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Wasser ist Menschenrecht

Gesetz öffnet Wasserprivatisierung Tür und Tor

Foto: Pixabay

(San Salvador, 28. Dezember 2021, ARPAS).- Der Wasserprivatisierung in El Salvador steht nichts mehr im Wege. Das von der Exekutive vorgeschlagene „Wasserressourcengesetz” wurde in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. Unterzeichnet wurde es von Mitgliedern der sich selbst als „Fraktion Cyan“ bezeichnenden Partei des Präsidenten Nayib Bukele, Nuevas Ideas, und anderen regierungstreuen Fraktionen des Parlaments.

Nachdem das Gesetz etwa drei Monate lang auf Eis gelegen hatte, wurde es in der letzten Plenarsitzung des Jahres 2021 zusammen mit anderen Gesetzen auf den Weg gebracht. In einer Art „legislativem Morgengrauen“ verabschiedeten die Abgeordneten sowohl das umstrittene „Wasserressourcengesetz“ als auch den Staatshaushalt für 2022 und wählten zudem den am 1. Mai von Bukele eingesetzten Generalstaatsanwalt wieder.

Zugang der Bürger*innen zu Wasser nicht gewährleistet

Offiziell gibt sich die Regierung mit dem Gesetz einen progressiven Anstrich. Das Gesetz unterstreiche das Menschenrecht auf Wasser, zudem solle sich die leitende Behörde ausschließlich aus Regierungsbeamten zusammensetzen. Eine Abgeordnete weinte bei der Verabschiedung des Gesetztes sogar vor Ergriffenheit wegen des angeblich großen Nutzens für die Bevölkerung.

Obwohl die offizielle Darstellung das Gegenteil besagt, handelt es sich dennoch um ein Gesetz, das auf die copy-80x15 Gesetz öffnet Wasserprivatisierung Tür und Tor von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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