hören wollen. Ich selbst bezeichne mich als Freidenker und verschließe mich keiner Seite. Diese Hetze gegen anders denkende (wechselseitig) zeigt eigentlich erst wie es in unserer Gesellschaft aussieht. Und die Welt schaut zu. Also mir ist das peinlich ….
Es ist kein Wunder, wenn man feststellen muss, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung stetig sinkt. Wenn eine scheidende Kanzlerin noch zum Abschied nicht Geimpfte für den Abbau von 4000 Intensivbetten verantwortlich machen will, eine Impfung als Schutzmaßnahme, die übere den Eigenschutz hinaus geht zu bezeichnen, obwohl Geimpfte nur wenig sicherer für andere sind als nicht Geimpfte und die Zahlen, immer wieder bewusst falsch interpretiert. Diesen Unsinn von einer Kanzlerin, der die meisten Menschen über Jahre fast blind vertrauten zu hören, stellt Welten auf den Kopf.
Die Impfquote unter den Menschen, die über 14 Jahre alt und gesundheitlich nicht geimpft werden können ist erheblich höher als angegeben. Die nahezu 65% Geimpfte beziehen sich auf die Gesamtbevölkerung mit allen Kindern unter 14 und denen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können und immerhin einen Anteil von 8% ausmachen. Dazu kommen noch die 5% Genesene (Gesamtbevölkerung, Stand 10.11.2021) womit die Impfquote allein aus diesen Zahlen unter dem impffähigen Anteil der deutschen Bevölkerung mit ca. 78% doch einen recht hohen Wert erreicht. Da diese Zahlen sich nur auf die offiziellen Zahlen des RKI beziehen, das selbst bei den Impfungen noch eine hohe Dunkelziffer einräumt, (Aus Angst nach der Pandemie nicht mehr als seriös anerkannt zu werden?) ist die Impfquote noch höher anzusetzen. Ein jammernder Lauterbach in den Medien, rundet den Anschein einer unseriösen Darstellung noch ab. Durch solche Fehlinformationen aus der Politik werden Hoffnungen geschaffen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Der Stigmatisierung nicht Geimpfter als Impfgegner, Querdenker oder einfach als Volksfeind, fehlt in Anbetracht der trotz hoher Impfquote stark steigenden Infektionszahlen jede vernünftige Rechtfertigung.
Der schleichende Fortschritt der gesellschaftlichen Spaltung durch diese Indoktrinierung verstärkt sich durch die Verunsicherung wegen der steigenden Infektionszahlen. Die Folgen dieser verhaltenen Informationspolitik, die Geimpften Immunität suggeriert hat, ist einer der Gründe für diese Entwicklung. Kritiker an der offiziellen Darstellung werden so stigmatisiert, dass sie eine Erklärung für diesen provozierten Druck suchen. Dieser Druck verstärkt nur den Widerstand und fördert Verschwörungstheorien.
Zu den Folgen dieser Informationspolitik zählt auch der neuerliche Anstieg der Infektionszahlen der wohl auch dem Glauben an eine Immunität durch impfen geschuldet ist der jetzt zu einer großen Verunsicherung weicht. In den Karnevalshochburgen, wo scheinbar immer noch der Glaube an die Immunität mit dem Wunsch, dass dies auch so stimmt, eine unsinnige Demonstration mit einem hohen Risiko vieler Infektionen durch die Konzentration von so vielen Menschen auf beschränktem Raum. Während der EM wurde nach einigen Spielen trotz Schutzmaßnahmen eine nicht unerhebliche Anzahl von Infektionen festgestellt – daraus hätten wir ja auch etwas lernen können.
Und wenn man dann fragt: „warum das Ganze?“ ist man schon ein Verschwörer. (auch wenn man keine Erklärung dafür gefunden hat) Dieses schwarz/weiß – Denken spaltet die Gesellschaft in einem Moment wo sie, wie lange nicht mehr, auf Zusammenhalt angewiesen ist.
Es ist traurig mit anzusehen, wie in den Medien Argumente in Vorwürfe und Beschuldigungen münden die einer Volksverhetzung nahe kommen. Zögerliche Menschen und Menschen die grundsätzlich skeptisch sind, Menschen die hinter diesen repressiven Maßnahmen noch andere Gründe als die Pandemiebekämfung vermuten, Menschen die sich mit Obrigkeit schwer tun und so weiter … , sind auch ein Teil der Menschen, die sich mit der Situation auseinander setzen. Leider werden durch diese öffentlichen Anfeindungen Gruppenzwänge aufgebaut die dem Grundgedanken, der Erhöhung der Impfquote, entgegenstehen.
Eine schleichende Änderung des Verfassungschutzrechts sollte in einem freien demokratischen Staat nicht möglich sein. Aber genau dies geschieht momentan im Rahmen der in letzter Zeit fast schon zur Routine gewordenen Gesetzesänderungen im gewohnten Schnellverfahren. Das Vorhaben einer Legalisierung der verdachtsunabhängigen Verwendung des Staatstrojaners steht im Widerspruch zu Artikel 13 GG (die Unverletzlichkeit der Wohnung) der genau diese Art der Überwachung zum Schutz von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten einschränkt.
Grundgesetz Artikel 13
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Erst einmal im System installiert, kann der Staatstrojaner nicht nur Daten auslesen, sondern auch anderen Anwendungen Zugang verschaffen oder Nachrichten und Dokumente verfälschen. Die Verpflichtung von Dienstleistern und Herstellern zur Mitarbeit beim staatlichen Hacken von privaten Geräten und Nachrichten, ohne Bedrohung oder dringendem Tatverdacht, ist doch per se eine Aufforderung zur Beihilfe bei der Unterwanderung von Art. 13 GG. Außerdem ermöglichen die dazu geschaffenen Sicherheitslücken nicht nur einem Staatstrojaner einen Zugang.
Mit der verstärkten Überwachung im öffentlichen Raum, dem Staatstrojaner und biometrischen Daten sind wir schon bald auf dem Niveau von China. Bei der derzeit laufenden (Zwangs-)Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, womöglich noch mit der Abschaffung von Bargeld und Bewegungsprofilen entsteht ein interessanter Datenpool. Staatstrojaner (oder andere Schadprogramme), bargeldloses Bezahlen usw. mit KI machen sehr persönliche Informationen wie Bewegungsprofil, Kontakte, Gesinnung, usw. möglich. Der gläserne Mensch ist geboren.
Große Teile der Welt sind privates Eigentum. Das wirft bei genauerer Betrachtung einige Fragen auf:
Warum kann überhaupt ein Mensch einen Teil der Erde besitzen?
Ist das überhaupt zu rechtfertigen, bzw. mit jeglicher Staatlichkeit vereinbar?
Sind wirklich nur Bodenschätze als staatliches Eigentum zu betrachten?
Warum akzeptiert jeder, dass demokratische Regierungen die keine Macht über ihr eigenes Land haben, dieses Privateigentum mit dem Leben (nicht mit dem der Eigentümer) verteidigen?
Wer kontrolliert eigentlich angebliche Ansprüche aus Dynastien, die sich das Land u.U. mit kriminellen Mitteln angeeignet haben?
Können Länder einfach gekauft werden?
Sollte nicht der Staat das Land besitzen und lediglich verpachten?
Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Im Grunde gibt es keine vernünftige Erklärung, die privaten Landbesitz rechtfertigen würde. Gerade in Demokratien besteht doch die Gefahr, dass Spekulanten komplette Länder aufkaufen, Wasserrechte untergraben und letztendlich für Erträge Natur und Menschen unwiderruflich, durch wenige Spekulanten geschädigt werden. Hierbei wird die Erfüllung staatlicher Zusicherung von Menschenrechten und Chancengleichheit nachhaltig unterwandert, zumal viele Ansprüche auf Landbesitz oft auf äußerst fragwürdige Vorgänge in der Vergangenheit zurückzuführen sind. Staatlicher Landbesitz mit Verpachtung an Unternehmer, Bauherren und Landwirtschaft könnte einer grundrechtsorientierten Gesellschaft helfen den Einfluss auf das Geschehen im eigenen Land aufrecht zu erhalten.
Die Sorge in Zukunft quasi in einem Unrechtsstaat¹ bezieht sich auf den Ausverkauf von Errungenschaften und Land an z.B. China (wo Landerwerb für ausländische Investoren unmöglich ist). Spekulations-Besitztümer sind schon in den Anfängen der Demokratie im deutschen Reichstag hinterfragt worden. Hierbei ist des öfteren von „unverdientem Wertzuwachs“ die Rede. Dieser (unverdiente) Wertzuwachs und die damit verbundenen Begehrlichkeiten würden durch ein solches Pacht-System unterbunden, was reine Spekulationskäufe unattraktiv machen würde. Ganz zu schweigen von dem gesellschaftlichen Vorteil der sich bei dringend notwendigen Maßnahmen zur Versorgung und Sicherung der Infrastruktur in der Vereinfachung des Zugriffs auf benötigte Flächen ergibt. Allerdings würde das voraussetzen, dass Staaten auch demokratisch orientiert sind und die Mitbestimmung nicht unterwandern. Kapitalismus ist per se nicht demokratisch und führt zu einer Ungleichheit die genau so wenig mit dem Gleichheitsgrundsatz der Menschenrechte wie mit demokratischen Werten vereinbar ist. Hier besteht auch bei bestehenden „Demokratien“ dringender Handlungsbedarf um ehrliche Mitbestimmung zu garantieren. (alle Macht dem Volke)
¹ Unrechtsstaat ist ein gerne verwendeter Begriff um Regierungen die Menschenrechte nicht ernst nehmen zu deklarieren. Hierbei werden aber auch gerne Autokratien und Diktaturen von denen man sich Nutzen verspricht übergangen.
Bevor man sich gegen bestehende Systeme stellt, sollte man sich auch bewusst machen, was eigentlich an Alternativen verfügbar ist, was man braucht für ein zufriedenstellendes Leben und auf was man dafür verzichten kann, will oder muss.
Schon alleine die Verschiedenheit der bestehenden Systeme lässt solche Gedanken fast nicht zu. Trotzdem gibt es viele vernünftige Gründe nach globalen Lösungen zu suchen. Alleine schon die Pandemie zeigt, dass wir ohne weltweite Zusammenarbeit keine Lösung finden können. Klima, Umweltverschmutzung, Hunger, Gesundheitsversorgung und Nachhaltigkeit sind Probleme die alle Menschen betreffen unabhängig vom System.
Flüchtlingsströme entstehen nicht weil alle Menschen gleichermaßen am Fortschritt teilhaben oder die Versorgung mit Lebensmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten sichergestellt ist, sondern gerade wegen den Kämpfen um Ressourcen, Kapital und Macht finden weltweit Kriege statt, die ganze Völkerwanderungen auslösen.
