Haben wir die Wahl?

ob rot, grün, gelb, schwarz, braun ..

Nach 16 Jahren untätiger Lobby-Politik ist in den verstrickten Kanälen von Politikern, Beratern und Lobbyisten Panik ausgebrochen! Eine neue unabhängige Regierung könnte ja um „reinen Wein einzuschenken“ ein Lobbyregister einrichten, das umfassend Einflussnahme dokumentiert und öffentlich zugänglich macht. Mit einer detaillierten Dokumentation würden auch die Bemühungen der Politiker zur Realisierung ihrer Versprechen veröffentlicht.
Eigentlich ein schöner Gedanke, wenn der Wähler auch weiß was sein Vertreter alles für ihn bewegt.

Jetzt hat jeder Wähler die Chance die Richtung von Deutschland in einer Welt, die sich in einer für alle Menschen bedrohlichen Lage befindet mit zu bestimmen.

Unsere Parteien gestalten die Entscheidung für den Wähler äußerst kompliziert. Unten sind die wichtigsten Akteure aufgeführt:

Die CDU

wirft mit Dreck

Wegen der schlechten Umfragewerte greift die CDU zu ihrem altbewährten Trick der aber schon in Amerika, von Trump verwendet, nicht vom erwünschten Erfolg gekrönt war: „das Schreckgespenst einer Linksregierung, die uns ja unweigerlich in’s Chaos oder gar in den Sozialismus führt“. Das ist als Wahlargument nicht unbedingt überzeugend und die Ziele sind verschwommen wie zuvor. Der interne Machtkampf macht die CDU auch nicht sympatischer. Das fast schon verdächtig krampfhafte Festhalten an Machtpositionen trägt nicht gerade zu übermäßigem Vertrauen in einer Regierungsbeteiligung bei.

Die SPD

hat als Arbeitnehmerpartei mit Schröder ihre Richtung verloren

Das verlorene Vertrauen wieder herzustellen ist keine leichte Aufgabe mit einem großen Industrie-freundlichen Koalitionspartner. Mit einem ernsthaften Kanzlerkandidaten, der soziale Ziele glaubhaft vermitteln kann, könnte sie nach dieser Wahl einen großen Schritt machen. Mit ehrlicher, überzeugender Politik könnte sich die SPD in Regierungsverantwortung beweisen. Dass soziale Ziele parallelen zu Zielen der Linken aufweisen, spricht nicht gegen den Gedanken einer Neuauflage der sozialen Marktpolitik. Offenlegungen von vergangenen Einflüssen durch Lobbyisten auf direkte Regierungsziele würde auch für etwas mehr Vertrauen sorgen.

Die Grüne

macht mir ein wenig Angst.

Herr Kretschmanns Regierungsfreude in Pandemiezeiten musste schon vom Verfassungsgericht gebremst werden. Bei Zielen, die doch große Änderungen in den Zielsetzungen beinhalten, sehe ich ein Polizeischutzgesetz eher mit Sorge. Eine Denunzationsplattform, die der grüne Finanzminister von Baden-Würtemberg installieren will rundet ein grünes Schreckgespenst vollends ab. Der Einwand der grünen, die Denunzationsplattform wäre nur für schwere Steuervergehen ist Unsinn. Eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistelblowern zum Schutz von Insidern die Steuerhinterziehungen und andere bewegende Skandale großer Konzerne melden ist bereits in Kraft gesetzt.
Politischer Respekt und Erfolg wird durch breite Einsicht und Anerkennung der gegebenen Notwendigkeiten die jedem transparent zur Verfügung stehen erreicht. Gegenseitige Denunziation vergiftet das Klima zwischen den Menschen. Das können uns die Ostdeutschen, die erst 1989 einem Klima der Denunziation entkommen sind, bestätigen.

Klimapolitik ist Weltpolitik und globales Handeln ist existenziell geboten. Hier ist eine selbstbewusste, zielorientierte Außenpolitik die im Stande ist monetäre Interessen bei ihren Entscheidungen heraus zu halten. Hört sich wie ein Argument an … aber auch hier immer noch eine Vertrauensfrage

Die FDP

steht für freiheitliches Denken

Vor allem die unternehmerische Freiheit steht bei dieser klar wirtschaftlich ausgerichteten Partei im Vordergrund. Die Unternehmer brauchen eine starke Vertretung in jeder Regierung um handlungsfähig Ziele, auch politische, zu verwirklichen. Allerdings ist die FDP schon wieder so spezialisiert, dass sie nur für Unternehmer und Selbständige Vorteile verspricht.

Die USA fliegen 23.000 aus. Die FDP fordert trotzdem eine Weiterführung aller Afghanen aus Ramstein in die USA. Wie steht denn dann Deutschland vor der Welt da? Afghanistan allein ist schon so peinlich genug.

Die Linke

ist nicht das Übel

Soziale Probleme haben wir inzwischen durch die Spaltung der Gesellschaft genug. Die soziale Schere in der deutschen Gesellschaft ist in vielen Punkten einer verfehlten Sozial- und Arbeitspolitik zu verdanken. Die vielgepriesene Solidargemeinschaft hat sich zu einem Bereicherungsprojekt für wenige entwickelt und wird von vielen gespeist, die sich selbst mit sinkenden Einkommen Richtung Armut ackern. Dieser, nicht unerhebliche Teil der Gesellschaft kann hoffnungsvoller mit einer links orientierten Politik leben.

Die CDU kann sich auch beruhigen, denn Die Linke hat für sich den gravierenden Nachteil, dass viele Nichtwähler links denken, aber eben nicht wählen. Das hält die Zustimmung im Endergebnis dann doch zu klein für erheblichen Einfluss in einer möglichen Koalition. Ein wenig links schadet nicht.