Derzeit können die Bündnisse Nato, Uno und EU von jeweils einem Mitglied blockiert werden.
Nato und EU zeigen Solidarität in vieler Hinsicht
Die EU wird massiv von dem ungarischen Autokrat Orban bei den Bemühungen um Sanktionspakete gegen den Tyrannen Putin behindert. Schon das Öl-Embargo wurde von Orban boykottiert und konnte wegen Orbans Veto nicht planmäßig umgesetzt werden. Jetzt blockiert Orban auch das nächste Sanktionspaket das sich auch gegen den russischen, kirchlichen Patriarchen Kyrylo richtet, der als Kremeltreuer Puplizist agiert und entgegen dem chrislichen Glauben als Kriegstreiber agiert. Um handlungsfähig zu bleiben, müssen Vetorechte in bestimmten Fällen ausgesetzt werden, oder zumindest auf 2 übereinstimmende Vetos begrenzen, damit kein einzelner Autokrat die Bündnisse blockieren kann.
Ist Orban ein Fürsprecher des Kremls?
Orbans Verhalten und Äußerungen aus seinem Parlament lassen auf unangemessene Nähe zum Kreml schließen, oder was bekommt Orban vom Aggressor für die Blockade Europäischer Entscheidungen? Putins Kampagne zur Unterstützung autokratischer Systeme (Assad, Orban, Lukaschenko u.A.) darf kein Hinderungsgrund für EU-Sanktionen gegen Putin sein. Entspricht Ungarn überhaupt den grundlegenden Anforderungen eines EU-Mitgliedslandes? Diese Frage sollte man sich stellen, wenn man den Zustand, insbesondere der Pressefreiheit und der Demokratie in Ungarn etwas genauer betrachtet. Auch die Argumentation, ein Kriegstreiber wie Kirill sei durch die Glaubensfreiheit gedeckt ist falsch, da Kriegstreiberei nur noch bei den Taliban oder IS religiös begründet wird. Und das sind auch keine Europäer.
Die NATO wird von Erdogan dem türkischen Autokraten blockiert bei der Aufnahme von 2 rechtsstaatlichen Partnern, die keine Waffengeschäfte mit dem Aggressor machen und Stützpunkte der Nato boykottieren. Vetorechte sollten in einer Weltordnung, oder in Bündnissen von mindestens 2 Partnern erfolgen, damit die Interessen der Bündnisse überwiegen. Ansonsten müsste man autokratisch verwaltete Staaten aus Bündnissen rechtsstaatlicher, demokratischer Staaten ausschließen beziehungsweise das Vetorecht bis zum Erreichen von demokratischer Rechtsstaatlichkeit entziehen. Denn in der derzeitigen Situation zeigt sich, dass einzelne unzuverlässige Bündnispartner, ohne echte Rechtsstaatlichkeit oder demokratischer Führung durch ein Veto komplette Bündnisse im Notfall behindern können. Die Blockade einer Mitgliedschaft der Nordischen Staaten Finnland und Schweden in der NATO aufgrund rassistischer Vorbehalte eines Autokraten ist wohl ein bezeichnendes Ereignis für diesen Missstand.
Kapitalismus vs. sozialistische Autokratie
Die Frage nach den Werten wird in diesem Zusammenhang oft aufgeworfen und muss auch an alle Beteiligten gestellt werden. Selenski sagt ja, die Ukraine kämpfe auch für unsere Werte. Hier stellt sich mir die Frage ob wir im „Westen“ noch wissen was unsere Werte sind. Demokratie und Freiheit werden da gerne als Werte angegeben. Diese Antwort ist aber nur teilweise richtig. Denn, wie schon der Name bezeichnet, dreht es sich beim Kapitalismus nicht um Demokratie und Freiheit, sondern schlicht um die Herrschaft des Kapitals. Sozialismus, wie Russland gerne seine oligarchisch, autokratische Regierungsform fälschlicherweise bezeichnet, ist nicht per se schlecht und könnte auch, demokratisch kontrolliert, eine mögliche Staatsform sein die trotz zunehmender Digitalisierung auf sozialer Gerechtigkeit basiert. Dies ist aber weder in China noch in Russland wirklich der Fall. Beide Länder werden autokratisch regiert und verletzen massenhaft Menschenrechte ohne echte Rechtsstaatlichkeit. Ihre Macht beziehen sie aber zum größten Teil aus der Gier des Kapitals, was uns zu denken geben sollte auf der Suche nach gerechteren, tragfähigeren Regierungs- und Bündnisformen.
Ein Mitglied der Nato deklariert eigenständig eine Volksgruppe zu Terroristen, das ist indiskutabel!
Die Kurden aus dem Irak und Syrien sind alles andere als Terroristen, sie haben hunderte von IS-Kämpfern gefangen genommen, die aufgrund der Kumpanei Erdogans mit dem IS bei einem Angriff und einem Bombardement gemeinsam mit Russland wieder frei gelassen werden mussten.
Erdogan hat mit der Gründung eines islamischen Staates die Wahlen gewonnen und hält sich seither in autokratischer Weise an der Macht. Mit einem „getürkten“ Putsch schaltet er gezielt die Opposition aus und tauscht alle unliebsamen oder noch schlimmer intelligenten Richter, Lehrer, Professoren und Militärs gegen obrigkeitshöriges Personal aus. Qualifikation spielte dabei wohl eine untergeordnete Rolle.
Ist die Türkei unter Erdogan noch ein vertrauenswürdiges Mitglied der Nato?
Erdogan scheute sich nicht eine militärische Durchsetzung von Messungen und Bohrungen in europäischen Gewässern in griechischem Hoheitsgebiet umzusetzen. Griechenland ist auch ein Mitgliedsstaat der Nato, dessen Hoheitsgebiet in der Angst um vermeintliche Nachteile in der Verteilung von der Türkei eklatant verletzt wurde.
Waffenkäufe aus Russland und mit Putin abgestimmte Militäraktionen in Nordsyrien ergeben auch nicht gerade ein vertrauenswürdigeres Bild der Türkei als Nato Partnerland. Die derzeitige Nötigung der übrigen Nato Partner zum Hochverrat an den Truppen, die den IS unter hohen Verlusten fast alleine besiegten, durch die Verweigerung der Zustimmung der Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato. Die militärische Nähe zu Putin in Syrien und die Befreiung von hunderten IS-Kämpfern aus kurdischer Gefangenschaft, die Sabotage des Natostützpunktes während des Putsches, der zur Verlegung nach Jordanien (nicht Nato, aber vertrauenswürdig) führte und die steigenden Investitionen russischer Oligarchen in der Türkei lassen Interessen befürchten, die den Interessen der restlichen Verbündeten der Nato entgegenstehen.
Die Türkei scheint sogar das Zentrum des Weltterrorismus zu sein, bei über 200.000 Terrorverdächtigen! Das entspricht ungefähr der Anzahl unliebsamer Personen und Oppositionellen, die nach dem „getürkten“ Putsch vorsorglich gezielt unter Terrorverdacht gestellt und/oder von Berufsverboten betroffen sind.
Im Krieg gegen den Terror hat sich die Türkei auch nicht mit Ruhm bekleckert. Obwohl es sich dabei um einen Bündnisfall handelte, benutzte Erdogan diesen Krieg gegen den Islamischen Staat, um „seinen Krieg“ gegen die Kurden, auch unter Zuhilfenahme des IS und Russland, zu führen. In Zeiten wie der jetzigen, wo das Bündnis Einigkeit so dringend benötigt, sind solche „Partner“ eher störend als hilfreich. Hier sollte man auch über einen Ausschluss von kollaborierenden Partnern nachdenken. Autokratische Regierungen stellen per se ein Sicherheitsrisiko dar, weswegen vom Verkauf von modernen Waffensystemen an solche Länder abgesehen werden sollte, um nicht potenzielle Gegenspieler zu stärken.
Der Krieg in der Ukraine ist eine Folge politischen Versagens. Auch, dass militärische nicht die einzigen Optionen sein sollten, sich in Europa besser aufzustellen ist nicht von der Hand zu weisen. Sanktionen gegen Oligarchen, Regierungsbeamte und Freunde Putins sollten trotzdem verschärft werden.
Der unbedingte Glaube an das Wachstum in der Marktwirtschaft ist treibend bei den zahlreichen Verfehlungen in der westlichen Welt. Freiheit und Demokratie als Werte finden viel Zuspruch in den meisten Teilen der Welt. Bei der Umsetzung seiner Werte steht der Westen mit verschiedenen Modellen erst am Anfang. Allerdings ist freies Denken aber auch die Grundlage für echten Fortschritt und Innovation. Aus diesem Grunde sind autoritäre Staatsformen, die freies Denken unterbinden in ihrer Entwicklung behindert.
Nach den Äußerungen von Gerhardt Schröder gegenüber einer Amerikanischen Zeitung, dass sein Gönner Putin, bekannt durch dessen autokratischen Führungsstil, den Herr Schröder in der Vergangenheit als lupenreinen Demokraten bezeichnete. Er bereue seine Position zu Russland nicht und halte es für notwendig, die Beziehungen zu Russland trotz des Krieges aufrechtzuerhalten. Wenn er sich jetzt von Russland distanziere, würde er „das Vertrauen der einzigen Person verlieren, die den Krieg stoppen kann“. Mit der Infragestellung dass Putin keine Verantwortung für das Massaker Butsha habe, bzw. dies erst einmal bewiesen werden sollte folgt Schröder ungefiltert der russischen Kriegspropaganda.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass ex-Kanzler Schröder bei der Planung und Durchsetzung der 2. Gaspipeline eine zentrale Rolle spielte nach seiner Amtszeit im Handlungsstil Putins in dessen Kumpelsystem zum russischen Oligarchen wurde und den Vorstand über den staatlichen Energieversorgungskonzern Gazprom übernahm.
Als Mitverursacher der Abhängigkeit von russischer Energie und seinem engen Verhältnis zu Putin kennt sich Altkanzler Schröder wohl am besten aus und sollte auch deswegen nicht von der Liste der zu sanktionierenden Personen gestrichen werden. Eventuell Vertrags gebundene Zahlungen an Personen (auch Altkanzler Schröder) die sich auf dieser Liste befinden, könnten ja in Rubel erfolgen. Bei dieser skurrilen Lage sollten auch vergangene Entscheidungen nochmals genauer betrachtet werden.
Bei der ehemaligen Funktion als Bundeskanzler und Geheimnisträger auf höchster Ebene liegt bei solchen Anzeichen doch der Verdacht der Spionage so nahe, dass die Möglichkeit einer permanenten Überwachung der Person Gerhardt Schröder wegen Spionageverdachts einen Gedanken wert ist! Schäden die durch diese Kumpanei zum Diktator Putin entstehen können, reichen weiter als die reine Geschäftspolitik um die Energieversorgung.
Die Zurückhaltung des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, als erster SPD-Kanzler nach Schröder ist wohl der Beratung und dem Respekt vor Gerhardt Schröder, der schon damals zum Vertrauensverlust der SPD geführt und seine Pfründe im russischen Gasgeschäft dadurch erworben hat, zuzuschreiben.
Herr Scholz „das ist kein CUM-EX-Skandal den man aussitzen kann, hier sterben Menschen, keine Euros!“
Nie Wieder
sollte so ein gezielter Völkermord möglich sein! Darüber waren sich die meisten Regierungen, auch die russische, nach Hitlers Völkermord einig. Abstreiten lässt sich für Putin schlecht, einen geplanten Völkermord zu begehen, wenn man von Anfang an mobile Krematorien mit sich führt. Eine führende Rolle bei dem Massaker von Butsha ist mit der Ehrung der marodierenden Räuber zur Garde der russischen Armee auch nur noch schwer abzustreiten.
Menschenrechte sollten ausnahmslose Grundlage für jede vorstellbare Gesellschaftsform sein. Teilhabe und Fairness wären wünschenswert, finden aber häufig keine Zustimmung. Man kann nur hoffen, dass sich mehr Menschen Gedanken über den Zustand ihrer Gesellschaften und deren Werte machen.
Kritiker sind in vielen Gesellschaften eher unerwünscht, wenn sie dann aber Recht haben, werden sie richtig lästig.
Putin ist genau so ein Diktator, wie wir ihn auch schon hatten und von dem uns die Weltgemeinschaft erlöst hat. Größenwahn und Unterdrückung zeichnen beide Diktatoren aus. Das hinterlässt am mentalen Zustand Putins durchaus berechtigte Zweifel. Putin geht sogar noch weiter und erklärt seiner Gesellschaft die Juden einfach als Nazis, die beseitigt werden müssen. Blitzkrieg beziehungsweise der Versuch eines solchen, Einmarsch in Länder unter fadenscheinigen Gründen sowie die Verfolgung Andersdenkender sind nahezu identisch. Ansonsten unterscheidet die beiden eigentlich nur noch das Aussehen. Deswegen ist es wichtig, dass Putin von der gesamten Weltgemeinschaft bekämpft wird. Das Land vom Judentum zu befreien entspricht exakt der Behauptung Putins der Befreiung der Ukraine von den Nazis (Entnazifizierung) und dem „Völkermord“ im Donbas Einhalt zu gebieten. Die Verfolgung des amtierenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der in einer russischsprachigen jüdischen Familie aufgewachsen ist als Nazi, spottet jeglichem geschichtlichem Verständnis.
Putins schlimmster Feind ist die Wahrheit, dicht gefolgt von der Freiheit.
Bücherverbrennungen im 3. Reich entsprechen dem Vorgehen Putins gegen unabhängige Medien und die freie Meinungsäußerung. Stigmatisierung Andersdenkender und das Verbot der wahrheitsgemäßen Berichterstattung sowie die Verfolgung von Berichterstattern, die nicht die russischen Lügen Putins als wahr anerkennen (was bei klarem Verstand unmöglich ist) spricht seine eigene Sprache. Die Sprache des Diktators Putin.
Ist Schröder ein russischer Oligarch?
Oder nur peinlich? Irgendwie sind hier die Weichen selektiv gestellt worden. Oligarchen müssten enteignet und ausgewiesen (sofern möglich) werden oder auch wahlweise als ausländische Spione verhaftet werden. (typisch russisch, das sind die so gewöhnt) Gekaufte Nationalitäten wie in Großbritannien müssten umgehend wieder entzogen werden. Firmenanteile der Oligarchen sollten ersatzlos zu gestrichen und an die Firmen zurück gegeben werden. Hier müssen wir über unseren Schatten springen und auch einmal die Kapitalkräftigen direkt angreifen. Wie man sieht, sind das ja nicht wirklich die besseren Menschen.
Der Völkermord und die Vertreibung in der Ukraine müssen umgehend gestoppt werden!
Lukaschenko hat als Handlanger in dem perfiden Plan Putins Flüchtlinge als Waffe zu gebrauchen den Vasallen gespielt und lässt auch in dem schmutzigen Krieg Putins keinen Zweifel an seiner Zusammenarbeit mit dem anderen Diktator. Bei der UN Vollversammlung wurde schnell klar, dass lediglich Diktaturen Putins Krieg nicht verurteilen. Das zeigt das wahre Gesicht des russischen Diktators. Die über Jahre geplante Invasion beschränkt sich mit Sicherheit nicht nur auf die Ukraine sondern gehört für Putin nur als Schachzug zum großen Spiel um die Macht über Europa. Hier müssen wir und unsere zahlreichen Verbündeten direkt einschreiten und diesem diktatorischem Treiben Putins Einhalt gebieten. Als Reparation sollte er dann die politischen Gefangenen (hat er überhaupt andre?) freilassen.
Was kann die westliche Welt eigentlich gegen die russische Invasion in europäisches Gebiet in der Ukraine tun?
Ein Ausschluss aus dem weltweiten Zahlungsverkehr Swift ist wohl die wirkungsvollste Variante, da sie Russland Exporte nahezu unmöglich macht und Russland so vom internationalen Handel faktisch ausschließen würde.
Humanitäre Hilfe mit größtmöglicher Öffentlichkeit organisieren, damit die Not und die Einigkeit auch vor der russischen Bevölkerung nicht verheimlicht werden kann.
Ich lüge nicht immer!
Russische Zusicherungen und Aussagen sind durch gegensätzliches Handeln von Putin zu haltlosen Frasen geworden. Die einseitige Anerkennung als blockfreie Staaten in den umstrittenen Gebieten der Ukraine mutet an wie die Einnahme der Krim vor wenigen Jahren um sich diese geopolitisch strategische Position zu sichern, was auf die lokalen Absichten des Kreml eigentlich schon hinwies. Die verhaltenen Sanktionen nach Besetzung der Krim ermutigten wohl eher zur aktuellen Eskalation als dass sie ihren gewünschten Abschreckungseffekt erfüllten. Meinungs- und Pressefreiheit sind in den letzten Jahren in Russland immer stärker eingeschränkt worden. Oppositionelle Politiker werden mit konstruierten Vorwürfen inhaftiert und/oder verurteilt in russisch demokratischer Weise, oder wie sonst soll man die Worte unseres ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder: „Putin ist ein lupenreiner Demokrat“ deuten?
Die Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt in dieser russischen Form der Demokratie. Im Fall Navalny wurde wohl medizinische Hilfe verweigert, was nach einem Mordanschlag an dem Oppositionellen auch nicht gerade verwunderlich war. Unabhängige Medien sind nahezu gänzlich verboten oder mit einer Kennzeichnungspflicht aller Beiträge als „ausländischer Mediendienst“ oder ähnlich, was einer erzwungenen Selbststigmatisierung als „Staatsfeind“ nahe kommt, stark bei ihrer Arbeit behindert. Dies ist nur eine von vielen Schikanen die den wenigen verbleibenden freien Medien angetan werden.
Die Kennzeichnungspflicht freier Medien sollte ein Qualitätsmerkmal russischer Medien werden.
Trotz allem muss man aber auch an die Menschen denken, die unter den Maßnahmen leiden. Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch Russlands hätte weitreichende Folgen für die russische Zivilbevölkerung. Im besten Fall wird dadurch ein politischer Umbruch erreicht, im schlechtesten Fall startet das einen globalen Konflikt. Die Spanne der Möglichkeiten ist groß. Russische Propaganda heizt die Situation zusätzlich an und schafft mit „Fake News“ über angebliche atomare Rüstungsbemühungen der Ukraine und einen angeblichen Völkermord als Rechtfertigungen für sein kriegerisches Handeln, was ihm den Rückhalt durch das Militär erhalten soll.
Die Ereignisse sind schon weiter gediehen und Putin ist in die Ukraine eingelaufen seinen Krieg gegen freie Gesellschaften fortzusetzen. Außenpolitische Aktionen wie die Unterstützung anderer Diktatoren, zum Beispiel in Syrien und Belarus zeigen die Richtung der Angriffe Putins auf freie Gesellschaften. Aufkeimende Widerstände in Russland und Belarus sind gewaltsam niedergeschlagen worden.
Die Unterstützungen in Syrien und Belarus für den Erhalt autokratischer Machtverhältnisse lassen böses ahnen.
Seit heute Nacht wird zurück geschossen!
Dieser, leicht abgewandelte aber sinngemäß gleiche, Ausspruch und der plötzliche, übermächtige Überfall weckt Erinnerungen die hierzulande und im Nachbarland Polen immer aufrecht gehalten werden um Wiederholungen zu vermeiden. Das Vorgehen Putins hat System und man sollte überall in Europa mit Cyberangriffen rechnen, die eine Destabilisierung aller europäischen Nationen beabsichtigen könnte, was einen militärischen Durchmarsch in den Bereich des Möglichen rückt. Orbán, der selbst sonst oft leicht autokratische Züge an den Tag legt, geht da eigene Wege. mehr lesen ..
Und schon steht Putin vor Kiew mit seinem Kampf um sein System der Einschüchterung, Korruption und Oligarchie aufrecht zu erhalten und auszuweiten. Dem muss Einhalt geboten werden!
Wer ist der Nächste?
Wenn du nicht aufgibst, hol ich die Tschetschenen
..wird man sich fragen müssen, wenn dieser Plan mit Erfolg gekrönt werden sollte – Usbekistan? Ungarn? Georgien? oder gar Taiwan? Man kann nur hoffen, dass sich die freien Staaten auf eine wirkungsvolle Maßnahme einigen werden. Es steht immer zu befürchten, dass sich Autokraten gerne als Vasallen Putins einspannen lassen. Militärische Vorteile und Putins Erfahrung im Kampf gegen die Freiheit (z.B. Syrien, Belarus, ..) sind für derartige Regime oft überlebensnotwendig.
Es geht hier um Grundlegende Menschenrechte,
vor allem die Meinungs- und Pressefreiheit ist bei auf Lügen, Unterdrückung und Korruption aufgebauten Systemen ein ungern gesehenes Recht. Bildungsfreiheit würde den Menschen schnell zeigen, wie andere, freiere Systeme funktionieren und Veränderungswillen schüren. Deswegen gibt es in diesen Regimen oft nur Schulen, die neben den Grundfertigkeiten nur noch politische Propaganda und deren Halb- oder Unwahrheiten zu bieten haben. Behinderungen Inhaftierung und Ermordungen unbequemer Oppositioneller und Wahlbetrug scheint hierbei einfach zum politischen Geschäft zu gehören, wenn dem Ganzen noch ein demokratischer Anstrich verliehen werden soll. Denn, welches Volk gibt einem offensichtlichen Despoten nach 1945 noch mehr als 80% seiner Stimmen? ..so doof kann doch keiner sein… Wer das ignoriert um Vorteil zu nehmen, ist Mittäter in diesem Menschenrechtsskandal.
Bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen sollte man nicht, den bei uns beliebten Oligarchen der Gasprom, Gerhardt Schröder vergessen. Alles andere würde die Sanktionen gegen russische Oligarchen unglaubwürdig machen.
Bei einer Impfquote von über 80% aller Erwachsenen kann man nicht unbedingt von Erfolg reden, wenn man sich die aktuellen Infektionszahlen ansieht.
Sind die milden Verläufe nicht auch dem Virus zuzurechnen nicht nur der Impfung? Soll eine Impfpflicht den Mangel an Testkapazitäten und Monitoring ausgleichen? Wie soll man, im so treffend benannten, Blindflug eine Impfpflicht rechtfertigen? Ist da nicht eine vernünftigere Lösung zu finden?
In Anbetracht der Größe des Eingriffs in Grundrechte müssten eventuell schon im Vorfeld die Möglichkeiten der Infektionsprävention ausgebaut werden. Zum Beispiel in den Schulen Raumluft Messungen und Reinigungen durchführen und geeignete Belüftungsanlagen einbauen oder auch für ausreichende Testkapazitäten zu Sorgen und die Testpflicht nicht auf ungeimpfte zu beschränken. Testpflicht für sensible Bereiche und Massenkontakte (Schule, Fußballstadion, ..), Abstandsregeln und Maskenregelungen für Innenräume und regelmäßige Selbsttests zum Schutz aller auch geimpfte, genesene oder geboosterte um die schnelle Verbreitung zu behindern und um verlässliche Zahlen, auch über Impfdurchbrüche, zu erhalten.
Wenn wir weniger testen, sinken auch die Infektionszahlen
Donald Trump
Diese verpassten Chancen und der Glaube an die „Wunderwaffe“ Impfung sind unter anderem für die hohe Infektionsrate unter Minderjährigen im Schulalter verantwortlich. Die Impfpflicht gegen Masern hat große Wellen geschlagen, ist aber aufgrund des dauerhaften Schutzes vor Infektion dennoch eingeführt worden. Bei der derzeitigen Diskussion wird schon ein Schritt weiter gegangen und eine Impfpflicht mit Impfstoffen angestrebt, die man als Präventivmedizin¹ bezeichnen kann und nicht ausreichend vor Infektion schützen um eine Verbreitung zu verhindern. Die Willkürliche Zurücksetzung des Genesenenstatus entgegen anerkannter europäischer Richtlinien und die Nichtanerkennung zugelassener Impfstoffe forciert die allgemeine Verunsicherung. Da sehe ich keinen ausreichenden Grund für eine allgemeine Impfpflicht. Zudem sind wirksame Medikamente vorhanden, die einen ähnlichen Effekt versprechen allerdings nicht präventiv sind, was auch gegen die angestrebte allgemeine Impfpflicht spricht.
Geht es aber bei der Impfpflicht nicht nur um gesundheitlichen Schutz, muss man davon ausgehen, dass dieses Vorhaben gegen alle Widerstände durchgesetzt wird. Diffamierung von Kritikern bis hin zum „Staatsfeind“ sind kein Zeichen gelebter Demokratie! Ob das Ganze mit monetären Interessen zusammenhängt lässt sich nur mutmaßen. Skandale in kürzerer Vergangenheit (Maskenskandal, etc..) schüren solche Zweifel noch. Immerhin werden bei uns auch ohne Notstand die bürgerlichen Freiheiten aller in vielen Bereichen stark eingeschränkt, ohne geeignete, mildere Maßnahmen zur Prävention durchgeführt zu haben.
13.01.22 – Ludwig A. Minelli für die Online-ZeitungINFOsperber
Der Royal Court of Justice in London beschloss die Auslieferung nach Schweden. Darauf fand Assange Asyl in der Botschaft Ecuadors.
Der Fall Julian Assange zeigt: Die Macht erodiert das Recht. Der Bundesrat schweigt, und die Medien versagen.
Red. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2021, hatte der High Court in London als Berufungsinstanz entschieden, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert werden dürfe. Eine juristische Nachlese von Ludwig A. Minelli. Minelli ist Rechtsanwalt und Generalsekretär der Schweizerischen Gesellschaft für die Europäische Menschenrechtskonvention (SGEMKO). Der Beitrag erschien in deren Zeitschrift «Mensch und Recht».
Der High Court in London hatte ein Urteil der unteren Instanz aufgehoben. Diese hatte eine Auslieferung verweigert, und zwar einerseits aufgrund des Gesundheitszustandes von Julian Assange, andererseits aber auch, weil die Haftbedingungen, welche ihn in den USA erwarten würden, von europäischer Warte aus als unmenschlich qualifiziert werden müssen.
Damit setzt das Vereinigte Königreich eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen fort, an denen westliche Staaten je beteiligt waren. Und man würde sich auch nicht wundern, wenn Grossbritannien mit einer raschen Auslieferung Assanges an die USA den Menschenrechtsschutz unterlaufen würde, welchen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), an die auch das Vereinigte Königreich gebunden ist, garantiert. Denn wo massive staatliche Machtinteressen sich bedroht fühlen, hat Recht einen schweren Stand. Es erodiert.
Am 12. Juli 2007 kreisen zwei amerikanische Armeehubschrauber über Bagdad. Unten auf der Strasse stehen etwa zwanzig Männer in mehreren kleinen Gruppen friedlich beieinander. Sie sind zivil gekleidet und tragen keine Waffen. US-Soldaten in den Hubschraubern glauben jedoch, Kämpfer gesehen zu haben. Mit mehreren Salven aus den 20-mm-Bordkanonen mähen sie diese in den Tod. Andere werden verletzt. Unter den Toten befinden sich zwei Fotografen, die für die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Irak berichteten.
Einige Zeit später wird am Boden versucht, Verwundete mit einem Minibus zu bergen und in ein Krankenhaus zu fahren. Doch aus den Hubschraubern werden auch die dabei beteiligten Menschen niedergemäht und der Bus zerstört.
Diese Szenen, von bordeigenen Kameras der Hubschrauber aufgenommen, präsentierte der Australier Julian Assange am 5. April 2010 im National Press Club in Washington und machte sie so einer grossen Öffentlichkeit zugänglich. Die Aufnahmen, selbstverständlich militärisch streng geheim, sind auf unbekanntem Wege vorher der von Assange gegründeten Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt worden. Höchstwahrscheinlich haben Unbekannte in der US-Administration diese Aufnahmen an Wikileaks weitergeleitet. Wikileaks stellt allen, die derart brisantes Material veröffentlichen wollen, eine besondere Plattform zur Verfügung. Damit kann man verhindern, herauszufinden, wer Wikileaks Material zugänglich gemacht hat. Auf diese Weise können Whistleblower geheime Tatsachen von öffentlichem Interesse ans Tageslicht hieven.
Eine Reihe von Kriegsverbrechen
Die Aufnahmen zeigten somit eine Reihe abscheulicher amerikanischer Kriegsverbrechen, ruchlos begangen von Kampfhubschrauberbesatzungen. Nach Kriegsvölkerrecht wäre es notwendig gewesen, dass die US-Regierung diese Vorgänge durch ein zuständiges Gericht zumindest untersuchen lässt. Doch solches ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt.
Seither ist Julian Assange – der diese Aufnahmen nicht etwa in einer Regierungsbehörde der USA gestohlen, sondern diese bloss veröffentlicht hat, nachdem sie in Wikileaks vorhanden waren – einer gnadenlosen Verfolgung ausgesetzt, auf die, die USA, großen Wert legt.
Da hat doch jemand die falschen Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht
Ein mutiger Schweizer
Der Schweizer Rechtsanwalt Nils Melzer, Professor für internationales Recht, der in Glasgow und auch in Genf lehrt und der 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter für Folter ernannt worden ist, veröffentlichte vor einiger Zeit das Buch «Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung» (deutsch im Piper Verlag). Darin zeigt er bis in die feinsten Einzelheiten, welch erbärmliches Spiel nicht nur die Regierungen, sondern auch die Justiz vor allem Grossbritanniens und Schwedens in dieser Sache spielten: Sie haben sich in absoluter Vasallentreue zur Regierung der USA an dieser Verfolgung beteiligt.
Das gleichzeitig auch in Englisch und Schwedisch erschienene mutige Buch liest sich wie ein Thriller, lässt einen, der an den Rechtsstaat glaubt, aber auch heftig erschrecken: Wie sind derartige Justizverbrechen in Staaten des so viel gelobten demokratischen Westens denn überhaupt möglich? Wie schaffen es Regierungen, eine sonst doch so gelobte Justiz – wie jene Englands oder Schwedens – zur Kollaboration mit einer verbrecherischen Clique im Staat zu bewegen?
Und weshalb schreien die Medien in den betroffenen Staaten – angeblich die «vierte Gewalt», welche die Regierung kontrollieren sollte – nicht auf? Ist es nicht einigermassen erstaunlich, dass ausgerechnet Grossbritannien und Schweden von einem unabhängigen UNO-Berichterstatter über Folter des Einsatzes dieses in einer anständigen Justiz unzulässigen Mittels beschuldigt und dass die übrigen demokratischen Regierungen – insbesondere auch jene Deutschlands und der Schweiz – in ganz Europa dazu schweigen? Merken sie nicht, dass sie sich damit ebenfalls schwere Schuld aufladen?
Ziel: Abschreckung
Ziel des verbrecherischen Verhaltens Schwedens, Grossbritanniens, der USA und Ecuadors und der schweigenden Regierungen ist zweifellos die Abschreckung: Wer es je wieder wagen sollte, geheimste dunkle Tatsachen von Regierungen ans Tageslicht zu bringen, soll wissen, welch bedauerliches Schicksal ihm anschliessend beschieden sein dürfte. Wo sich Macht, die sich endgültig als böse gezeigt hat, bedroht fühlt, gilt wohl kein Recht und damit auch keine Menschenrechtskonvention und kein Völkerrecht mehr. Nur noch nackte Macht.
UNO-Experte Prof. Nils Melzer
So sind denn westliche Staatsmänner und -frauen bei Besuchen in China in ihren Gesprächen mit den dortigen Politikern nur noch blosse Menschenrechtsheuchler: Wie soll der chinesische Staatspräsident auf Lebenszeit, Xi Jinping, westliche Vorhaltungen wegen des Wegsperrens von Millionen von Uiguren und der deshalb anzuklagenden Verletzung von Menschenrechten, etwa Ausführungen des schweizerischen Aussenministers Ignazio Cassis, ernst nehmen, wenn er weiss, dass die Schweiz sich bislang weder in London noch in Stockholm, geschweige denn in Washington, zu Worte gemeldet hat, um den Umgang dieser Staaten mit Julian Assange als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bezeichnen? Wie kann der demokratische Westen noch totalitäre Entwicklungen in Ungarn oder Polen kritisieren?
Derartige diplomatische Vorstellungen [wie etwa in China] werden wohl mittlerweile so empfunden, wie sie von ihren Urhebern auch verstanden werden: als populistisch notwendige Formeln, um heimische Klientel zufrieden zu stellen, jedoch keineswegs ernst gemeint und ernst genommen. Diplomatisches Geplappere, mit dem Sektglas in der Hand, damit die heimischen Gazetten verkünden können, ihr Aussenminister habe es denen doch wieder einmal gesagt. Die Inszenierung als Pflichtübung für die Kulisse; «bitte nicht böse werden, wir meinen es ja nicht ernst». Nicht an ihren Worten, sondern am Unterlassen bestimmter Taten sollt ihr sie erkennen und bewerten!
Zum Schutz unserer Gesundheit nehmen die meisten Menschen auch Grundrechtseinschränkungen, Einschränkung der Kontakte und Ausgangssperren in Kauf. Das führt unter Anderem dazu, dass viel Zeit unfreiwillig in der eigenen Wohnung verbracht wird. Isoliert, nur Fernsehen und Internet zur Außenwelt wird man dann massiver Werbung für Online-Casinos und Lotterien ausgesetzt, die für viele einen Ausweg aus dem Dilemma versprechen. Der dadurch erzielte Verlust kann ziemlich schnell zur existentiellen Bedrohung werden, die sich scheinbar nur noch mit dem versprochenen Gewinn abwenden lässt. Bei Familien kann der gewaltige Druck der auf dem/der, wahrscheinlich schon verschuldeten, Abhängigen lastet zu Beschaffungskriminalität, Armut und häuslicher Gewalt führen.
Nicht-stoffliches Suchtverhalten findet viel zu wenig Beachtung in unserer Gesellschaft. Es hat fast den Anschein, als wären viele Abhängigkeiten gewollt um damit lukrative Wirtschaftszweige zu fördern. Wirtschaftszweige, die normalerweise eher der organisierten Kriminalität zugesprochen werden wie Casino, Wettbüros und Prostitution.
Der Glücksspiel-Staatsvertrag
ist ein gutes Beispiel für gelungene Lobbyarbeit, die Online- Casinos und Lotterien ungehindert werben lässt.
Schon in seinem Urteil vom 8. September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das staatliche Sportwetten-Monopol des ursprünglichen Glücksspiel-Staatsvertrages gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Zur Begründung verwies der EuGH u. a. auf intensive Werbekampagnen der staatlichen Glücksspiel-Anbieter, die der Sucht-Prävention als der notwendigen Grundlage eines Glücksspielmonopols zuwiderliefen.
vielen Dank auch B-)
§ 5 Werbung (1) Inhaber einer Erlaubnis nach § 4 dürfen vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen für die erlaubten Glücksspiele werben und Sponsoring betreiben. Sie können Dritte mit der Durchführung der Werbung beauftragen.
Die Bitte der Drogenbeauftragten der aktuellen Regierung doch keine Milliarden mit Glücksspiel zu verdienen oder wenigstens keine Werbung dafür zu machen, geht in dem schallenden Gelächter der Spielunternehmer, Politiker und Massenmedien unter.
Selbst zu Zeiten der SARS-CoV-2-Pandemie haben Anbieter erlaubter Online-Casinos im Fernsehen intensiv für ihre Angebote geworben – und das teilweise zur besten Sendezeit. Gerade während der Beschränkungen des öffentlichen Lebens erreichte die Werbung mehr Personen als zuvor. Die Drogenbeauftragte hat die Innenminister der Bundesländer aufgefordert, konsequent gegen Unternehmen vorzugehen, die für Glücksspiel im Fernsehen werben. Darüber hinaus hat sie die Medienkonzerne aufgefordert, die Ausstrahlung unerlaubter Glücksspielwerbung zu unterlassen aber keine Maßnahmen zur Durchsetzung getroffen z,B. ein Werbeverbot.
Obwohl im Glücksspiel-Staatsvertrag Prävention und Jugendschutz geregelt werden, ist hier ein fehlendes Werbeverbot kontraproduktiv, wie schon der EuGH urteilte. Auch im neuen Glücksspielstaatsvertrag, der am 01.07.2021 in Kraft tritt, ist kein Werbeverbot vorgesehen.
Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist auch nach Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien weiterhin gültig und rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig entschieden (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16) und damit das bestehende Verbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet bestätigt. Dieses verstoße nicht gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit und auch nicht gegen Verfassungsrecht.
Mit Ausnahme konzessionierter Sportwetten und Lotterien sei das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichem Glücksspiel im Internet laut Glücksspielstaatsvertrag verboten, erklärte das Gericht. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits zu dem früheren strengeren Verbot bestätigt hat, verstößt dies auch nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit.
Warum erscheint dann im Fernsehen auf vielen Kanälen Werbung für verbotenes Glückspiel?
Mit den Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für Glücksspiele engagiert sich die Branche auch zukünftig für eine verantwortungsbewusste Bewerbung erlaubter Glücksspielangebote. Unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Vertragswerkes wurde verkündet, dass der Sportwetten-Anbieter Tipico offizieller Sponsor der Sportschau für die neue Saison der Fußball-Bundesliga wird. Auch Bwin tritt seit Juli erstmals werblich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf.
Auch die Öffentlich rechtlichen Sender spielen mit bei der Großen Abzocke. In den Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für Glücksspiele wird beschwört, dass Spielsucht keine gesellschaftlichen Schäden verursachen würde (keine Beschaffungskriminalität kein Elend) und überhaupt der deutsche Spieler so verantwortungsbewusst mit dem Glücksspiel umgeht, dass er keine Gefahr läuft in eine Abhängigkeit und missbräuchliche Verhaltensmuster zu verfallen, behauptet doch die Werbewirtschaft. Das ist kompletter Unsinn, denn in den meisten Fällen von Geldspielen ist eben absehbar dass sich schnell ein selbst gefährdendes Verhaltensmuster einstellt was das Umfeld des Spielers, den Spieler selbst und letztendlich auch die Gesellschaft betrifft.
Armut als treibende Kraft
Wenn man bedenkt dass gerade von Armut betroffene Menschen anfällig für die Verlockung sind einmal genug Geld zu haben dass genau diese Menschen von online-Casinos und Lotterien über den Tisch gezogen werden oder für einen Traum wetten der ihnen in den Medien erst suggeriert wird, fällt einem vielleicht auf dass sich die prekäre Lage gerade dieser Menschen noch verschärft.
Freie und kritische Medien werden gezielt behindert, Mitarbeiter mit fadenscheinigen Vorwürfen der „Staatsfeindlichkeit“ belastet, unbequeme Journalisten und Blogger werden gezielt verfolgt. Eine Medienkontrolle im Internet verschärft die Situation noch. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung werden in Zukunft freie Meinungsäußerungen nahezu vollständig zu verhindern wissen.
Uploadfilter schränken direkt die Meinungsfreiheit ein und werden trotzdem von demokratisch regierten Staaten gefordert. Hauptsächlich wohl wegen Copyrights. (und unerwünschter Kritik?) Verbrechensbekämpfung im Internet ist notwendig und findet statt. Netiquette ist angesagt, Hassredner und Verschwörer müssen selbstverständlich aufgespürt und zur Rede gestellt werden, aber eine weitergehende Medienkontrolle lässt sich nur sehr schwer mit dem deutschen Grundgesetz vereinen. Auch menschenrechtlich ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht hinzunehmen. Menschenrechte spielen aber scheinbar eine immer kleinere Rolle bei staatlichen Entscheidungen.
Fahren wir aus wirtschaftlichen Gründen unsere menschenrechtlichen Bedenken herunter und vermeiden wirtschaftlichen Druck auszuüben um Menschenrechte auch bei unseren Handelspartnern durchzusetzen? Lukaschenko zum Beispiel zwingt eine Passagiermaschine zur Landung in Minsk, nur um den Regierungskritiker Roman Protassewitsch zu verhaften. Die ganze EU stellt sich gegen Lukaschenko und vereinbaren keine Flüge mehr aus Belarus über europäischem Gebiet zuzulassen und keine Flüge mehr über belarussisches Gebiet zu leiten.
Wir fordern Freiheit für Andersdenkende nur in den Staaten mit autokratischer Regierung, aber was ist dann mit Edward Snowden, der wie Roman Protassewitsch aus einem Flugzeug entführt werden sollte (allerdings im Auftrag der USA in Österreich) und Julian Assagne, die beide einen Pulitzer-Preis verdient hätten? Edward Snowden warnte vor einem Überwachungsstaat und Julian Assagne klärte Kriegsverbrechen (von der falschen Seite?) auf und enthüllte Geheimpapiere, die ihm zugespielt wurden.
Das sollte uns allen eine Warnung sein, nicht so fahrlässig mit unseren Freiheiten und der Demokratie umzugehen. Wir alle müssen uns solidarisch zeigen, wenn wir uns weiterhin Meinungsfreiheit und eine freie Presse erhalten wollen.
Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange „steht unmittelbar bevor“
Gegen Assange wendet die US-Regierung den sogenannten Espionage Act an, was heftig umstritten ist, weil so ein Präzedenz-Fall zur Unterdrückung der Pressefreiheit geschaffen werden könnte. Seit 2012 hielt sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft auf. 2019 wurde er aufsehenerregend verhaftet und sitzt nun in einem Londoner Gefängnis fest, von wo aus er sich gegen seine Auslieferung in die USA wehrt.
Hier stellt sich doch die Frage, wozu die Genfer Konvention überhaupt da ist, wenn die USA offensichtlich keinerlei Interesse daran zeigen, wenn es sie selbst betrifft. (Quantanamo, Abu Graib und wahrscheinlich viele andere US-Folteranstalten) Bei einer Verfolgung mit Mordabsichten müsste eigentlich eine Auslieferung unmöglich sein! Private Spionageagenturen wie UC International arbeiten dabei nach Angaben mehrerer Medien mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA zusammen. Inwieweit hier ein Vertrauen noch zu rechtfertigen ist, kann man an der Spionageaffäre um den Bundestag deutlich sehen, was dann wieder zu dem weiteren, von den USA verfolgten Eduard Snowden führt, der vor digitaler Überwachung auf allen Ebenen warnen wollte.
Der 1954 ins Leben gerufene Bilderberger Kongress ist ein Forum um den konservativen und liberalen Blickwinkel offenzulegen. Der jährliche Kongress ist so stark abgeschirmt, dass Teilnehmer oft nur durch Leaks identifiziert werden können. Hier werden weitreichende Verbindungen in der Wirtschaft geknüpft und Absprachen zu wirtschaftlichen Vorgehensweisen getroffen. Hier treffen sich Vertreter von Institutionen für auswärtige Angelegenheiten verschiedener Regierungen als offizielle staatliche Organe mit Vertretern internationaler Konzerne die vor allem kommerzielle Ziele verfolgen. Medien sind im Näheren Umfeld nicht willkommen und werden bei der Berichterstattung behindert. In manchen Fällen ist es dabei sogar zu Übergriffen auf Journalisten und Verlage gekommen. (Quasi ein Wahrheitsverbot)
Die ofiziellen Organisationen wie UNO (United Nations Organisation) ist ein hier eher untergeordnetes Bündnis zur Verteidigung der Menschenrechte weltweit.
WTO die Welthandels-Organisation regelt transparent Waren- und Handelsabkommen für ihre Mitgliedsstaaten, hat aber mit den Absprachen dieses Kongresses nichts zu tun.
Der Vollständigkeit halber seien hier noch der WWF (World Wildlive Foundation) und die WHO (Weltgesundheitsorganisation) erwähnt, die hier wohl eher als störend empfunden werden.
Diese weltumspannenden Organisationen werden eher den Interessen des Kapitals untergeordnet, anstatt als Kontrollgremien anerkannt zu werden.
