Kategoriearchiv: Deutschland

Ansichten die auch für Deutschland relevant sind

Mindestlohn

Deutschland, Grundeinkommen, Menschenrechte, politik, soziales, wohnen

Unfaire Bezahlung

Ein fairer Mindestlohn muss sich deutlich vom Existenzminimum abheben. Dies ist momentan nicht der Fall, da sich das Nettoeinkommen eines zum Mindestlohn Beschäftigten bei 40h/Woche kaum merklich von den Sozialleistungen, eines Langzeitarbeitslosen unterscheidet. Dies führt zu vielen Beschäftigungsverhältnissen, die noch durch Sozialhilfe ergänzt werden müssen. Den Antrag hierfür müssen immer noch diese benachteiligten Arbeitskräfte einreichen und sich darum kümmern. Dabei wäre ein anständiger Mindestlohn ein Garant für eine funktionierende Infrastruktur und einen ausreichenden Binnenmarkt. Sollte ein Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlen können, sollte der „Arbeitgeber“ einen Zuschuss beantragen, der den Mindestlohn ermöglicht. Oder aber, als produzierendes Gewerbe, in ärmeren europäischen Ländern produzieren um dort die Infrastruktur zu stärken.

Man sollte sich dabei bewusst machen, dass ausgerechnet in systemrelevanten Arbeitsbereichen oft nur Mindestlohn gezahlt wird.
Dass auch inzwischen viele Akademiker in diesen Bereichen arbeiten müssen/wollen und dass viele Dienstleister sich selbst keinen Dienst leisten können.

selbst in den USA wird ein ausreichender Mindestlohn von 15$ eingeführt.
arbeit-3335743

Ein plausibles Argument gegen einen Mindestlohn >14,50€/h wäre ausschließlich ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe. Auch das Abstandsgebot für Ausgebildete in einem Berufsfeld, das nicht zwingend eine Ausbildung erfordert muss fallen. Oft sind bei diesen Tätigkeiten angelernte Kräfte erheblich produktiver, als Mitarbeiter mit einer Ausbildung die mit den tatsächlichen Anforderungen oft nur entfernt zu tun hat.

GroKo die zweite in grün

Demokratie, Deutschland, politik, soziales

.. wir werden uns schon einigen

schwarzgruen

In Baden-Würtemberg fängt das Dilemma schon an. Der Wählerwille, der die Abwahl der Lobbypartei CDU verursachte, die nur noch von einer Stammwählerschaft gewählt wird die seit 30-70 Jahren ihr Kreuz an der gleichen Stelle macht ohne sich um Inhalte zu kümmern, wurde durch die Grünen einfach übergangen. Dies verhindert wichtige Schritte zur Abkehr von der reinen Industrieförderung und dem dringend nötigen Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur mit fairem Mindestlohn. Zudem werden von Grünen und CDU/CSU nur ein kleiner Teil der Bevölkerung wirklich vertreten. Aus diesem Grund wäre eine SPD Linke FDP Grüne Regierung viel näher an der Vertretung sämtlicher Bevölkerungsteile und führt damit auch zu einem ehrlicheren Diskurs über die Belange des größten Teils der Bevölkerung. Der mündige Wähler sollte auch darauf achten, dass weder Lobby noch Verbote den Hauptteil der Regierung ausmachen. Die GroKo hat letztendlich zu den Erfolgen der nationalistischen Protestpartei AFD geführt und die SPD weit von ihrer ursprünglichen Richtung als Arbeiterpartei gelöst und sie dadurch nahezu unwählbar gemacht.
Bei einer schwarz günen Koalition ist zu befürchten, dass es dabei den Grünen genau so wie der SPD ergeht.

Der fortschreitende Lobbyismus lässt sich nur ausbremsen, wenn alle derzeit regierenden Akteure ausgetauscht werden!

Allein schon deswegen sollte der bewusste Bürger in einem Wahljahr reiflich überlegen wem er eine faire, handlungsfähige Regierung zutraut. Immerhin sollte diese ja die Interessen der Bürger vertreten…

Background 5594879

Zahlenspiele

Ansichten, Deutschland, Freiheit, gesundheit, Pandemie, politik, soziales, , , , , , , , ,

Panikmache?

aufgespiesst-virus

Die Medien (auch öffentlich-rechtlich) scheinen in der Pandemie gerne zu übersehen, dass schiere Zahlen oft nicht die Wahrheit spiegeln.
So entsprechen z.B. die 350000 Neuansteckungen an einem Tag in Indien, einer Inzidenz von knapp 27 bei rund 1300000000 Einwohnern.

Dramatisch ist nur, dass das dortige Gesundheitssystem schon zu normalen Zeiten nahe der Belastungsgrenze arbeitet und einfach nicht genug Medikamente und Sauerstoff vorhanden sind.
Wenn wir aber mit einer Inzidenz von 160+ allen Ernstes eine riesen Schlagzeile aus der Zahl der Neuansteckungen in Indien machen, könnte man schon auf die Idee kommen, dass diese Meldung gezielt auf Panikmache ausgerichtet sein könnte. Hierzulande haben wir ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem

Zur Ablenkung und Rechtfertigung unserer zum Teil hilflosen Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen die wir aufgrund eklatanter Fehler bei der Beschaffung von Tests und Impfstoff und unserer über-Bürokratisierung, die sich nicht nur hier, als hinderlich bei raschen Reaktionen auf Ereignisse erweist.
Auch NRW hat entsetzt, mit der Pflicht zum Präsenzunterricht, ohne dass die Schulen über ausreichend Tests verfügen. Immerhin sind dort ca. 30 Haushalte pro Schulklasse über einen langen Zeitraum zusammen in einem Geschlossenen Raum. Dass dies zu höheren Inzidenz-Werten führt, ist eher logisch als verwunderlich.

Mir sind in den Zeiten der aktuellen Notlage einige solche Beispiele aufgefallen, die die Wahrheiten in solche Zahlen packen um absichtlich ein falsches Bild der Situation aufzuzeigen. Nicht der Einzelfall gibt mir hier zu denken, sondern die gezielte Falschinformation (mit echten Daten) die ohne nachzudenken auch einfach so geschluckt wird.

Ich möchte hier nicht den Ernst der Situation in Frage stellen sondern eher die Fähigkeit unserer Lobby gesteuerten Regierung. Hilfen für die Industrie, sind schnell geflossen und fliesen weiter in Form von Dividenden in die Taschen der reichen Investoren.

Z.B. die 9.000.000.000€ für die Lufthansa ohne weitere Auflagen während der Klimakrise, ist eine unglaubliche Steuerverschwendung. Eine Auflage die Flotte mit effizienten Triebwerken ohne, bzw. mit wenig CO² Ausstoß auszustatten, solange diese nicht fliegt, wäre eine Auflage, die die Hersteller von Flugzeugen sowie Betreiber von Luftfahrtgesellschaften weltweit in eine zukunftsgerechte Position befördern würde.

Wäre es nicht zielführender gewesen, mit diesem Geld in den ca. 32.400 Schulen in Deutschland für jeweils ca. 220.000€ geeignete Belüftungsanlagen einzubauen? das wäre auch möglich gewesen …

Statt dessen hangeln wir uns von einem Lockdown zum anderen, schränken die Grundrechte und Bedürfnisse der Bevölkerung ein und verschleudern die dringend benötigte Hilfe für durch die Maßnahmen geschädigte kleine Unternehmen in Dienstleistung und Gastronomie.

background-5594879_1280

Jedes Jahr sterben allein in Deutschland ca. 75.000 Menschen an Alkohol und es fließt viel Geld, dass das so weitergehen kann. Das ist von einer lobbygesteuerten Regierung nicht anders zu erwarten. Aber wegen einer ansteckenden Krankheit die, weniger Opfer fordert (auch weltweit) die Menschenrechte derart einschränken?

Innerhalb eines entscheidenden Wahljahres ein Quasi Versammlungsverbot zu haben, spricht auch nicht gerade den Willen an, dass sich die Menschen über glaubhafte Inhalte und Programme informieren und austauschen sollen.

Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit/-möglichkeit in einem so entscheidendem Wahljahr könnte z.B. ein Ziel der gezielten Panikmache sein. Ach die Profilierung einiger Politiker mit Strenge, Verboten, Grenz- und Geschäftsschließungen sowie Ausgangssperren wäre ohne diese Panikmache nicht so effektiv.

Genauso wie die Möglichkeit einer Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung, eine Anhebung des Höchststeuersatzes oder gar ein Gesundheits-/Sozialsystem, wo jeder den gleichen Prozentsatz von seinem Einkommen einzahlt. Das wäre durchaus fair, da Großverdiener ja durch die Gesundheit vieler Menschen und der dadurch möglichen Infrastruktur profitieren. Ich vergaß: Kapitalerträge sind zum Brutto-Einkommen zu zählen um gleichermaßen wie andere Einkommen versteuert und belastet zu werden.

Mich würde ja mal interessieren, wie sich das bei einer großen Katastrophe, Atom, Klima, Erdbeben, Dürren, etliche Millionen Flüchtlinge, EMP (Elektromagnetischer Impuls), etc.. auswirken wird, wenn wir schon jetzt in Panik verfallen und an unserer Bürokratie scheitern.

Bild © Agnes Avagyan

Links dazu

Heise.de Keine Übersterblichkeit trotz Covid

Statistisches Bundesamt

Statista alternative Statistiken

Coronavirus 4817450

Pandemie & Maßnahmen

Deutschland, Freiheit, gesundheit, Menschenrechte, Pandemie, Petitionen, politik, soziales, Wirtschaft
coronavirus-4817450_1920

Hauptsache Wirtschaft läuft

world-13

Die Risikobewertung unserer Regierung ist äußerst wirtschaftsorientiert. Damit Wirtschaftsunternehmen weiter existieren können werden Isolierungsmaßnahmen nur auf Bereiche erstreckt, die eigentlich nicht die echten Virenschleudern sind. Wie z.B. die Öffentlichen Verkehrsmittel, wo sich Menschen aus verschiedenen Regionen unausweichlich sehr nahe kommen werden, die dringend eingeschränkt werden müssen um die Verbreitung zu entschleunigen.

Richtiger wäre, die Vermögenseinkünfte, Kredite sowie die Börse einzufrieren und somit Raum für Maßnahmen zu schaffen, die Zielführender sind. Hierbei Würden auch Mieten (Vermögenseinkünfte) mit eingefroren, was wohl die Geschäfts- und Privatinsolvenzen deutlich reduzieren könnte.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen endlich zu realisieren würde wohl den meisten Menschen genügend Freiraum geben, um den geplanten Maßnahmen, sowie weiteren Maßnahmen beruhigt entgegen sehen zu können.

Das würde die Existenzangst verringern
„Existenzängste lösen unberechenbare individuelle Reaktionen aus. Das sollte man ja nach Möglichkeit vermeiden. Um wenigstens die Privatverschuldung zu minimieren müssten alle Vermögenseinkommen eingefroren werden. der Rest wäre beinahe schon durch geeignete Maßnahmen abgedeckt, wobei das Finanzierungsmodell angepasst werden müsste.“

sick makes sick

Petitionen

Demokratie

Demokratie ein Auslaufmodell?

Demokratie, Deutschland, Europa, Freiheit, Menschenrechte, politik, soziales

Die Demokratie

Demokratie

hat in Zeiten in denen sich innerhalb ihrer Strukturen oligarchische Tendenzen durchsetzen einen schweren Stand.

  • Sie muss die Industrie und ihre Oligarchen schützen, da diese sie sonst unterwandern
  • Die arme Demokratie muss es auch ertragen, dass mit Diktatoren wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit von ihr verlangt wird
  • Sie muss sich verbiegen, damit irgendwie noch glaubhaft bleibt, dass sie im Sinne des Volkes sei
  • Bei Bedarf muss sie es auch dulden, dass sie aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus einfach ausgehebelt wird
  • Sie muss trotzdem den Anschein einer unabhängigen, dem Volk dienenden, Regierung wahren.

Es gibt noch vieles, das dieses politische Modell an den Rand der Glaubwürdigkeit drängt…

Ein Ereignis ist geradezu sinnbildlich für diese gegenläufige Bewegung innerhalb der Demokratie. Wenn eine Parteiähnliche, basisdemokratische Organisation, die den Bürgern der Demokratieen (und Bürgern aus anderen Regierungsformen) ihre Stimme ermöglichen wollen, genau diesen Zweck als nicht gemeinnützig aberkennt um so den (vermeintlichen) Gegner auszuschalten, nimmt man ja auch dem demokratischen Bürger seine Stimme.

„So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. Er argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde.“

– Joseph A. Schumpeter: CAPITALISM, SOCIALISM AND DEMOCRACY

Aktuell wird die Demokratie in Amerika dermaßen demontiert, dass ein Wahlergebnis kaum noch die Meinung des Volkes wiederspiegeln kann. Nach dem Versagen der Notbremse Amtsenthebung durch die politische Vereitelung einer Beweisführung und der Vernehmung von Belastungszeugen wird jetzt im Wahlkampf genau so massiv an Einschränkungen für die Wahlmöglichkeit gearbeitet.

Ist die Demokratie am Ende? (Neue Züricher Zeitung)

Banner 1158374

Grundeinkommen

Ansichten, Deutschland, Europa, Freiheit, Grundeinkommen, Menschenrechte, Petitionen, politik, soziales, Wirtschaft, wohnen

ein Kulturimpuls

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Garant für ein Lebensrecht. Es in Zeiten mit zunehmenden Einkommens-Differenzen umzusetzen ist fast verpflichtend, wenn unsere Politiker verantwortlich handeln wollen. Darüber hinaus gibt es noch eine Möglichkeit, das Grundeinkommen in die EU zu bringen – und zwar über die Konferenz zur Zukunft Europas. Es braucht noch einige Unterstützer*innen, dann findet das Grundeinkommen seinen Platz im Themenbereich Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit ein. Daher die Bitte um Unterstützung und um Verbreitung auch dieser Möglichkeit, das BGE europaweit voranzubringen.

Die im Film angegebene Zuteilung des Grundeinkommens als Betrag zusätzlich zum Einkommen, ist nicht durchführbar und auch nicht zielführend. Als ein in das Einkommen einfließender Betrag zur Absicherung gegen Armut, erfüllt es seinen Zweck optimal.
Eine ausführlichere Information über die Machbarkeit und die Funktionsweise liefert das Essay von Daniel Häni.

Links

Präsentationen

EBI Grundeinkommen als pdf

EBI Erklärung/Anhang (pdf)

Videos

Petitionen

Hands 2906458

Gerechtigkeit in Würde

Deutschland, Freiheit, Menschenrechte, politik, soziales

Altersarmut ist Realität

Hubertus Heil hat mit der ungeprüften Grundrente ein seit langer Zeit überfälliges Phänomen unserer Zeit angesprochen. Immer niedrige Löhne, steigende Lebenshaltungskosten und Schuldenspiralen treiben viele Betroffene vor sich her um sich am Ende Ihres Arbeitslebens noch als Bittsteller vor dem Amt erklären zu müssen, dass auch wirklich nichts übrig ist, damit dafür gesorgt wird, dass sich daran nichts ändert.

Die christliche Union spricht von der Verteilung im Gießkannenprinzip, vergisst dabei aber dass dieses auch von ihr praktiziert und via Rundfunkgebühr (als versteckte Mieterhöhung) eingeführt ist.

Ist es nicht unsere unantastbare Würde, die wir an oberste Stelle unserer Grundordnung stellen, die hier empfindlich getroffen wird?
Haben wir nicht eine große Dunkelziffer an Menschen, die sich nach langem Arbeitsleben mit < als 400€ durchschlagen, weil sie sich ihrer Armut schämen?

Dabei ist der Grundgedanke der Würdigung der Lebensleistung auch schon vor dem Rentenalter zum Beispiel mit einem Mindestlohn von deutlich über 12€ letztendlich der Richtige, da hierbei auch allein die hierdurch generierten Mehreinnahmen an Sozialbeiträgen und Steuern die Kosten für eine Grundrente weit übertreffen dürften.

Wenn man dann noch die erheblichen Kosten für die würdelosen Bedürftigkeitsprüfungen abzieht und mit der steigenden Zufriedenheit mischt, kommt man sicher zu einem äußerst positiven Ergebnis.
Längerfristig wären, bei angemessenen Mindestlöhnen auch weniger Menschen bedürftig.