Kategoriearchiv: Demokratie

Demokratisierung und andere politische Systeme im Kontext zur Demokratie

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Der globale Wahnsinn

betrifft uns alle

Ob in Russland, in Italien, Ungarn, der Türkei oder Israel, überall etablieren sich faschistische Regierungen. Das bedroht direkt die Freiheit aller Menschen auf dieser Welt. Auch der chinesische Kommunismus hat mehr autokratische als marxistische Züge. Im Iran und Afghanistan herrschen durchgeknallte religiöse Fanatiker nach mittelalterlichen Vorstellungen. Selbst Amerika muss sich heftigst gegen einen faschistoiden Ex-Präsidenten und seine bewaffneten Nationalisten wehren. Gerade Israel ist dabei sich in eine ähnliche Lage wie Deutschland in den 1940er Jahren zu bringen. Das war so nicht zu erwarten. Neben den fanatisch religiösen Diktaturen im nahen und mittleren Osten ist ein jüdischer Nationalfaschismus eine mittelalterliche Sichtweise die im Gegensatz zu den sonstigen Tönen stark rechts-nationalistische Züge aufweist.

Neben diesen Erscheinungen schwebt auch noch über allem das Diktat des Kapitals, das Länderübergreifend korrumpiert und so eine nicht unerhebliche Gefahr für den Weltfrieden und das Klima darstellt. Diesen Mächten muss entgegengewirkt werden um den nächsten Generationen überhaupt noch eine kleine Chance auf ein Überleben zu geben. Aus Machtgier und wegen der überall allgegenwärtigen Korruption wird der Planet Erde mit Vollgas an die Wand gefahren. In Demokratieen werden Dummheit und Angst eingesetzt um politische Ziele und Machtinteressen von Minderheiten durchzusetzen. In Deutschland ist das sehr gut an der Diskussion um die Bestrafung von Aktivisten, die auf diverse Fehler im Umgang mit unserem Planeten aufmerksam machen wollen zu sehen. Das eigentliche Thema, die Zerstörung unseres Planeten, wird nicht angesprochen da es den kurzsichtigen, kapitalistischen Interessen einer kleinen Minderheit unbequem ist und der reinen Gewinnmaximierung entgegen steht.

Um weltweit noch schlimmeres zu verhindern, müssen Kompromisse gemacht werden bei denen jeder etwas verliert, damit alle davon profitieren können.

  • So war die chinesische Idee der ein-Kind-Politik ein guter Ansatz die Überbevölkerung in den Griff zu bekommen, die mit ihrem Energie- und Ressourcenbedarf sowie der Produktion an umweltschädlichen Abfällen gerade die Existenzaussichten zukünftiger Generationen stark einschränkt.
  • Allerdings gehört zu globaler Einsicht auch Informations- und Bildungsfreiheit die erst die geistige Möglichkeit zur Einsicht in notwendige globale Veränderungen und Kompromisse ermöglicht.
  • Durch unsere kapitalistische Weltordnung die sich durch sämtliche Regierungsformen zieht, ist derzeit die größte Sorge ein Wohlstandsverlust für existierende Generationen, anstatt den folgenden Generationen ein gesundes Leben auf diesem Planeten vorzubereiten, beziehungsweise zu ermöglichen.
  • Religiöse Fanatiker, die ganze Regionen beeinflussen sind von Afghanistan bis in die Westtürkei eine große Gefahr, was aber in den Augen des Kapitals nicht wesentlich zu sein scheint. Saudiarabien, Quatar, Iran werden trotz eklatanter Menschenrechtsverstöße wegen ihren Öl- und Gasvorkommen hofiert, während andere Volksgruppen wie die Kurden, die uns im Gegensatz zur Türkei „wirklich“ gegen den internationalen Terrorismus des IS geholfen haben, ihren Gegnern überlassen werden.

Um derartige Diskrepanzen auszuräumen müsste weltweit Bildung ermöglicht und Kapital zur Selbsthilfe zur Verfügung gestellt werden. Nur so wird es möglich sein, auch zukünftigen Generationen ein Überleben zu sichern. Eine weltweite ein-Kind-Politik für 75 Jahre würde die Weltbevölkerung um ca. 50% reduzieren. Einheitliche Maßstäbe im globalen Energiemarkt und der Kunstoffproduktion wären dringend erforderlich, scheitern aber an Machtinteressen weniger Herrscher und an der in der Politik, System unabhängig, so weit verbreiteten Korruption. Die Ausbeutung ärmerer Länder muss hierbei genauso unterbunden werden, wie Diktaturen, autokratische und oligarchische Strukturen und religiöser Wahnsinn der Bildung, wie im Mittelalter durch die Kirche, verbietet oder einschränkt.

Eine Einwanderungspolitik wie sie in Deutschland vorgesehen ist, ist aus einigen Gründen klar abzulehnen. Eine Anerkennung internationaler Abschlüsse, ohne Überprüfung der tatsächlichen Wissensstände ist in einem scheingläubigen Land wie Deutschland unfair gegenüber der eigenen Bevölkerung, die für die Anerkennung im Beruf teure und schwierige Ausbildungsprozesse durchlaufen muss wo in vielen Ländern (auch europäische) Ausbildungspapiere gegen relativ geringe Bestechungsgelder ausgehändigt werden. Damit kann man nur auf dem Papier einen Fachkräftemangel beheben. Auch Multikulti ist eine Sackgasse, da dies die eigene Kultur ausschließt und eine Integration überflüssig macht. Kultur ist dort zu leben, wo sie entstanden ist. Das lernen von fremdenm Kulturen ist ja immer erwünscht und richtig aber das Leben nach unserer freien Kultur ist in vielen anderen Ländern nicht möglich. Meinungs und Redefreiheit, sexuelle Ausrichtung, Systemkritik und Religionsfreiheit sind in den wenigsten Ländern dieser Welt eine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grund kommen von dort viele Menschen zu uns um von unserer freiheitlichen Kultur zu profitieren. Dazu sollten diese sich aber auch unserer Kultur anschließen und nicht versuchen ihre Kultur und Sprache bei uns durchzusetzen. Eine Integration in ein Kultursystem beinhaltet auch das Zurückstellen von eigenen kulturellen Ansprüchen.

Wir sollten es Zeitnah verstehen uns von dem Irrsinn des Wirtschaftswachstums abzukehren!

Die Verunreinigung unseres Planeten hat schon extreme Formen angenommen. Inzwischen nehmen wir den Müll den wir verteilen schon wieder selbst in der Nahrungskette auf. Die Erwärmung und die Verschmutzung führt zu Wetterkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen die die Nahrungsproduktion erschweren was bei einer schnell wachsenden Population in den nächsten Generationen zu extremen Hungersnöten führen wird. Unsinnige Kriege und Machtkämpfe blockieren vernünftige Entscheidungen so nachhaltig, dass die Menschheit wohl nur noch ein paar Generationen auf der Erde verweilen kann.

Geld

Bürgergeld

Ausbildung statt Mindestlohn?

neue Berufe entstehen

Die Idee des Bürgergeldes an sich ist ein Schritt in Richtung einer gesunden Gesellschaft. Die Abstände von Gutverdienern und dem Mindestlohn sind schon gravierend. Bei einem Fachkräftemangel, der in naher Zukunft innovative Projekte gefährdet sind Fachkräfte, auch auf deren neuen Gebieten, dringend erforderlich. Durch Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen Menschen könnte diese Lücke erfolgreich geschlossen werden.

Neben der deutschen Blamage als größte Wirtschaftskraft in Europa einen großen Billiglohnsektor zu unterhalten, der in keiner Weise Leistung belohnt, diesen auch noch gegen noch ärmerere Bevölkerungsteile auszuspielen anstatt den Ärmsten des Landes eine Chance zu offerieren, die ihnen ein Leben mit einem gesellschaftlichem Mindeststatus ermöglicht ist dem deutschen Status in der EU und der Welt nicht würdig.

Arbeit muss sich lohnen

Lagerarbeiter sind z.B. auch Profiteure vom Mindestlohn

Dass mehrere Millionen von deutschen Arbeitnehmern von einem Mindestlohn von 12€/h profitieren ist in einem reichen Industrieland wie Deutschland schon peinlich. Mit dem zu erwartenden Entgeld für diese Menschen ist es nur schwer möglich ein würdiges, gesellschaftliches Leben zu führen. Aber genau diese Menschen benötigt die Gesellschaft für ihre Funktionalität. Zusteller, Verkäufer und andere Dienstleister leisten täglich zu Mindestlohnbedingungen der Gesellschaft einen unverzichtbaren Dienst. Wenn nun ein christlicher Parteiflügel meint diese auch noch gegen die ausspielen zu müssen, die dazu nicht qualifiziert aber befähigt sind, ist das schäbig. Eigentlich müsste ein Bürgergeld auch für diejenigen bereitgestellt werden, die zu Mindestlohnbedingungen ihren Lebensunterhalt bestreiten um deren Aus- oder Weiterbildung zu unterstützen. Wenn allerdings in einer so reichen Gesellschaft Fachkräfte zu Mindestlöhnen beschäftigt werden, muss dieser Zustand umgehend geändert werden.

Repressive Maßnahmen für Aufstocker oder neue Hilfeempfänger sind bei der Komplexität der Bestimmungen für die Leistungen unfair, da hier tatsächlich nur die „belohnt“ werden, die sich auf den proffessionellen Bezug von Leistungen spezialisiert haben. Dass dies genau die Absicht der Union sein soll, kann ich mir nicht vorstellen. Das Schonvermögen spielt vor allem bei Familien eine entscheidende Rolle, da hier die Chancengleichheit der nachfolgenden Generation auf dem Spiel steht. Oder soll es so weitergehen im Land der Pivilegierten? Nur wer aus pivilegierten Verhältnissen kommt, hat auch eine Chance auf gute Bildung und familiäre (finanzielle) Unterstützung. Das führt auf Dauer zu einer Volksverdummung, da Intelligenz die Herkunft nicht berücksichtigt.

Massenhafte Einbürgerung ist keine Lösung für Fachkräftemangel

Die große Angst der christlichen Union vor einer Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem wird durch die Vereinfachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit an Berechtigung zunehmen. Vor allem die gleichzeitige Möglichkeit einer Mehrstaatlichkeit (doppelte Staatsbürgerschaften) ist kontraproduktiv bei der Integration*. Wir haben schon jetzt genug „importierte“ Probleme mit Clan-Kriminalität, Zwangsheiraten und Ehrenmorden die durch eine verfehlte Integration* eher noch zunehmen werden.

20Mio gut ausgebildete Menschen aus einem oder mehreren totalitären Staat(en) könnten bei doppelter Staatsbürgerschaft auf demokratischem Weg einen Umsturz bewirken. Das kann nicht der Sinn sein! Hier muss unsere Regierung dringend nachbessern, auch um die deutsche Staatsangehörigkeit auf internationaler Ebene in ihrem Status zu belassen. Andernfalls könnte es gut sein, dass für deutsche Staatsangehörige die Reisefreiheit in einige Länder eingeschränkt wird.

*) man beachte die Bedeutung des Wortes „Integration“

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Terror in Istanbul

Sind wirklich die Kurden die Auftraggeber?

Einkaufsmeile in Istanbul kurz nach dem Anschlag

Nach dem Terroranschlag auf einer Shoppingmeile in Istanbul waren die Verursacher sofort identifiziert. Ohne ordentliche Ermittlung wurde schon Stunden nach dem Anschlag die kurdischen Organisationen PKK und JPG beschuldigt, diesen Anschlag vorbereitet und durchgeführt zu haben. Das entspricht nur der Ansicht des Türkischen Präsidenten Erdogan, dessen Machtfülle er lediglich einem äußerst fragwürdigen „Putschversuch“ zu verdanken hat.

Die türkische Haltung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland spricht aber auch für andere Interessen an einer kurdenfeindlichen Haltung innerhalb der Türkei. Denn solange es als erwiesen gilt, dass die Kurdischen Organisationen tatsächlich für terroristische Maßnahmen in der Türkei verantwortlich sind, ist ein NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder aus türkischer Sicht nicht möglich. Dass im Laufe der Ermittlungen zum letzten Anschlag in Istanbul Verdächtige in Rumänien verhaftet worden sind, könnte auch auf eine russische Geheimdienstoperation die den von Putin erwünschten Effekt des Ausschlusses eines Beitritts der beiden skandinavischen Länder bei der NATO unterstützen würde.

Die kurdische Arbeiterpartei PKK wurde wegen einiger Anschläge auf türkische Militär- und Polizeiposten zur Terrororganisation erklärt. Eindeutig zuzuordnende Anschläge auf zivile Ziele sind mir nicht bekannt.

Erdogan setzt sich in Szene beim trösten Hinterbliebener

Ein solcher Anschlag auf zivile Ziele zu einem Zeitpunkt, der Erdogan und Putin so genau in den Plan passt ist per se schon verdächtig. Die sofortige Antwort mit militärischem Terror in Syrien und dem Nordirak auf kurdische Stellungen und andere kurdische Ziele die scheinbar mit dem Iran koordiniert sind festigen nur die Haltung Erdogans zu den Kurden im Allgemeinen. Einem Iran, der offensichtlich Russland mit Drohnen und Raketen für den Ukrainekrieg unterstützt. Was erhält der Iran dafür von Putin? Unterstützung bei der Unterdrückung des Widerstands gegen die Iranische Führung?

Auf jeden Fall sollte dieser Anschlag sehr genau untersucht werden, ohne den Täter schon vor der Beweisaufnahme festzulegen.

Der Türkei wurde auch tatkräftige Unterstützung beim „Kampf gegen den IS“ nachgesagt, obwohl das wohl eher nicht der Fall war. Immerhin musste zu dieser Zeit, wegen eines Besuchsverbotes deutscher Politiker (2016) auf dem Natostützpunkt „Incirlik“ dieser aufgelöst und (2017) nach Jordanien auf den Stützpunkt „Muwaffaq Salti Air Base“ verlegt werden. Während des „getürkten“ Putschversuchs (2016) wurde der NATO-Stützpunkt „Incirlik“ von der türkischen Regierung lahmgelegt und von der Stromversorgung getrennt. Ein Schelm, der böses dabei denkt!

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Gesellschaftliche Werte

Wer definiert die viel zitierten gesellschaftlichen Werte eigentlich?

Laempel

Gesellschaftliche Werte sollten eigentlich das Grundgerüst der verschiedenen Gesellschaften wiedergeben. Kommunismus, Sozialismus, Demokratie, Autokratie, Monarchie, Oligarchie, Diktatur und Mischformen der Modelle versuchen derzeit die Bürger der ganzen Welt zu organisieren. Die Grundlagen beruhen oft auf religiösen Wertvorstellungen, die leider des öfteren skurril ausgelegt werden und in vielen Wertesystemen maẞgeblich sind.

Aber, welche Werte sind das überhaupt?

  • In Kapitalismus und Oligarchie sind Werte rein monetär und das persönliche Eigentum ist Sinn und Wert einer Kapitalgesellschaft
  • Bei Demokratieen sollten idealerweise die Werte durch Abstimmungen von der Bevölkerung und ihren Vertretern (Deligierte) bestimmt und in einer Verfassung festgehalten werden.
  • Im Kommunismus und im Sozialismus sollte das persönliche Eigentum nicht relevant sein, da hier der Staat und seine Bestandteile allen zu gleichen Teilen gehören und lediglich verwaltet werden was die Werte eigentlich schon definiert.
  • In Monarchieen und Autokratieen wird die Bevölkerung von einer festgelegten Folge von Alleinherrschern regiert, die auch die Werte bestimmen und über Generationen weiter verfolgen.
  • Religiöse Staatsformen sind, wie schon die Bezeichnung darstellt streng nach religiösen Wertvorstellungen organisiert. Die äußeren Verhältnisse sind dort oft nach jarhunderte alten Vorstellungen organisiert und auch die Justiz ist religiös geprägt und erscheint mittelalterlich.
  • Diktaturen sind Gesellschaften die meist von selbsternannten, oder auch (einst) gewählten Anführern beherrscht werden für die Werte keine Rolle spielen.

In der derzeitigen Lage, wo die Existenzgrundlage der Menschheit als Ganzes auf dem Spiel steht, bekämpfen sich die verschiedenen Wertvorstellungen auf das Schärfste. Dazu kommen noch total überflüssige Konflikte wie Putins Ukrainekrieg, der sich wie die Folge einer angestrebten Diktatur anfühlt, wo es mehr um verletzten Stolz, als um relevante Interessen geht. Im Namen des Kommunismus das eigene Volk derart zu drangsalieren, dass kein Widerspruch geduldet wird entspricht nicht der Idee, wird aber als Kommunismus verkauft.
Auch eine kapitalistische Weltherrschaft, die ein paar Großunternehmen anstreben, ist alles andere als erstrebenswert. Dass sich auch angeblich antikapitalistische Systeme genau so vom Kapital korrumpieren lassen, zeigt eigentlich nur, dass es bei der eigentlichen Zielrichtung der meisten Systeme auch nur um die Maximierung des Eigentums und nicht etwa um das Überleben der kommenden Generationen geht. Die Wertefrage spielt also nur eine untergeordnete Rolle im Kampf um das größtmögliche Eigentum und den größtmöglichen Anteil an den Ressourcen dieser Welt.

Nur in einem sind sich scheinbar alle einig: Nach mir die Sintflut“

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Nur die Spitze des Eisbergs?

Gebührenverschwendung mit Programm?

Der Skandal beim öffentlich-rechtlichen RBB wird als Einzelfall dargestellt. Wahrscheinlich, weil solche Vorgänge und überzogene Löhne bei den öffentlich-rechtlichen zum Alltag gehören und nur in diesem einen Fall aufgedeckt wurden. Dabei sollte es die Beitragszahler aufhören lassen, dass es sich lediglich um einen Fall handelt, der aufgedeckt wurde. Die besondere Verantwortung gegenüber den Zwangsmitgliedern zur Sparsamkeit wird schon allein vom Umfang der öffentlich-rechtlichen Anstalten her außer Acht gelassen. Zwangsbeiträge/-mitgliedschaften sind nach europäischen Menschenrechten in der von der deutschen Regierung unterzeichneten Version nicht zulässig. Dies und die Verschwendung der Gelder für billige Shows und drittklassige Unterhaltung im 90er Jahre Stil, wo die freien privaten Sender um einiges besseres produzieren könnten, sollte lediglich von geneigtem Publikum finanziert werden. Die eigentlich wichtige Funktion der Information geht unter dem ganzen Mist, den man dabei konsumieren muss, unter. Die Tatsache, dass ausgerechnet diese Informationen in Werbeblocks versteckt werden, erfüllt nicht die einfachsten Anforderungen an öffentlich finanzierte Sendeanstalten. Gleichgeschaltete Nachrichten machen die öffentlich-rechtlichen Anstalten obsolet, da man für umfassende, freie Informationen oft andere Kanäle nutzen muss. Lokalsender sind oft gleichgeschaltet, und geben kaum spezifische Informationen wieder.

Bei Erfüllung der tatsächlichen Anforderungen dürfte ein Zwangsbeitrag, sofern zulässig, 10€ pro Monat nicht übersteigen. Die Gebühr sollte, da sie ja de facto schon zu den Mietkosten als Nebenkosten zugeordnet wird, auch vom Wohnungseigentümer bezahlt und über die Nebenkosten abgerechnet werden. Der Eigentümer muss im Gegenzug sicherstellen, dass der Zugang auch ermöglicht ist. (Netz u. TV Anschluss)

Die öffentlich-rechtlichen Medien lassen, wie nicht anders zu erwarten, mitteilen, dass es sich nur um einen Einzelfall handele. Daraus lässt sich schließen, dass eine Überarbeitung der Konzepte nicht angedacht ist.
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Bei der Anrechnung als Mietnebenkosten und der Bindung an den Wohnraum entsteht ein festes Budget, da die Gebühr auch bei Leerstand fällig ist. Dabei würde eine stabile, wachsende Gebühr entstehen, die auch den teuren Gebühreneinzugdienst überflüssig macht. Mit dem Budget von mehr als 41 Millionen €uro pro Monat müsste genug zur Verfügung stehen, um ein umfassendes Informationsprogramm zu generieren. Regionale Sender sollten reduziert und von den Bundesländern finanziert werden. Dabei sind nur die Gebühren, die von den für den privaten Gebrauch zur Verfügung stehenden Wohneinheiten erhoben werden. Hierzu kommen die gewerblichen Gebühren und die Werbeeinnahmen.

Rassismus

Ist Trump ein Nazionalist?

Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten muss sich das allen Ernstes fragen lassen. Der Sturm auf das Kapitol ist nur einer seiner Anschläge gegen die freie Welt. Seine Lügen hören sich genau so an, wie die Narrative Putins vermischt mit Rassismus der deutschen Nationalsozialisten. Die Dummheit der amerikanischen Bevölkerung scheint sämtliche Grenzen gesprengt zu haben – so wie seinerzeit die der Deutschen.

Die Vorstellungen die die Trump-Anhänger wegen der verlorenen Wahl gezeigt haben und der damit einhergehende Rassismus erinnern stark an die Machenschaften der Nationalsozialisten in Deutschland. Auch Hitler war ein Rassist und Putschist! Nur dass dieser noch über Himmler und Göppels verfügte und reguläre Kampfgruppen wie SS und SA gegen seine Gegner einsetzte.

Trump dagegen hat einen bewaffneten Mob. Ein Präsident der sein eigenes Land um Millionen betrügt, die öffentliche Ordnung erheblich schädigt und mit Diktatoren kokettiert ist nicht minder gefährlich wie Hitler. Und wie bei Hitler ist es nicht die Person Trump sondern der gedankenlose Mob, der gewaltbereit ist und rassistische Narrative unterstützt. Nach dem missglückten Putsch bei der letzten Wahl müsste Trump für viele Jahre hinter Gittern und aus dem öffentlichen Leben verschwinden. Die milden Urteile gegen die Beteiligten an der Erstürmung des Parlaments sind bei weitem nicht angemesen, da sich die Amgriffe gegen die Regierung und die Bevölkerung richten. Die Erstürmung des weißen Hauses war ein Putschversuch gegen die amerikanische Demokratie. Die Aberkennung eines Wahlsieges unter nicht nachvollziehbaren Beschuldigungen des Wahlbetrugs als Argument für die gewaltsame Einnahme des weißen Hauses zu nutzen, lässt direkte Rückschlüsse auf die Intelligenz der Beteiligten zu. Trump selbst hat diesen Weg befeuert bis es zu spät für eine Umkehr war. Das ist ein verdeckter Putschversuch, der bei Gelingen schreckliche Folgen für die amerikanische Befölkerung sowie für die Bevölkerung vieler anderer Länder dieser Welt haben würde.

Mit ausgestreckter Hand wäre die Geste eindeutiger

Andererseits ist er auch ein mahnendes Beispiel für den Zustand unserer Demokratieen. Wie gefährlich auch heute noch ein duchgeknallter Nazi sein kann wenn er von einem kriminellen Mob unterstützt wird, zeigte sich bei der Erstürmung des Kapitols. Die weltweiten Schäden, die Trump in seiner kurzen Amtszeit angerichtet hat bringen Amerika international in Misskredit. Wenn sich Demokratieen gegen solche Angriffe nicht erfolgreich zur Wehr setzen können, haben Autokraten wie Putin, Assad, LiPing etc., ein gutes Argument gegenüber Ihrer Bevölkerung ihr Handeln zu rechtfertigen. Durch seine organisierte Steuerhinterziehung hat sich Trump eigentlich von vornherein als untauglich für das Amt eines Volksvertreters erwiesen. Es ist eigentlich Bürgerpflicht für den Erhalt freier Gesellschaften solche Menschen aus der Macht über ganze Staaten zu entfernen, bevor es zu spät ist. Als deutscher Bürger hat man bei dem Sturm auf das Kapitol ein mulmiges Gefühl, verbunden mit der Erinnerung an den Brand des Reichtags in Berlin.

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Putins geplanter Völkermord

Wann ist es endlich soweit…

dass weltweit Politiker diesen Völkermord auch als solchen bezeichnen?

Ist es nicht ein geplanter Völkermord,
  • wenn Millionen von Menschen verschleppt werden?
  • wenn Schulen und Krankenhäuser Ziele von Angriffen sind?
  • wenn Gebäude, die mit dem gut sichtbaren Vermerk (sogar auf Satellitenbildern gut sichtbar in russisch) dass dort Kinder Unterschlupf finden mit schweren, bunkerbrechenden Waffen bombardiert werden?
  • wenn Streubomben und Phosphorbomben auf Wohngebiete geworfen werden?
  • wenn Zivilpersonen in besetzten Gebieten systematisch dezimiert, vergewaltigt und gefoltert werden?
  • wenn die Zielsetzung die totale Zerstörung der zivilen Infrastruktur ist?
  • wenn eine Zerstörung der Kulturdenkmäler eines Volkes stattfindet?
  • wenn all diese Schandtaten noch als „Befreiungskrieg“ im „Bruderland“ beworben werden?
  • wenn Kritiker zu zehntausenden inhaftiert werden?

Dabei benötigt Putin ja nicht mehr Land – deswegen wohl die massive Zerstörung. Russischsprachige Minderheiten, wie im Donbas vertreten, können doch jeder Zeit nach Russland einreisen und bleiben – oder nicht? Wegen kleinsten Minderheiten ist Putin bereit ein Land anzugreifen, das diesen Minderheiten Meinungsfreiheit gestattet. Bei der russischen Meinungsfreiheit muss man dann darauf achten, welche Wortwahl auf dem Index steht, um nicht das Risiko einzugehen für lange Zeit inhaftiert zu werden. Die Wahrheit, auch wenn man sie kennt, gehört zum Beispiel zu den strengstens verbotenen Äußerungen.

Immer noch haben unsere Politiker nicht die Stirn zu ihrer Überzeugung zu stehen und den Völkermord anzuklagen bevor er vollendet ist. Zwangsumsiedlungen von Millionen Zivilisten, Vertreibung der Hälfte der Zivilbevölkerung im und aus dem Land sinnlose Zerstörung der zivilen Infrastruktur, erklärtes Ziel die Existenz des angegriffenen Landes zu eliminieren und zahllose Kriegsverbrechen* sind eigentlich eindeutige Indizien für einen Völkermord.
(* Handeln auf Befehl ist die Verantwortung des Befehlshabers aber immer auch die des Ausführenden.

Man könnte sich einmal Gedanken machen, der russischsprachigen Minderheit in Deutschland einen Deutsch-Kurs anzubieten. Die Kenntnis und die Nutzung der Landessprache ist wichtig für eine Integration im Gastland. Ansonsten könnte diese „diskriminierte“ russischsprachige Minderheit ja auch als Kriegsgrund angeführt werden um, wie in der Ukraine, die Brüder zu befreien und dabei Deutschland in Schutt und Asche zu legen.

Telefonate mit einem Räuber, Mörder und Dieb, dessen Unterschrift nicht den Wert des Papiers auf dem sie steht hat, geben Putin den „Anschein“ eines regulären Staatsmannes.

Westliche Staatsoberhäupter die sich wegen Telefonaten mit diesem Mafioso brüsten geben ihm eine Erhöhung über seine eigentliche Natur – der Natur eines Mafia Paten. Raub, Diebstahl, Mord, Rockerbanden, tschetschenische und andere Söldner zur Verstärkung, die sich scheinbar nicht einmal dem Pseudorecht Putins unterordnen müssen welches das Söldnertum mit der Todesstrafe bedroht, was ihnen wohl nach Kriegsende auch blühen wird (sonst müssten sie ja bezahlt werden). Politiker, die mit der Mafia verhandeln sollte es nicht geben. So ist es zum Beispiel in Italien auch nicht üblich mit Mafia Paten zu verhandeln. Macron mag ein guter Europäer sein, hat aber nicht verstanden dass man mit Ganoven nicht spricht. Jedes Telefonat stärkt die Position Putins! Kollaborateure müssen ohne Ausnahme verfolgt werden und alle Oligarchen (auch Schröder) wegen Vorteilnahme an den kriminellen Aktivitäten enteignet und vor Gericht gestellt werden. Ich habe noch nie davon gehört, dass zum Beispiel ein Italienischer Politiker mit der Cosa Nostra verhandelt hätte.

Eine Säuberung des schwarzen Meeres von russischen Kriegsschiffen und U-Booten sollte dringend in Angriff genommen werden um die Sicherheit und Souveränität der Europäischen Union wieder zu erlangen. Dies ist auch für den Rest der Welt von immenser Bedeutung um Hungersnöten entgegen zu wirken. U-Boot Jäger und Jagd U-Boote sollten das schwarze Meer soweit bereinigen, dass zivile Transporte ungehindert von der Ukraine aus verschifft werden können.
(Das versehentliche Versenken von U-Booten wäre eine stille Aktion, da der Kreml niemals einen Verlust zugeben würde;-)

Wenn wir Putins barbarisches Treiben auch nur annäherungsweise tolerieren, werden andere Unrechtsstaaten sich ein Beispiel nehmen und z.B. Taiwan oder Südkorea überrennen.

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Handlungsfähige Bündnisse

Derzeit können die Bündnisse Nato, Uno und EU von jeweils einem Mitglied blockiert werden.

Nato und EU zeigen Solidarität in vieler Hinsicht

Die EU wird massiv von dem ungarischen Autokrat Orban bei den Bemühungen um Sanktionspakete gegen den Tyrannen Putin behindert. Schon das Öl-Embargo wurde von Orban boykottiert und konnte wegen Orbans Veto nicht planmäßig umgesetzt werden. Jetzt blockiert Orban auch das nächste Sanktionspaket das sich auch gegen den russischen, kirchlichen Patriarchen Kyrylo richtet, der als Kremeltreuer Puplizist agiert und entgegen dem chrislichen Glauben als Kriegstreiber agiert. Um handlungsfähig zu bleiben, müssen Vetorechte in bestimmten Fällen ausgesetzt werden, oder zumindest auf 2 übereinstimmende Vetos begrenzen, damit kein einzelner Autokrat die Bündnisse blockieren kann.

Ist Orban ein Fürsprecher des Kremls?

Orbans Verhalten und Äußerungen aus seinem Parlament lassen auf unangemessene Nähe zum Kreml schließen, oder was bekommt Orban vom Aggressor für die Blockade Europäischer Entscheidungen? Putins Kampagne zur Unterstützung autokratischer Systeme (Assad, Orban, Lukaschenko u.A.) darf kein Hinderungsgrund für EU-Sanktionen gegen Putin sein. Entspricht Ungarn überhaupt den grundlegenden Anforderungen eines EU-Mitgliedslandes? Diese Frage sollte man sich stellen, wenn man den Zustand, insbesondere der Pressefreiheit und der Demokratie in Ungarn etwas genauer betrachtet. Auch die Argumentation, ein Kriegstreiber wie Kirill sei durch die Glaubensfreiheit gedeckt ist falsch, da Kriegstreiberei nur noch bei den Taliban oder IS religiös begründet wird. Und das sind auch keine Europäer.

Die NATO wird von Erdogan dem türkischen Autokraten blockiert bei der Aufnahme von 2 rechtsstaatlichen Partnern, die keine Waffengeschäfte mit dem Aggressor machen und Stützpunkte der Nato boykottieren. Vetorechte sollten in einer Weltordnung, oder in Bündnissen von mindestens 2 Partnern erfolgen, damit die Interessen der Bündnisse überwiegen. Ansonsten müsste man autokratisch verwaltete Staaten aus Bündnissen rechtsstaatlicher, demokratischer Staaten ausschließen beziehungsweise das Vetorecht bis zum Erreichen von demokratischer Rechtsstaatlichkeit entziehen. Denn in der derzeitigen Situation zeigt sich, dass einzelne unzuverlässige Bündnispartner, ohne echte Rechtsstaatlichkeit oder demokratischer Führung durch ein Veto komplette Bündnisse im Notfall behindern können. Die Blockade einer Mitgliedschaft der Nordischen Staaten Finnland und Schweden in der NATO aufgrund rassistischer Vorbehalte eines Autokraten ist wohl ein bezeichnendes Ereignis für diesen Missstand.

Kapitalismus vs. sozialistische Autokratie

Die Frage nach den Werten wird in diesem Zusammenhang oft aufgeworfen und muss auch an alle Beteiligten gestellt werden. Selenski sagt ja, die Ukraine kämpfe auch für unsere Werte. Hier stellt sich mir die Frage ob wir im „Westen“ noch wissen was unsere Werte sind. Demokratie und Freiheit werden da gerne als Werte angegeben. Diese Antwort ist aber nur teilweise richtig. Denn, wie schon der Name bezeichnet, dreht es sich beim Kapitalismus nicht um Demokratie und Freiheit, sondern schlicht um die Herrschaft des Kapitals. Sozialismus, wie Russland gerne seine oligarchisch, autokratische Regierungsform fälschlicherweise bezeichnet, ist nicht per se schlecht und könnte auch, demokratisch kontrolliert, eine mögliche Staatsform sein die trotz zunehmender Digitalisierung auf sozialer Gerechtigkeit basiert. Dies ist aber weder in China noch in Russland wirklich der Fall. Beide Länder werden autokratisch regiert und verletzen massenhaft Menschenrechte ohne echte Rechtsstaatlichkeit. Ihre Macht beziehen sie aber zum größten Teil aus der Gier des Kapitals, was uns zu denken geben sollte auf der Suche nach gerechteren, tragfähigeren Regierungs- und Bündnisformen.

Sicherheitsrisiko Türkei

Recep Tayyip Erdogan im Terrorwahn

Erdogan im Terrorwahn

Ein Mitglied der Nato deklariert eigenständig eine Volksgruppe zu Terroristen, das ist indiskutabel!

Die Kurden aus dem Irak und Syrien sind alles andere als Terroristen, sie haben hunderte von IS-Kämpfern gefangen genommen, die aufgrund der Kumpanei Erdogans mit dem IS bei einem Angriff und einem Bombardement gemeinsam mit Russland wieder frei gelassen werden mussten.

Erdogan hat mit der Gründung eines islamischen Staates die Wahlen gewonnen und hält sich seither in autokratischer Weise an der Macht. Mit einem „getürkten“ Putsch schaltet er gezielt die Opposition aus und tauscht alle unliebsamen oder noch schlimmer intelligenten Richter, Lehrer, Professoren und Militärs gegen obrigkeitshöriges Personal aus. Qualifikation spielte dabei wohl eine untergeordnete Rolle.

Ist die Türkei unter Erdogan noch ein vertrauenswürdiges Mitglied der Nato?

Erdogan scheute sich nicht eine militärische Durchsetzung von Messungen und Bohrungen in europäischen Gewässern in griechischem Hoheitsgebiet umzusetzen. Griechenland ist auch ein Mitgliedsstaat der Nato, dessen Hoheitsgebiet in der Angst um vermeintliche Nachteile in der Verteilung von der Türkei eklatant verletzt wurde.

Waffenkäufe aus Russland und mit Putin abgestimmte Militäraktionen in Nordsyrien ergeben auch nicht gerade ein vertrauenswürdigeres Bild der Türkei als Nato Partnerland. Die derzeitige Nötigung der übrigen Nato Partner zum Hochverrat an den Truppen, die den IS unter hohen Verlusten fast alleine besiegten, durch die Verweigerung der Zustimmung der Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato. Die militärische Nähe zu Putin in Syrien und die Befreiung von hunderten IS-Kämpfern aus kurdischer Gefangenschaft, die Sabotage des Natostützpunktes während des Putsches, der zur Verlegung nach Jordanien (nicht Nato, aber vertrauenswürdig) führte und die steigenden Investitionen russischer Oligarchen in der Türkei lassen Interessen befürchten, die den Interessen der restlichen Verbündeten der Nato entgegenstehen.

Die Türkei scheint sogar das Zentrum des Weltterrorismus zu sein, bei über 200.000 Terrorverdächtigen!
Das entspricht ungefähr der Anzahl unliebsamer Personen und Oppositionellen, die nach dem „getürkten“ Putsch vorsorglich gezielt unter Terrorverdacht gestellt und/oder von Berufsverboten betroffen sind.

Im Krieg gegen den Terror hat sich die Türkei auch nicht mit Ruhm bekleckert. Obwohl es sich dabei um einen Bündnisfall handelte, benutzte Erdogan diesen Krieg gegen den Islamischen Staat, um „seinen Krieg“ gegen die Kurden, auch unter Zuhilfenahme des IS und Russland, zu führen. In Zeiten wie der jetzigen, wo das Bündnis Einigkeit so dringend benötigt, sind solche „Partner“ eher störend als hilfreich. Hier sollte man auch über einen Ausschluss von kollaborierenden Partnern nachdenken. Autokratische Regierungen stellen per se ein Sicherheitsrisiko dar, weswegen vom Verkauf von modernen Waffensystemen an solche Länder abgesehen werden sollte, um nicht potenzielle Gegenspieler zu stärken.

Erdogans Machtpoker in der Nato

.. und täglich grüßt das Murmeltier

Erdoğans Donbass-Friedensinitiative

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Herr Schröder hat Recht

Schroeder und Putin in Zweisamkeit

In trauter Zweisamkeit

Der Krieg in der Ukraine ist eine Folge politischen Versagens. Auch, dass militärische nicht die einzigen Optionen sein sollten, sich in Europa besser aufzustellen ist nicht von der Hand zu weisen. Sanktionen gegen Oligarchen, Regierungsbeamte und Freunde Putins sollten trotzdem verschärft werden.

Der unbedingte Glaube an das Wachstum in der Marktwirtschaft ist treibend bei den zahlreichen Verfehlungen in der westlichen Welt. Freiheit und Demokratie als Werte finden viel Zuspruch in den meisten Teilen der Welt. Bei der Umsetzung seiner Werte steht der Westen mit verschiedenen Modellen erst am Anfang. Allerdings ist freies Denken aber auch die Grundlage für echten Fortschritt und Innovation. Aus diesem Grunde sind autoritäre Staatsformen, die freies Denken unterbinden in ihrer Entwicklung behindert.

Nach den Äußerungen von Gerhardt Schröder gegenüber einer Amerikanischen Zeitung, dass sein Gönner Putin, bekannt durch dessen autokratischen Führungsstil, den Herr Schröder in der Vergangenheit als lupenreinen Demokraten bezeichnete. Er bereue seine Position zu Russland nicht und halte es für notwendig, die Beziehungen zu Russland trotz des Krieges aufrechtzuerhalten. Wenn er sich jetzt von Russland distanziere, würde er „das Vertrauen der einzigen Person verlieren, die den Krieg stoppen kann“. Mit der Infragestellung dass Putin keine Verantwortung für das Massaker Butsha habe, bzw. dies erst einmal bewiesen werden sollte folgt Schröder ungefiltert der russischen Kriegspropaganda.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass ex-Kanzler Schröder bei der Planung und Durchsetzung der 2. Gaspipeline eine zentrale Rolle spielte nach seiner Amtszeit im Handlungsstil Putins in dessen Kumpelsystem zum russischen Oligarchen wurde und den Vorstand über den staatlichen Energieversorgungskonzern Gazprom übernahm.

Als Mitverursacher der Abhängigkeit von russischer Energie und seinem engen Verhältnis zu Putin kennt sich Altkanzler Schröder wohl am besten aus und sollte auch deswegen nicht von der Liste der zu sanktionierenden Personen gestrichen werden. Eventuell Vertrags gebundene Zahlungen an Personen (auch Altkanzler Schröder) die sich auf dieser Liste befinden, könnten ja in Rubel erfolgen.
Bei dieser skurrilen Lage sollten auch vergangene Entscheidungen nochmals genauer betrachtet werden.

Bei der ehemaligen Funktion als Bundeskanzler und Geheimnisträger auf höchster Ebene liegt bei solchen Anzeichen doch der Verdacht der Spionage so nahe, dass die Möglichkeit einer permanenten Überwachung der Person Gerhardt Schröder wegen Spionageverdachts einen Gedanken wert ist! Schäden die durch diese Kumpanei zum Diktator Putin entstehen können, reichen weiter als die reine Geschäftspolitik um die Energieversorgung.

Die Zurückhaltung des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, als erster SPD-Kanzler nach Schröder ist wohl der Beratung und dem Respekt vor Gerhardt Schröder, der schon damals zum Vertrauensverlust der SPD geführt und seine Pfründe im russischen Gasgeschäft dadurch erworben hat, zuzuschreiben.

Herr Scholz „das ist kein CUM-EX-Skandal den man aussitzen kann, hier sterben Menschen, keine Euros!“

Nie Wieder

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sollte so ein gezielter Völkermord möglich sein! Darüber waren sich die meisten Regierungen, auch die russische, nach Hitlers Völkermord einig. Abstreiten lässt sich für Putin schlecht, einen geplanten Völkermord zu begehen, wenn man von Anfang an mobile Krematorien mit sich führt. Eine führende Rolle bei dem Massaker von Butsha ist mit der Ehrung der marodierenden Räuber zur Garde der russischen Armee auch nur noch schwer abzustreiten.

Menschenrechte sollten ausnahmslose Grundlage für jede vorstellbare Gesellschaftsform sein. Teilhabe und Fairness wären wünschenswert, finden aber häufig keine Zustimmung. Man kann nur hoffen, dass sich mehr Menschen Gedanken über den Zustand ihrer Gesellschaften und deren Werte machen.


Kritiker sind in vielen Gesellschaften eher unerwünscht, wenn sie dann aber Recht haben, werden sie richtig lästig.

Till Uhlmann