Der Krieg in der Ukraine ist eine Folge politischen Versagens. Auch, dass militärische nicht die einzigen Optionen sein sollten, sich in Europa besser aufzustellen ist nicht von der Hand zu weisen. Sanktionen gegen Oligarchen, Regierungsbeamte und Freunde Putins sollten trotzdem verschärft werden.
Der unbedingte Glaube an das Wachstum in der Marktwirtschaft ist treibend bei den zahlreichen Verfehlungen in der westlichen Welt. Freiheit und Demokratie als Werte finden viel Zuspruch in den meisten Teilen der Welt. Bei der Umsetzung seiner Werte steht der Westen mit verschiedenen Modellen erst am Anfang. Allerdings ist freies Denken aber auch die Grundlage für echten Fortschritt und Innovation. Aus diesem Grunde sind autoritäre Staatsformen, die freies Denken unterbinden dadurch in ihrer Entwicklung behindert.
Nach den Äußerungen von Gerhardt Schröder gegenüber einer Amerikanischen Zeitung, dass sein Gönner Putin, bekannt durch dessen autokratischen Führungsstil, den Herr Schröder in der Vergangenheit als lupenreinen Demokraten bezeichnete. Er bereue seine Position zu Russland nicht und halte es für notwendig, die Beziehungen zu Russland trotz des Krieges aufrechtzuerhalten. Wenn er sich jetzt von Russland distanziere, würde er „das Vertrauen der einzigen Person verlieren, die den Krieg stoppen kann“. Mit der Infragestellung dass Putin keine Verantwortung für das Massaker Butsha habe, bzw. dies erst einmal bewiesen werden sollte folgt Schröder ungefiltert der russischen Kriegspropaganda.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass ex-Kanzler Schröder bei der Planung und Durchsetzung der 2. Gaspipeline eine zentrale Rolle spielte nach seiner Amtszeit im Handlungsstil Putins in dessen Kumpelsystem zum russischen Oligarchen wurde und den Vorstand über den staatlichen Energieversorgungskonzern Gazprom übernahm.
Als Mitverursacher der Abhängigkeit von russischer Energie und seinem engen Verhältnis zu Putin kennt sich Altkanzler Schröder wohl am besten aus und sollte auch deswegen nicht von der Liste der zu sanktionierenden Personen gestrichen werden. Eventuell Vertrags gebundene Zahlungen an Personen (auch Altkanzler Schröder) die sich auf dieser Liste befinden, könnten ja in Rubel erfolgen.
Bei dieser skurrilen Lage sollten auch vergangene Entscheidungen nochmals genauer betrachtet werden.
Bei der ehemaligen Funktion als Bundeskanzler und Geheimnisträger auf höchster Ebene liegt bei solchen Anzeichen doch der Verdacht der Spionage so nahe, dass die Möglichkeit einer permanenten Überwachung der Person Gerhardt Schröder wegen Spionageverdachts einen Gedanken wert ist! Schäden die durch diese Kumpanei zum Diktator Putin entstehen können, reichen weiter als die reine Geschäftspolitik um die Energieversorgung.
Die Zurückhaltung des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, als erster SPD-Kanzler nach Schröder ist wohl der Beratung und dem Respekt vor Gerhardt Schröder, der schon damals zum Vertrauensverlust der SPD geführt und seine Pfründe im russischen Gasgeschäft dadurch erworben hat, zuzuschreiben.
Herr Scholz „das ist kein CUM-EX-Skandal den man aussitzen kann, hier sterben Menschen, keine Euros!“
Nie Wieder
sollte so ein gezielter Völkermord möglich sein! Darüber waren sich die meisten Regierungen, auch die russische, nach Hitlers Völkermord einig. Abstreiten lässt sich für Putin schlecht, einen geplanten Völkermord zu begehen, wenn man von Anfang an mobile Krematorien mit sich führt. Eine führende Rolle bei dem Massaker von Butsha ist mit der Ehrung der marodierenden Räuber zur Garde der russischen Armee auch nur noch schwer abzustreiten.
Menschenrechte sollten ausnahmslose Grundlage für jede vorstellbare Gesellschaftsform sein. Teilhabe und Fairness wären wünschenswert, finden aber häufig keine Zustimmung. Man kann nur hoffen, dass sich mehr Menschen Gedanken über den Zustand ihrer Gesellschaften und deren Werte machen.
Kritiker sind in manchen Gesellschaften eher unerwünscht, wenn sie dann aber Recht haben, werden sie richtig lästig.
Till Uhlmann
