Stasi 2.0 – China lässt grüßen

Eine schleichende Änderung des Verfassungschutzrechts sollte in einem freien demokratischen Staat nicht möglich sein. Aber genau dies geschieht momentan im Rahmen der in letzter Zeit fast schon zur Routine gewordenen Gesetzesänderungen im gewohnten Schnellverfahren. Das Vorhaben einer Legalisierung der verdachtsunabhängigen Verwendung des Staatstrojaners steht im Widerspruch zu Artikel 13 GG (die Unverletzlichkeit der Wohnung) der […]