Freie und kritische Medien werden gezielt behindert, Mitarbeiter mit fadenscheinigen Vorwürfen der „Staatsfeindlichkeit“ belastet, unbequeme Journalisten und Blogger werden gezielt verfolgt. Eine Medienkontrolle im Internet verschärft die Situation noch. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung werden in Zukunft freie Meinungsäußerungen nahezu vollständig zu verhindern wissen.
Uploadfilter schränken direkt die Meinungsfreiheit ein und werden trotzdem von demokratisch regierten Staaten gefordert. Hauptsächlich wohl wegen Copyrights. (und unerwünschter Kritik?) Verbrechensbekämpfung im Internet ist notwendig und findet statt. Netiquette ist angesagt, Hassredner und Verschwörer müssen selbstverständlich aufgespürt und zur Rede gestellt werden, aber eine weitergehende Medienkontrolle lässt sich nur sehr schwer mit dem deutschen Grundgesetz vereinen. Auch menschenrechtlich ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht hinzunehmen. Menschenrechte spielen aber scheinbar eine immer kleinere Rolle bei staatlichen Entscheidungen.
Fahren wir aus wirtschaftlichen Gründen unsere menschenrechtlichen Bedenken herunter und vermeiden wirtschaftlichen Druck auszuüben um Menschenrechte auch bei unseren Handelspartnern durchzusetzen? Lukaschenko zum Beispiel zwingt eine Passagiermaschine zur Landung in Minsk, nur um den Regierungskritiker Roman Protassewitsch zu verhaften. Die ganze EU stellt sich gegen Lukaschenko und vereinbaren keine Flüge mehr aus Belarus über europäischem Gebiet zuzulassen und keine Flüge mehr über belarussisches Gebiet zu leiten.
Wir fordern Freiheit für Andersdenkende nur in den Staaten mit autokratischer Regierung, aber was ist dann mit Edward Snowden, der wie Roman Protassewitsch aus einem Flugzeug entführt werden sollte (allerdings im Auftrag der USA in Österreich) und Julian Assagne, die beide einen Pulitzer-Preis verdient hätten? Edward Snowden warnte vor einem Überwachungsstaat und Julian Assagne klärte Kriegsverbrechen (von der falschen Seite?) auf und enthüllte Geheimpapiere, die ihm zugespielt wurden.
Das sollte uns allen eine Warnung sein, nicht so fahrlässig mit unseren Freiheiten und der Demokratie umzugehen. Wir alle müssen uns solidarisch zeigen, wenn wir uns weiterhin Meinungsfreiheit und eine freie Presse erhalten wollen.
Links zum Thema
- Edward Snowden Wikipedia
- vorsicht Zwangs-Digitalisierung – ansichten
- Julian Assange Wikipedia
- Der Fall Assange (ZDFinfo Mediathek ca. 45min.)
- Wikileaks – Staatsfeind Julian Assange (Video 28min.)
- Julian Assange Besuch von seiner Verlobten und seinen Söhnen (Tagesspiegel 19.06.2021)
- Julian Assange – US-Kronzeuge hat gelogen (engl.)
- die FAZ zu Wikileaks
- Das Paradoxon der Freiheit als erlebte Nicht-Freiheit
- London lässt Berufungsantrag der USA gegen Auslieferungsverbot
- Offener Brief von Christine Assange
Petitionen
Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange „steht unmittelbar bevor“
Gegen Assange wendet die US-Regierung den sogenannten Espionage Act an, was heftig umstritten ist, weil so ein Präzedenz-Fall zur Unterdrückung der Pressefreiheit geschaffen werden könnte. Seit 2012 hielt sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft auf. 2019 wurde er aufsehenerregend verhaftet und sitzt nun in einem Londoner Gefängnis fest, von wo aus er sich gegen seine Auslieferung in die USA wehrt.
Yahoo News
Hier stellt sich doch die Frage, wozu die Genfer Konvention überhaupt da ist, wenn die USA offensichtlich keinerlei Interesse daran zeigen, wenn es sie selbst betrifft. (Quantanamo, Abu Graib und wahrscheinlich viele andere US-Folteranstalten) Bei einer Verfolgung mit Mordabsichten müsste eigentlich eine Auslieferung unmöglich sein!
Private Spionageagenturen wie UC International arbeiten dabei nach Angaben mehrerer Medien mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA zusammen. Inwieweit hier ein Vertrauen noch zu rechtfertigen ist, kann man an der Spionageaffäre um den Bundestag deutlich sehen, was dann wieder zu dem weiteren, von den USA verfolgten Eduard Snowden führt, der vor digitaler Überwachung auf allen Ebenen warnen wollte.
