Stasi 2.0 – China lässt grüßen

Eine schleichende Änderung des Verfassungschutzrechts sollte in einem freien demokratischen Staat nicht möglich sein. Aber genau dies geschieht momentan im Rahmen der in letzter Zeit fast schon zur Routine gewordenen Gesetzesänderungen im gewohnten Schnellverfahren. Das Vorhaben einer Legalisierung der verdachtsunabhängigen Verwendung des Staatstrojaners steht im Widerspruch zu Artikel 13 GG (die Unverletzlichkeit der Wohnung) der […]

wem gehört das Land?

Große Teile der Welt sind privates Eigentum. Das wirft bei genauerer Betrachtung einige Fragen auf: Warum kann überhaupt ein Mensch einen Teil der Erde besitzen? Ist das überhaupt zu rechtfertigen, bzw. mit jeglicher Staatlichkeit vereinbar? Sind wirklich nur Bodenschätze als staatliches Eigentum zu betrachten? Warum akzeptiert jeder, dass demokratische Regierungen die keine Macht über ihr […]

Grundeinkommen

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Garant für ein Lebensrecht. Es in Zeiten mit zunehmenden Einkommens-Differenzen umzusetzen ist fast verpflichtend, wenn unsere Politiker verantwortlich handeln wollen. EBI Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von vielen verschiedenen Organisationen und Parteien um das Anliegen der europäischen Kommission vorzulegen. Eine europaweite Unterschriftenaktion mit Start am 25.09.2020 ursprünglich bis zum 25,09.2021 angesetzt, […]

Zwangsabgabe Rundfunkgebühr

Man fragt sich, wohl nicht zu Unrecht, was für einen Sinn es machen soll einen solches staatliches Rundfunkmonopol durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren. Steuermittel sind in Deutschland nahezu perfekt kontrolliert durch den Bundesrechnungshof. Außerdem unterliegen Steuern einem Sparzwang, der so gar nicht in dieses System passt. Durch eine solche Zwangs-Mieterhöhung auf öffentlicher Ebene wird dieser ausgehebelt […]