An ARD ZDF Deutschlandradio

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen mein Bedauern mitteilen, dass ich nicht früher auf die Schreiben des ARD ZDF Beitragsservice reagiert habe. Das lag in erster Linie daran, dass ich diese für eine neue Betrugsmasche gehalten habe, wie sie fast täglich in die Briefkästen und Mail-Postfächer wandern.

Nach einer Recherche stellte ich dann fest, das es sich hier um einen groß angelegten Betrug von ungeahnten Ausmaßen handelt. Wir reden ja von der Summe von ca. 9.5mrd €/Jahr von dem ca. 8,5mrd privat (+Sozialabgaben für Arbeitslose und Geringverdiener)¹ und ca. 1 mrd von Unternehmen getragen wird, wobei die kleinen und mittleren Unternehmen ca. 70% davon tragen bei lediglich ca. 30% des Gesamtunternehmensumsatzes.²

Die Unterstützung aus der Politik hinterlässt auch ein „Geschmäckle“ und sollte dringend hinterfragt werden.

Es handelt sich hierbei um eine Abgabe. Das beinhaltet die Zweckgebundenheit dieser Einnahmen. Diese muss lückenlos nachvollziehbar öffentlich gemacht werden.

Ich werde mich nicht der Beihilfe zu einer Bürgergeldverschwendung schuldig machen und muss aus diesem Grund die Zahlung verweigern.

Zu alldem kommt ja auch noch die Frage nach dem Sinn dieser Anstalten des öffentlichen Rechtes. Von Neutralität kann bei diesem Finanzierungsaufwand keine Rede mehr sein. Vielmehr scheint es sich hier um eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme zu handeln – zu welchem Zweck auch immer.

Mit allem Respekt,

Till Uhlmann

 

¹ Berechnungsgrundlage Statistisches Bundesamt Zahlen 2013
² Berechnungsgrundlage Statistisches Bundesamt Zahlen 2012

EU – Flüchtlingsdeal mit einem unsicheren Land?

wie können eigentlich die Vereinbarungen des Flüchtlingsdeals eingehalten werden, wenn das Land in das die abgelehnten Flüchtlinge zurückgeschickt werden selbst ein Land ist, das seine Bürger verfolgt. Ein Land, das die Pressefreiheit radikal beschränkt, das die kurdische Minderheit verfolgt und bekriegt, das Regimekritiker in den Medien inhaftieren lässt und verklagt, das die Gerichtsbarkeit aushebelt, indem es das Verfassungsgericht ausschließlich mit regierungstreuen Richtern besetzt, um faktisch die Verfassung außer Kraft zu setzen.

edogan

Nach einem (vermutlich) inszenierten Putschversuch (Für Erdogan ist der Putsch ein Geschenk Allahs) wird vollends der Rest der Opposition und der Gerichtsbarkeit zu den bereits inhaftierten freien Medienvertretern gesperrt und evtl. auch noch zum Tode verurteilt. Jedem der sich kritisch zu diesen Machenschaften äußert, droht eine Anklage, die mit der Todesstrafe enden kann. Somit ist jeder, der sich kritisch und demokratiefreundlich orientiert ein politisch verfolgter im eigenen Land und somit auch in der EU asylberechtigt. Auch Kurden sind von einem drohenden Genozid betroffen und auch aus diesem Grunde ebenfalls asylberechtigt ….

Können wir noch 10mio. türkische Flüchtlinge aufnehmen?2-format6001

Die 8 nach Griechenland geflüchteten Soldaten dürfen auf keinen Fall wieder in die Türkei ausgeliefert werden, wenn uns nur ein wenig daran liegt, die Wahrheit über die Gründe und die Entstehung zu erfahren – sie sind die einzige Chance dies herauszufinden und werden in der Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit hingerichtet.

Momentan verteidigen wir eine entstehende Diktatur (auch Sadam Hussein wurde demokratisch gewählt) dies ist kein tragbarer Umstand, auch in Anbetracht der Tatsache, dass nicht einmal hochrangige deutsche Staatsvertreter eine Einreisegenehmigung zum Besuch der deutschen Soldaten erhalten haben. Zudem wurde der Stützpunkt während der „Machtübernahme“ außer Betrieb gesetzt (Energiezufuhr gekappt) Wir sollten versuchen, unsere Streitkräfte umgehend in eine sicherere Region zu verlegen, ein Waffenembargo zu veranlassen und die Europäische Grenze zur Türkei bis zur Klärung der Verhältnisse zu schließen.

Im Falle der Alleinherrscherschaft von Erdogan, müssen wir uns auch Gedanken über doppelte Staatsbürgerschaft machen, da hier eine politische Einflussnahme zugunsten dieser Diktatur wahrscheinlich werden würde.
Allein schon die Demonstrationen während dem (vermutlich inszenierten) Putschversuchs in Berlin und Hamburg sind hierfür ein eindeutiges Indiz. Auch die Ankündigung einer Migrantenpartei in Deutschland vor einigen Tagen von einem erklärten Anhänger Erdogans, gab mir hier zu denken.1-format6001

Türkei als EU-Mitglied?

Es ist ein recht fragwürdiges Experiment einen Staat wie die Türkei als EU-Mitglied aufzunehmen.

hierzu wären im Vorfeld einige Missstände auszuräumen:

  1. den laufenden Genozid an der Kurdischen Bevölkerung
  2. die Pressefreiheit wieder herzustellen
  3. Maßnahmen gegen Oppositionelle rückgängig zu machen, um die Demokratie wieder zu gewährleisten

Dazu ist auch die Rolle der Türkei bei den kriegerischen Handlungen des IS genauestens zu durchleuchten.

Es ist klar, dass die EU wegen des Flüchtlingsproblems mit der Türkei verhandeln muss. Auch als Nato-Partner ist die Türkei wegen ihrer geografischen Lage ein wichtiges Mitglied. Trotz dem sollte man hier mit sehr viel Umsicht zu Werke gehen, denn auch innerhalb der bestehenden EU-Grenzen ist noch nicht alles Gold was glänzt.

Jeder hat Anspruch

auf ein Arbeitsentgelt ab der Höhe des Mindestlohns. Ist ein Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ein entsprechendes Entgelt zu zahlen, muss er einen Antrag auf Lohnkostenhilfe, bzw.  -ersatz stellen können. Dies würde verhindern, dass arbeitende Menschen von der Behörde schikaniert werden können, nur weil sie einen unterbezahlten Job haben. (bei Aufstockern zu Harz4 durchaus nicht selten)
Pauschallöhne müssen mindestens dem Mindestlohn bei Regelarbeitszeit entsprechen.

Andererseits ist vermutlich das Bedingungslose Grund Einkommen die sozial verträglichste Form der Versorgung und sollte als langfristiges Ziel für eine gerechtere Gesellschaft. angestrebt werden.

Braunkohle statt Windkraft?

netzentwicklungsplan

gefunden bei http://pro-erdkabel-neuss.de

Die geplanten Stromtrassen für die Windkraftwerke (Netzentwicklungsplan Bundesnetzagentur) im Norden zu den Großverbrauchern in Süddeutschland verlaufen auffällig zu/von den vorhandenen Kohlevorkommen und Kraftwerken.
Windparkprojekte, die von Bürgern finanziert wurden, stehen reihenweise vor der Pleite, da sie über keine Anbindung verfügen. Trotzdem werden die Ausgaben für diese Trassen über die Ökostromabgabe zu Lasten der Bürger auf Ihren Strompreis abgerechnet.

Hier stellen sich doch einige Fragen:

Soll hier etwa eine Förderung der Energiegenanbindung für Energie aus Braun-/Steinkohle mittels der Ökostromumlage vom Bürger finanziert werden?
Soll die Ökostromumlage nicht den Ausstieg aus Fossilen Brennstoffen und der Atomenergie unterstützen?
Wollen wir damit nicht den CO²-Ausstoß reduzieren?
Dienen die Trassen etwa nicht (nur) zur Verteilung der überschüssigen Windenergie aus den Windparks in der Nordsee?

Viele Wirtschaftsbetriebe sind von dieser Umlage ausgeschlossen. Z.T. ohne ersichtlichen Grund. Zu einer vernünftigen Energiewirtschaft gehört aber auch, dass die Industrie mit hohem Energiebedarf statt lediglich Kosten für die Energie zu sparen auch an die Einsparung des Energieverbrauchs geht und einen Teil der nötigen Versorgung mitfinanziert. Oder aber die Standortwahl nach den entsprechenden Ressourcen gestaltet. Dies wird aber nie geschehen, wenn der „kleine Mann“ die Kostenumlage allein finanzieren soll.

Eine Sammlung passender Pressetexte finden Sie hier

wo bleibt Liberty?

americas-liberty-under-waterWo sind die großen Eroberer des Kontinents? Sie sind noch da, aber das was übriggeblieben ist von Amerikas streben nach Freiheit  ist nur noch die blanke Angst vor allem und jedem. Jeder ist verdächtig die Freiheit zu gefährden, außer diejenigen die sie systematisch durch ihr verkorkstes Sicherheitsdenken zerstören. Vor lauter Angst wissen sie Ihr höchstes Gut nicht mehr zu schützen und spionieren Weltweit alles aus und schränken die Freiheit der Bürger dadurch zunehmend ein.

Soziale Verantwortung von Unternehmen

Konzerne neigen dazu unbequeme nicht so lukrative Tätigkeiten auszulagern. Produkte aus Asien werden dabei unter Menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt. Die Leiharbeit spielt hierbei auch eine Rolle. Hier werden unter Umgehung bestehender Vorschriften, wie bei Mercedes geschehen, Leiharbeiter zu Minilöhnen, die noch aufgestockt werden müssen, in der Produktion beschäftigt.

Die Verantwortung tarifgebundener Firmen auch ausgelagerte Arbeiten zu fairen Bedingungen zu garantieren liegt in der Verantwortung dieser Unternehmen! Hier sollte die Politik regulierend eingreifen und geltendes Recht durchsetzbar gestalten. Die neuerliche Regulierung der Zeitarbeit gebietet eine der Arbeit angemessene Entlohnung – das sollte nicht durch Werksverträge umgangen werden können. Es kann ja nicht sein, dass unsere Konzerne billig produzieren und die Allgemeinheit kommt für die Ergänzung des Lebensunterhaltes auf, den die dort, auch indirekt, Beschäftigten verdienen.

In der Logistikbranche ist das fast noch dramatischer. Hier wird im neu erschlossenen Europäischen Markt das Lohnniveau auf einem Tiefststand eingependelt der hauptsächlich durch osteuropäische Belegschaften abgedeckt wird. Dies ist auch ein Resultat der Praxis großer Speditionen arbeitsintensive, bzw. unlukrative Arbeiten auszulagern auf kleine Transportunternehmen, die dann kaum noch in der Lage sind, faire Löhne zu zahlen. Als wirtschaftlich so wichtiger Bestandteil der Produktions- und Handelsabläufe mit ständig steigenden Qualitätsansprüchen, verdient aber genau diese Branche auch eine Angemessene Entlohnung. Hier ist eine gesamteuropäische Lösung anzustreben. (z.B. eine Anhebung der Frachtraten, Angleichung der Entlohnung auf ein gesamteuropäisches Niveau)

Schweiz als EU-Waffenhändler?

Der neueste Beschluss des schweizer Bundesrates stellt mich vor die Frage, wie das zu verstehen sein soll….

Die Schweiz will Waffen jetzt auch an Länder in denen damit zu rechnen ist, dass dort die Waffen zu menschenrechtswidrigen Maßnahmen verwendet werden (sogenannte „Schurkenstaaten“), verkaufen.

Hier sollten sich alle Staaten überlegen, die die Genfer Konvention unterschrieben haben, ein Waffenembargo gegen die Schweiz zu verhängen um nicht in Gefahr zu geraten, bindende Verträge zu brechen. Denn auch ein Land, das seine Waffen wissentlich an ein Land verkauft, das an solche Staaten Waffen verkauft, macht sich des Waffenhandels mit „Schurkenstaaten“ (mit) schuldig. Hier könnte eine Entscheidung der EU für ein Embargo regional Abhilfe schaffen, ohne dass sich einzelne Staaten mit der Schweiz anlegen müssten. Dieses könnte auch an eine Änderung des Schweizer Waffenexportgesetzes gekoppelt sein.

Kapitalertrag ist Einkommen!

Kapitalertrag wird pauschal mit 25% versteuert, obwohl der Kapitalertrag ein Einkommen darstellt.

Bedauerlich ist, dass die meisten arbeitenden Menschen, die fast ihr ganzes Einkommen zum reinen Lebensunterhalt benötigen oft hier noch einen höheren Steuersatz zu zahlen haben, als Kapitaleigner für ihr passives Einkommen. Aber auch passives Einkommen stellt ein Einkommen dar, das in die Einkommenssteuererklärung gehört. Diese müssten normal zum Einkommen dazu gezählt werden und dann mit der Einkommenssteuer im entsprechenden Satz mitberechnet werden. Auf diese Art werden Gewinn und Verlust aus Kapitalgeschäften mit geringem Aufwand fair versteuert.

Da in diesem Sektor die größten Geldmengen bewegt werden, wäre diese Maßnahme für die Allgemeinheit ein großer Gewinn.

Jetzt ist es soweit,

die Wahlen sind vorbei und die Regierung zeigt ihr wahres Gesicht!
Noch vor der neuen Regierungsbildung wird ehrliche Arbeit schnell noch höher belastet. Anstatt die eh schon sinkenden Einkommen der Arbeitenden Bevölkerung zu stabilisieren, werden diese Einkommen durch die Hintertür noch mehr belastet. Im Gegenzug wird es dann zu keiner höheren Besteuerung der Vermögenden kommen. Jede Partei, die sich dieser unsäglichen Politik anschließt, wird an Ansehen verlieren. Nicht nur das, sondern auch am Ende für diese Entwicklung mit in die Verantwortung gezogen, was in Zukunft die Chancen auf eine sozial ausgewogene Regierung nahezu eliminiert.
Öffnung der Grenzen für billige Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern wird gerne gesehen, um sich bei der Vergütungsbemessung immer schön am Existenzminimum orientieren zu können. Dies ist schon heute der Fall wo sich die amtierende Regierung vehement gegen eine Mindestentlohnung für Arbeit wehrt. Selbst ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50€/h, der am Ende des Monats gerade einmal bei einer 40h-Woche zu einem Nettoeinkommen in der Höhe eines Harz4-Empfängers (mit Mietzuschüssen und anderen kommunalen Hilfen) führt, wird kategorisch abgelehnt.
Das alles, obwohl genau diese noch amtierende Regierung damit geworben hat, dass sich Leistung lohnen müsse. Statt dessen lohnt sich eher das spekulieren am Finanzmarkt wobei die Gewinne privatisiert und die Verluste von der Allgemeinheit zu tragen sind (z.B. Bankenrettung). Hier treten Grotesken auf wie Bonuszahlungen in 7-Stelliger Höhe für Geschäftsabschlüsse, die zu hohen Verlusten führen. Gehälter jenseits von jeglichem Bezug zu Leistung und Verantwortung. Ein Manager mit Millionenbezügen muss genau so haftbar sein, wie ein Kleinunternehmer. Bevor öffentliche Mittel zur Rettung von privaten Instituten verwendet werden, müssten diese die Bezüge aller verantwortlichen Mitarbeiter auf ein angemessenes Minimum reduzieren bis die Unternehmenslage wieder stabil ist. In solchen Fällen müsste die Kündigungsmöglichkeit für diese verantwortlichen Mitarbeiter ausgesetzt werden, bis wieder ein ausgeglichenes Einkommen des Unternehmens, bzw. die Eigenständigkeit ohne öffentliche Zuschüsse wieder hergestellt ist. Dem Unternehmen sollte es natürlich offen stehen, dies beschleunigt zu erreichen, indem es die Verantwortlichen zur Haftung für die, von ihnen verursachten, Schäden heranzieht. Des weiteren müssten öffentlich unterstützte Unternehmen Bonuszahlungen komplett einstellen, bis sie aus eigenen Mitteln wieder existieren können, bzw. die Schuld bei der Allgemeinheit beglichen ist. Ausgezahlte Boni, die zu Verlustgeschäften der letzten Jahre vor der öffentlichen Unterstützung führten sind ausnahmslos in voller Höhe zurück zu fordern. Dies würde verhindern, dass Millionen in privaten Kassen verschwinden, während die Allgemeinheit aus Steuergeldern ehrlicher Bürger für diese Verluste haftet.

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