Stasi 2.0 – China lässt grüßen

Eine schleichende Änderung des Verfassungschutzrechts sollte in einem freien demokratischen Staat nicht möglich sein. Aber genau dies geschieht momentan im Rahmen der in letzter Zeit fast schon zur Routine gewordenen Gesetzesänderungen im gewohnten Schnellverfahren. Das Vorhaben einer Legalisierung der verdachtsunabhängigen Verwendung des Staatstrojaners steht im Widerspruch zu Artikel 13 GG (die Unverletzlichkeit der Wohnung) der […]

Vorsicht Zwangs-Digitalisierung

Digitalisierung hört sich ja gut an, hat’s aber in sich. Die Folgen sind kaum einzuschätzen. In der Pandemie sehen wir, was in Silicon Valley schon länger bekannt ist, dass ausschließlich digitales lernen Kreativität bekämpft. Sinnvoll eingesetzt könnten diese Techniken viele Verwaltungsaufgaben einsparen. In der wirtschaftlichen Praxis werden digitale Vorgänge schon zur Einsparung menschlicher Arbeit in […]