Ein Grundeinkommen

ist ein allen Menschen individuell zustehendes und garantiertes, in existenzsichernder Höhe (Armut verhindernd, gesellschaftliche Teilnahme ermöglichend), ohne Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens- / Vermögensprüfung), ohne Arbeitszwang und -verpflichtung bzw. Tätigkeitszwang und -verpflichtung vom Staat ausgezahltes Grund-Einkommen. Weitere Einkommen sind anrechnungsfrei möglich. Alle genannten Kriterien kennzeichnen die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens. Dies unterscheidet ein Grundeinkommen von einer Grund- oder Mindestsicherung.

Ein Grundeinkommen ist kein sozialpolitisches Projekt, welches versucht, Marktdefekte zu reparieren. Es ist ein Projekt für mehr Freiheit, Demokratie und Menschenwürde.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Garant für ein Lebensrecht. Es in Zeiten mit zunehmenden Einkommens-Differenzen umzusetzen ist fast verpflichtend, wenn unsere Politiker verantwortlich handeln wollen.

Die weit verbreitete Ansicht  das bedingungslose Grundeinkommen wäre eine Zuteilung als Geldbetrag zusätzlich zum Einkommen, ist nicht richtig und auch kaum finanzierbar.

Die Initiative Grundeinkommen wurde von Daniel Häni 2006 zusammen mit dem Künstler Enno Schmidt gegründet. Im Frühling 2012 wurde die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen lanciert und am 4. Oktober 2013 mit 126’000 gültigen Unterschriften und einer spektakulären Performance erfolgreich im Bundeshaus in Bern eingereicht. Im Herbst 2015 erschien das «Buch zur Abstimmung» von Daniel Häni und Philip Kovce bei Orell Füssli: Was fehlt , wenn alles da ist?
Am 5. Juni 2016 fand die weltweit erste Volksabstimmung in der Schweiz statt. 568’905 Menschen haben der Vorlage zugestimmt. Schweizweit waren das 23.1 %. Ein «Achtungserfolg». Laut einer repräsentativen Umfrage gehen 69% der Bevölkerung davon aus, dass es eine 2. Abstimmung geben wird.

Im Herbst 2008 brachten Daniel Häni und Enno Schmidt den Film Grundeinkommen – ein Kulturimpuls heraus, der bereits über 1 Million mal gesehen wurde.

Die CDU diskutiert das Solidarische Bürgergeld, eines teilweisen und damit nicht existenzsichernden Grundeinkommens von Dieter Althaus. Ein partielles Grundeinkommen ist nicht bedingungslos.  Der  CDU-Generalsekretär erklärte in er halte das Modell zwar für zukunftweisend, da die Sozialbürokratie entfällt: ein Bürgergeld könne aber auch dazu führen, dass Menschen sich ohne Zwang endgültig aus der Arbeitswelt zurückziehen könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das BGE  für keine gute Idee, da ein System eines bedingungslosen Grundeinkommens dem Prinzip, dass der Sozialstaat nur bei bestehender Not hilft widerspricht. Die Finanzierbarkeit des solidarischen Bürgergelds ist fast untertrieben, da die Einsparungen in der Sozialbürokratie und der bisherigen Transferleistungen die Kosten des Bürgergelds übertreffen könnten. (für sozialen Unfrieden wäre gesorgt)

Die SPD lehnt das BGE ab und hält das bedingungslose Grundeinkommen für falsch, da es den Bedürfnissen der meisten nicht gerecht wird.  Statt dessen gebe es ja ein Recht auf Arbeit. (das ich aber in deutschen Gesetzen nicht finden konnte.)

Die AfD lehnt das BGE ab. In ihrem Grundsatzprogramm „Programm für Deutschland“  fordert sie stattdessen „eine „aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Hartz IV. Dabei nimmt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt eine staatliche Unterstützung zu erhalten.

Die FDP diskutiert das liberale Bürgergeld, das nicht bedingungslos ist. Es entstand aus dem Konzept der negativen Einkommensteuer und des Bürgergeldes von Joachim Mitschke. Ein BGE bei gleichzeitiger Beibehaltung beitragsfinanzierter Sozialleistungen (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung) hält die FDP für nicht finanzierbar und deren Abschaffung für nicht gerecht.

Die Partei Die Linke möchte statt eines BGE eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen. Es gibt aber Bestrebungen der sogenannten Emanzipatorischen Linken für ein BGE, die von der Sozialistischen Linken abgelehnt werden. Die ehemalige Parteivorsitzende Katja Kipping befürwortet, als ehemalige Sprecherin des Netzwerk Grundeinkommen, ein BGE. Das Grundeinkommen wird in Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften der Partei diskutiert. 2017 legte die „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“ ein überarbeitetes Konzept  vor, das als „Linkes Grundeinkommen“ vorgestellt wird.

Bei Bündnis 90/Die Grünen setzte sich der Vorschlag einer Grünen Grundsicherung gegen das BGE durch. Sie sieht neben einer Reform  bedarfsgeprüfter Transfers mit einer vergleichbaren Erhöhung des ALG II vor, ein temporäres Grundeinkommen vor. Sie soll die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Ökobonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern),  (Brückenexistenzsicherung) und  den Verzicht auf jegliche finanzielle Sanktionen, die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb des Existenzsicherungsniveaus sinkt. Die Grüne Jugend tritt für ein Grundeinkommen ein. Im Grundsatzprogramm wird eine Garantiesicherung angestrebt, in die schrittweise die bisherigen existenzsichernden Sozialleistungen ersetzen sollen. Dabei will man sich an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens orientieren.

Die größte deutsche Gewerkschaft IG Metall und die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft ver.di lehnen das BGE ab. (das würde die Gewerkschaften zu viel Geld und Einfluss kosten)

Attac, das Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt sowie der Deutsche Bundesjugendring unterstützen ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Der Katholische Sozialverband lehnt das BGE ab. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, als größter Dachverband der katholischen Kinder- und Jugendverbände treten für das BGE ein und engagieren sich im Netzwerk Grundeinkommen.

Das EBI Grundeinkommen

ist ein Zusammenschluss von vielen verschiedenen Organisationen und Parteien um das Anliegen der europäischen Kommission vorzulegen. Eine europaweite Unterschriftenaktion mit Start am 25.09.2020 ursprünglich bis zum 25,09.2021 angesetzt, wurde wegen Corona bis zum 25. Juni 2022 verlängert.
Damit die Initiative erfolgreich ist, müssen mindestens sieben EU-Länder das jeweilige Quorum (Mindestzahl) erreichen und mindestens eine Million Unterzeichnungen insgesamt nachzuweisen sein. Den aktuellen Stand der Aktion können sie hier sehen.
Darüber hinaus gibt es noch eine Möglichkeit, das Grundeinkommen in die EU zu bringen – und zwar über die Konferenz zur Zukunft Europas. Es braucht noch einige Unterstützer*innen, dann nimmt das Grundeinkommen Platz 1 im Themenbereich Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit ein. Daher die Bitte um Unterstützung und um Verbreitung auch dieser Möglichkeit, das BGE europaweit voranzubringen.