Whistelblower unter Beschuss?

Freie und kritische Medien werden gezielt behindert, Mitarbeiter mit fadenscheinigen Vorwürfen der “Staatsfeindlichkeit” belastet, unbequeme Journalisten und Blogger

Lukaschenko, Erdogan, Orban, Assad

und viele mehr, regieren gegen die Mehrheit ihrer Bevölkerung die sie mit zensierten Medien kontrollieren. Freie und kritische Medien werden gezielt behindert, Mitarbeiter mit fadenscheinigen Vorwürfen der „Staatsfeindlichkeit“ belastet, unbequeme Journalisten und Blogger werden gezielt verfolgt. Eine Medienkontrolle im Internet verschärft die Situation noch. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung werden in Zukunft freie Meinungsäußerungen nahezu vollständig zu verhindern wissen.

Uploadfilter schränken direkt die Meinungsfreiheit ein und werden trotzdem von demokratisch regierten Staaten gefordert. Hauptsächlich wohl wegen Copyrights. (und unerwünschter Kritik?) Verbrechensbekämpfung im Internet ist notwendig und findet statt. Netiquette ist angesagt, Hassredner und Verschwörer müssen selbstverständlich aufgespürt und zur Rede gestellt werden, aber eine weitergehende Medienkontrolle lässt sich nur sehr schwer mit dem deutschen Grundgesetz vereinen. Auch menschenrechtlich ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht hinzunehmen. Menschenrechte spielen aber scheinbar eine immer kleinere Rolle bei staatlichen Entscheidungen.

Fahren wir aus wirtschaftlichen Gründen unsere menschenrechtlichen Bedenken herunter und vermeiden wirtschaftlichen Druck auszuüben um Menschenrechte auch bei unseren Handelspartnern durchzusetzen? Lukaschenko zum Beispiel zwingt eine Passagiermaschine zur Landung in Minsk, nur um den Regierungskritiker Roman Protassewitsch zu verhaften. Die ganze EU stellt sich gegen Lukaschenko und vereinbaren keine Flüge mehr aus Belarus über europäischem Gebiet zuzulassen und keine Flüge mehr über belarusisches Gebiet zu leiten.

Wir fordern Freiheit für Andersdenkende nur in den Staaten mit autokratischer Regierung, aber was ist dann mit Edward Snowden, der wie Roman Protassewitsch aus einem Flugzeug entführt werden sollte (allerdings im Auftrag der USA in Österreich) und Julian Assagne, die beide einen Pulitzer-Preis verdient hätten? Edward Snowden warnte vor einem Überwachungsstaat und Julian Assagne klärte Kriegsverbrechen (von der falschen Seite?) auf und enthüllte Geheimpapiere, die ihm zugespielt wurden.

Airhogs777 CC BY 3.0

Das sollte uns allen eine Warnung sein, nicht so fahrlässig mit unseren Freiheiten und der Demokratie umzugehen. Wir alle müssen uns solidarisch zeigen, wenn wir uns weiterhin Meinungsfreiheit und eine freie Presse erhalten wollen.

.. und dann auch noch das:

Seine Unterstützer fordern die Freilassung von „WikiLeaks“-Gründer Julian Assange. ©ZDF

Der Fall Assange„: ZDFinfo über die Geschichte von WikiLeaks 28.06.2021

Mann fürs Grobe

Assange-Ankläger Kromberg in der Kritik

Wer dirigiert eigentlich den Schauprozess gegen Julian Assange aufseiten der US-Regierung? Ein Skandaljurist wird von Menschenrechtsgruppen und der US-Presse wegen rassistischer Ausfälle, zynischer Bemerkungen über Folteropfer und politischer Einseitigkeit kritisiert. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden verfolgt gnadenlos den Kurs weiter, den sein Vorvorgänger gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks eingeschlagen hatte, als dort US-Kriegsverbrechen im Irak dokumentiert worden waren.  (…..)

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